Bild: mathaba.net
von unserem Leser Jörg – vielen Dank:
An diesem Krieg, den Massenmorden und der Zerstörung Libyens – eines in Teilen geradezu vorbildlichen Staatswesens – tragen die Verantwortlichen in der VR China und in der Russischen Föderation nicht weniger Verantwortung als die USA, Frankreiche etc.
Denn die Resolution 1973 war im Sicherheitsrat abgeschmettert bzw. abgelehnt worden, da die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande kam.
Wir reden hier nicht darüber, daß der laufende Angriffskrieg gegen Libyen sowieso nicht von Resolution “1973″ gedeckt wäre – wir reden vielmehr davon, daß ÜBERHAUPT KEINE RESOLUTION “1973″ verabschiedet wurde.
Denn selbstverständlich schreibt die UNO-Satzung für Abstimmungen im Sicherheitsrat das vor, was in JEDEM Gremium der Fall ist: Für die Annahme eines Antrags ist entweder EINSTIMMIGKEIT oder MEHRHEIT erforderlich. Im Fall eines Gewaltbeschlusses gegen ein Mitgliedsland ist nach der UNO-Satzung sowohl die relative Mehrheit der Vertreter im Sicherheitsrat als zusätzlich auch noch die VOLLZÄHLIGE Zustimmung sämtlicher 5 “ständigen Sicherheitsratsmitgleider” erforderlich. Zwei der “ständigen Sicherheitsratsmitglieder” – Rußland und China – hatten aber eben NICHT(!) zugestimmt. Der Antrag “1973″ fiel deshalb durch.
Die Regierungen Rußlands und Chinas tragen schwere Schuld daran, daß sie dieses erhebliche Argument wissentlich – wie den anders??!! – verschweigen. Begleitet wird dieses Tun vom russischen Staatsmedium RIA NOVOSTI und vom Staatsmedium XINHUA, die nach Natomedien-Manier fortlaufend Hetze gegen Gaddafi verbreiten – der nach diesen Regierungsorganen immer als allmächtiger und -wissender und z. B. für jeden Mißstand verantwortlichen Alleinherrscher propagieren. Noch nicht mal die Merkel hat man für das Augenausschießen bei einem friedlichen Stuttgarter Demonstranten verantwortlich gemacht. Gaddafi soll nun für CIA-Folter bzw. “rendition” oder für (angebliches) Fehlverhalten (“Folter”) der libyschen Justiz verantwortlich sein. Im binären libyschen System gehört er jedoch zu den Revolutionsausschüssen. Mit der libyschen Justiz oder internationalen Verträgen mit den USA (CIA) hat er jedenfalls nicht das geringste zu tun! Staatstreue Truppen werden bei Ria Novosti und Xinhua auch immer nach Nato-Manier “Gaddafis Truppen” (statt richtig: ‘Regierungstruppen’) genannt.
Die Staatsmedien RIA NOVOSTI und XINHUA blasen hier in exakt dasselbe Horn wie unsere Natomedien – und das seit Beginn des Krieges! Und eben nicht erst jetzt, zu einem Zeitpunkt, in welchem vielleicht Ölinteressen einen Kurswechsel in der Berichterstattung attraktiv machen würden.
Die “ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates” sind – entgegen dem Volksmund – eben keine “Veto”-Mächte. Ein “Veto” gibt es regelmäßig nur bei Organfremden. Der römische Volkstribun konnte zum Beispiel einen Beschluß des Senates mit seinem Veto kippen, weil er eben nicht Teil des Senats war. Der US-Präsident kann eine Beschluß des Kongresses mit seinem “Veto” kippen, weil er eben ein völlig anderes Organ ist, als die beiden Häuser des Kongresses. Die Mitglieder des Sicherheitsrates (somit auch Rußland und China) gehören aber alle demselben Organ an!
Auch daß keinesfalls jemals(!) ein UNO-Gewaltbeschluß von einem Militärbündnis(!), wie es die NATO ist, ausgeführt werden kann, ist den Vertreteren Rußlands (Lawrow) und Chinas bekannt!
Auch deren Schweigen insoweit ist MITTÄTERSCHAFT!
Denn allein Mitgliedsländer können Gewaltbeschlüsse ausführen. Zur Ausführung von Militäraktionen haben die Mitglieder des Sicherheitsrates dann einen “Generalstaabsausschuß” zu bilden. Artikel 46 der Uno-Charta lautet: “Die Pläne für die Anwendung von Waffengewalt werden vom Sicherheitsrat mit Unterstützung des Generalstabsausschusses aufgestellt.”
Habt Ihr je gehört, daß z. B. Lawrow wenigstens einmal gefordert hätte, daß nicht die Nato, sondern zumindest der zu bildende “Generalstabsausschuß” des Sicherheitsrates (bei dem Rußland und China selbstverständlich mitbestimmen können) militärisch allein(!) federführend seien könne?
Nein, ich habe das auch nicht gehört. Und deshalb liegt auf seiten Rußlands und Chinas de facto einfach eine (wenn auch verschleierte) ZUSTIMMUNG und damit eine MITSCHULD an dem Morden in Libyen vor!
Zur Rechtslage bei UN-Beschlüssen siehe:
http://www.antikrieg.com/aktue…..dieuno.htm
und
http://www.antikrieg.com/aktue…..chtrag.htm
