Libyen: Wahl zum Präsidenten des Nationalkongresses

erschienen bei tagesschau

Magarief ist der neue starke Mann Libyens

Mohamed al Magarief küsst den Kopf eines Mitglieds der Wahlkommission (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes

Mohamed al Magarief (links) küsst den Kopf eines Mitglieds der Wahlkommission. Der frühere Dissident Mohammed al Magarief ist zum Präsidenten des Libyschen Nationalkongresses gewählt worden. Für ihn votierten bei der Abstimmung am Donnerstagabend in Tripolis 113 der insgesamt 200 Abgeordneten. Die Wahl des als pro-islamistisch geltenden früheren Oppositionspolitikers wurde live im Fernsehen übertragen. Magarief setzte sich gegen den als liberal geltenden unabhängigen Kandidaten Ali Sidan durch, auf den 85 Stimmen entfielen.

Magarief ist Vorsitzender der Partei der Nationalen Front, die drei der 200 Abgeordneten im Kongress stellt. Der frühere Botschafter in Indien spielte eine führende Rolle in der Opposition gegen den gestürzten Machthaber Gaddafi. Er gehörte der ältesten Oppositionsbewegung des Landes an, der Nationalen Front für die Rettung Libyens. Diese unternahm mehrere Versuche, Gaddafi zu stürzen. Magarief lebte seit den 80er Jahren im Exil.

Nachfolger des Übergangsratsvorsitzenden Dschalil

Als Übergangspräsident des Landes folgt Magarief dem Vorsitzenden des scheidenden Übergangsrats, Mustafa Abdul Dschalil. Dessen Gremium hatte am Mittwoch formell seine Macht an den 200-köpfigen Nationalkongress abgetreten, der am 7. Juli gewählt worden war. Er soll nun einen funktionierenden Staat aufbauen, die Milizen unter Kontrolle bringen und Sicherheit für alle Bürger schaffen. Die Abgeordneten müssen eine Regierung bestimmen, die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung vorbereiten und ein Referendum über die künftige Verfassung abhalten. Auf deren Grundlage soll dann ein neues Parlament gewählt werden.

Der Nationalkongress ist die erste frei gewählte Volksvertretung in der Geschichte des Landes. 120 Mandate gingen an Einzelkandidaten ohne klare politische Zuordnung. 80 Sitze wurden unter den Parteien verteilt. Stärkste Fraktion wurde die reformorientierte Gruppierung des Regierungschefs der Aufstandszeit, Mahmud Dschibril.

Quelle: tagesschau


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