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Eine überschaubare Anzahl Interessierter hatte am Samstagnachmittag den Weg in
die Heidenheimer "Radio-Bar" zu einer Veranstaltung der LINKEN
gefunden. Traumhaftes Vor-Frühlingswetter und das zeitgleich stattfindende
Fußball-Derby in der heimischen Voith-Arena waren für manche Heidenheimer wohl
doch verlockender. Dabei hatten die angekündigten Themen - linke Außen- und
Friedenspolitik - nach dem UN-Beschluss vom Vortag zum Kriegseinsatz in Libyen
und den zeitgleich laufenden ersten Luftangriffen französischer Kampfjets auf
Gaddafis Stellungen unerwartet hohe Aktualität erfahren.
Stefan Liebich, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der LINKEN im Berliner Bezirk Pankow, war von der Spree zur Wahlkampf-Unterstützung für die Genossinnen und Genossen an die Brenz gekommen. Als Mitglied u.a. des Auswärtigen Ausschusses und stellveretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, wie auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, war der Außenpolitiker eine erste Adresse in Sachen Krieg und Frieden. Fast jugendlich alert in seiner Erscheinung, dabei ungemein ernsthaft und kompetent in der Sache, ließ er sich gleich zu Anfang umfassend und detailliert auf die Ereignisse und Vorgänge ein, die schließlich am Vortage zum UN-Sicherheitsratsbeschluss 1973, der Erlaubnis zum Einsatz nahezu uneingeschränkter militärischer Zwangsmittel gegen Libyen, führten. "Eine ähnlich weitgehende Ermächtigung zur Kriegsführung hatte der UN-Sicherheitsrat zuvor lediglich im November 1990 gegen den Irak beschlossen, indem damals Saddam Hussein nach seinem Überfall auf Kuwait zum sofortigen Rückzug seiner Besatzungstruppen aufgefordert worden war.", so Stefan Liebich.
Dabei sei der Beschluss gegen Libyen neben grundsätzlichen ethischen Haltungen schon aus rein rechtlichen Erwägungen äußerst fragwürdig und würde auch daher von der LINKEN entschieden abgelehnt. So sehe die von vielen Befürwortern von Luftschlägen herangezogene "Responsibility To Protect" ("Verantwortung zum Schutz") zunächst und vor allem 'präventive Maßnahmen' und die Ausschöpfung nichtmilitärischer Mittel, etwa durch Sanktionen, zur Konfliktlösung zwingend vor. Das krasse Gegenteil sei bis vor wenigen Tagen der Fall gewesen, nichtmilitärische Möglichkeiten längst noch nicht ausgeschöpft. Umfangreiche Waffenlieferungen und 'partnerschaftliche Zusammenarbeit' mit dem 'Freund' und 'Bruder' Gaddafi im Rahmen von FRONTEX (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen Europas) zur Flüchtlingsabwehr aus Afrika waren bis vor wenigen Tagen noch an der Tagesordnung. Und weiterhin fließe enormes Geld für libysches Öl wohl überwiegend direkt in die Kriegskasse Gaddafis. Weitere Bedingungen müssten für einen Einsatz nach der "Responsibility To Protect" noch erfüllt sein: Völkermord oder ethnische Vertreibung. Liebich: "Wenn der Verweis auf die Verletzung von Menschenrechten schon eine hinreichende Bedingung wäre, müsste Deutschland sofort einige Kriege mehr führen!" Dazu kämen auch nach überwiegender Einschätzung von Experten die eher noch diffusen Informationen über die tatsächliche Situation vor Ort. "Dieser Krieg führt ziellos ins Chaos!" prognostiziert der außenpolitische Experte der Linksfraktion.
