Libyen: teuflisches neues Wahlgesetz

NTC-Verstärkung in Al Kufra

von John Schacher

Die NTC-Regierung beschloss bereits am Dienstag ein Gesetz mit neuen und sehr fragwürdige Regeln für Zulassung lokaler Parteien zu den geplanten Wahlen. NTC-Sprecher Mohammed al-Harizy äusserte sich gegenüber Reuters:

“politische Parteien dürfen nicht auf Religion, Herkunft oder Stamm beruhen!”

Es stellt sich die Frage: WAS ausser Religion (dem innersten persönlichen Glauben), der Heimat oder der Familie ist wohl wichtig genug, um sich darauf zu einigen? Tischtennis? Dieser Offenbarungseid beinhaltet geradezu überdeutlich, um was sich in Libyen niemand mehr kümmern soll: Anstand und Glauben, Land und Leute! Deutlicher geht es nicht.

Die neue Partei, welche erst im März von Libyens Moslembruderschaft und anderen Islamisten gegründet wurde – und der gute Wahlchancen auch in Tripolis eingeräumt wurden – hat den NTC bereits aufgefordert, die gesetzliche Entscheidung genauer zu erläutern. Einen größeren politischen Sprengsatz konnte man in der kurzen Zeit offenbar nicht erfinden. Hier wird das Grundprinzip einer Interessengruppierung innerhalb einer Partei ad absurdum geführt – die Demokratie erschiesst sich gewissermassen von hinten.

Die Lage um die Wüstenstadt Al Kufra spitzt sich immer weiter zu. Nach der “Teilung” Libyens hatten die nun “zuständigen” NTC(?)-Leitoffiziere in Benghazi eine recht stattliche Gruppe von gemeldeten 80 schwerbewaffneten Fahrzeugen zur Unterstützung ihrer in arge Schwierigkeiten geraten Besatzungs-Kollegen nach Al Kufra in Marsch gesetzt. Der Anführer der dortigen Toubou-Kämpfer, Mr. Aissa Abdelmadjid wurde vom NTC zur Fahndung ausgeschrieben.

Das NTC-Hospital in Al Kufra ist längst mit einer Luftbrücke nach Benghazi zur dortigen Behandlung der Verwundeten ergänzt worden. Doch auch in Benghazi sei man an der Kapazitätsgrenze angekommen, Verwundete sollen auf Halde liegen…

Das NTC-Hauptquartier in der Universitöt von Al Kufra wurde von den einheimischen Toubou-Kriegern angegriffen und belagert. Gleichzeitig wurde auch das NTC-Militärcamp im Stadtzentrum angegriffen. Eine Örtlichkeit namens Al Jazeera Al Khadra (Grüne Insel) soll nun von den Toubou kontrolliert sein.

Letzter Meldung nach sollen sich die Toubous in der Region Rabiyana zu einem Generalangriff gegen die Rebllen Sammeln. Dazu seien 170 Fahrzeuge mit schweren Waffen auf den Weg gebracht worden.

Demo am Flughafen Kufra

Bei der kürzlichen Ankunft des NTC-Verteidigungsministers Osama El Jouili (dem kürzlich eine Kündigung nachgesagt wurde) auf dem Flughafen in Kufra sei es sehr ereignisreich zugegangen, als Demonstranten die aktuelle Politik ausbuhten… Der Minister verschwand schnellstens in einem Wagen zu den Ältesten der Toubous, um dort seine Kondolenz zum Tode ihres Führers zu geben und flog unmittelbar darauf nach Tripolis zurück.

Dort kam es nach technischen Schwierigkeiten an einem Flugzeug zu einer Notlandung auf der Mitiga-Airbase.

Quellen: RT, libyaaigainstsuperpowermedia