Das hieße aber keineswegs, dass man dem mörderischen Treiben von Gaddafis Truppen tatenlos zusehen müsse. Liebich fordert u.a. das sofortige selektive Einfrieren libyscher Konten weltweit, dazu einen sofortigen Zahlungsstop für libysches Öl. Gleichzeitig müsse die humanitäre Hilfe für die libysche Bevölkerung, insbesondere für die vor den mörderischen Angriffen Gaddafis in Nachbarländer geflohenen Menschen, sofort und wirkungsvoll bereit gestellt und geleistet werden. Auch diplomatische Engagements zur sofortigen Beendigung der Gewalt in Libyen schließt er nicht aus. Dass die Bundesregierung sich bei der UN-Abstimmung zusammen mit anderen Ländern wie China und Russland der Stimme wenigstens enthalten habe, sei aus linker Sicht zwar durchaus begrüßenswert. "Eine entschiedenes 'Nein' der Deutschen zu diesem Krieg wäre freilich zu wünschen gewesen.", so Stefan Liebich.
"Die LINKE ist die Friedenspartei Deutschlands. Sie hat als einzige Partei bisher keinem Kriegseinsatz deutscher Soldaten zugestimmt." leitet er zum zweiten Block seiner Ausführungen über. Außenpolitik sei aber mehr als Friedenspolitik. Solidarität und Gerechtigkeit fordere die LINKE nicht nur für Deutschland, sondern weltweit. Dies verlange internationale Kooperation und fairen wirtschaftlichen wie sozialen Ausgleich zwischen Nord und Süd und Ost und West, sowie eine weltweite Akzeptanz der Regeln des Völkerrechts. Zu deren Durchsetzung setze die LINKE freilich nicht auf Militärbündnisse wie die NATO oder nicht demokratisch legitimierte Institutionen wie die G8-Staaten, sondern in erster Linie auf die UNO, um deren derzeitige Machtverhältnisse und Demokratisierungsnotwendigkeit wohl wissend.
In der anschließenden regen Diskussion wurde schnell offensichtlich, dass gerade auch Linke sich angesichts der Bilder und Berichte aus Libyen durchaus unwohl fühlen und fragen, ob gerade bei akuten Gewaltexzessen nicht auch sofortige Interventionen mit militärischen Mitteln zu erlauben seien. Doch "Krieg war und ist kein Weg zu einem gerechten Frieden." gibt sich Liebich überzeugt und verweist dabei u.a. auf den Irak und Afghanistan. "Daraus müssen gerade wir Deutschen endlich lernen!"
Am Samstagabend war Stefan Liebich auch Hauptredner einer Veranstaltung der Giengener Ortsgruppe der LINKEN zum gleiche Thema im "Lamm". Auch hier war die Besucherresonanz eher bescheiden. Dabei hätten sich die dortigen LINKEN schon der aktuellen Vorgänge in Libyen wegen ein regeres Interesse durchaus gewünscht.
Stefan Liebich, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der LINKEN im Berliner Bezirk Pankow, war von der Spree zur Wahlkampf-Unterstützung für die Genossinnen und Genossen an die Brenz gekommen. Als Mitglied u.a. des Auswärtigen Ausschusses und stellveretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, wie auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, war der Außenpolitiker eine erste Adresse in Sachen Krieg und Frieden. Fast jugendlich alert in seiner Erscheinung, dabei ungemein ernsthaft und kompetent in der Sache, ließ er sich gleich zu Anfang umfassend und detailliert auf die Ereignisse und Vorgänge ein, die schließlich am Vortage zum UN-Sicherheitsratsbeschluss 1973, der Erlaubnis zum Einsatz nahezu uneingeschränkter militärischer Zwangsmittel gegen Libyen, führten. "Eine ähnlich weitgehende Ermächtigung zur Kriegsführung hatte der UN-Sicherheitsrat zuvor lediglich im November 1990 gegen den Irak beschlossen, indem damals Saddam Hussein nach seinem Überfall auf Kuwait zum sofortigen Rückzug seiner Besatzungstruppen aufgefordert worden war.", so Stefan Liebich.
Dabei sei der Beschluss gegen Libyen neben grundsätzlichen ethischen Haltungen schon aus rein rechtlichen Erwägungen äußerst fragwürdig und würde auch daher von der LINKEN entschieden abgelehnt. So sehe die von vielen Befürwortern von Luftschlägen herangezogene "Responsibility To Protect" ("Verantwortung zum Schutz") zunächst und vor allem 'präventive Maßnahmen' und die Ausschöpfung nichtmilitärischer Mittel, etwa durch Sanktionen, zur Konfliktlösung zwingend vor. Das krasse Gegenteil sei bis vor wenigen Tagen der Fall gewesen, nichtmilitärische Möglichkeiten längst noch nicht ausgeschöpft. Umfangreiche Waffenlieferungen und 'partnerschaftliche Zusammenarbeit' mit dem 'Freund' und 'Bruder' Gaddafi im Rahmen von FRONTEX (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen Europas) zur Flüchtlingsabwehr aus Afrika waren bis vor wenigen Tagen noch an der Tagesordnung. Und weiterhin fließe enormes Geld für libysches Öl wohl überwiegend direkt in die Kriegskasse Gaddafis. Weitere Bedingungen müssten für einen Einsatz nach der "Responsibility To Protect" noch erfüllt sein: Völkermord oder ethnische Vertreibung. Liebich: "Wenn der Verweis auf die Verletzung von Menschenrechten schon eine hinreichende Bedingung wäre, müsste Deutschland sofort einige Kriege mehr führen!" Dazu kämen auch nach überwiegender Einschätzung von Experten die eher noch diffusen Informationen über die tatsächliche Situation vor Ort. "Dieser Krieg führt ziellos ins Chaos!" prognostiziert der außenpolitische Experte der Linksfraktion.
Das hieße aber keineswegs, dass man dem mörderischen Treiben von Gaddafis Truppen tatenlos zusehen müsse. Liebich fordert u.a. das sofortige selektive Einfrieren libyscher Konten weltweit, dazu einen sofortigen Zahlungsstop für libysches Öl. Gleichzeitig müsse die humanitäre Hilfe für die libysche Bevölkerung, insbesondere für die vor den mörderischen Angriffen Gaddafis in Nachbarländer geflohenen Menschen, sofort und wirkungsvoll bereit gestellt und geleistet werden. Auch diplomatische Engagements zur sofortigen Beendigung der Gewalt in Libyen schließt er nicht aus. Dass die Bundesregierung sich bei der UN-Abstimmung zusammen mit anderen Ländern wie China und Russland der Stimme wenigstens enthalten habe, sei aus linker Sicht zwar durchaus begrüßenswert. "Eine entschiedenes 'Nein' der Deutschen zu diesem Krieg wäre freilich zu wünschen gewesen.", so Stefan Liebich.
"Die LINKE ist die Friedenspartei Deutschlands. Sie hat als einzige Partei bisher keinem Kriegseinsatz deutscher Soldaten zugestimmt." leitet er zum zweiten Block seiner Ausführungen über. Außenpolitik sei aber mehr als Friedenspolitik. Solidarität und Gerechtigkeit fordere die LINKE nicht nur für Deutschland, sondern weltweit. Dies verlange internationale Kooperation und fairen wirtschaftlichen wie sozialen Ausgleich zwischen Nord und Süd und Ost und West, sowie eine weltweite Akzeptanz der Regeln des Völkerrechts. Zu deren Durchsetzung setze die LINKE freilich nicht auf Militärbündnisse wie die NATO oder nicht demokratisch legitimierte Institutionen wie die G8-Staaten, sondern in erster Linie auf die UNO, um deren derzeitige Machtverhältnisse und Demokratisierungsnotwendigkeit wohl wissend.
In der anschließenden regen Diskussion wurde schnell offensichtlich, dass gerade auch Linke sich angesichts der Bilder und Berichte aus Libyen durchaus unwohl fühlen und fragen, ob gerade bei akuten Gewaltexzessen nicht auch sofortige Interventionen mit militärischen Mitteln zu erlauben seien. Doch "Krieg war und ist kein Weg zu einem gerechten Frieden." gibt sich Liebich überzeugt und verweist dabei u.a. auf den Irak und Afghanistan. "Daraus müssen gerade wir Deutschen endlich lernen!"
Am Samstagabend war Stefan Liebich auch Hauptredner einer Veranstaltung der Giengener Ortsgruppe der LINKEN zum gleiche Thema im "Lamm". Auch hier war die Besucherresonanz eher bescheiden. Dabei hätten sich die dortigen LINKEN schon der aktuellen Vorgänge in Libyen wegen ein regeres Interesse durchaus gewünscht.
