Libyen: Erklärung über die Gründung der Nationalen Volksbewegung

erschienen bei Hinter der Fichte

Lang erwartet ist in Libyen die Nationale Volksbewegung gegründet worden. Wir veröffentlichen die Gründungserklärung in Deutsch.Libysche Nationale VolksbewegungErklärung Nr. 1 über die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung-BasmalaUnser Herr eröffnete uns und unserem Stamme das Wahre; und Du bist der Beste aller Eröffner.-AlsdannEin ganzes Jahr seit den Ereignissen vom Februar 2011, die fast jeder Familie gewaltigen Schaden zugefügt haben und die eine Situation schufen, in der Libyen um eine ganze Epoche zurückgeworfen wurde, und das Land im totalen Zusammenbruch der militärischen, Sicherheits-, juristischen, exekutiven und legislativen Institutionen lebt. Das Geschick des Landes ist gebunden an die Willkür von zügellosen bewaffneten separaten (d.h. aus anderen Landesteilen-K.M.) sektiererischen Milizen, deren Anführer und Mitglieder keinem Gesetz unterliegen. Chaos breitete sich aus und das staatliche Funktionieren sowie der Entwicklungsprozeß im Allgemeinen kamen völlig zum Erliegen. Alle im Land tätigen Firmen verließen Libyen, ihre Ausrüstungen und Besitztümer wurden geraubt. Die Waffen fielen in die Hände von Mördern und Verbrechern; noch immer sind Leben, Gut und Geld des libyschen Bürgers gefährdet. Die großen libyschen Städte durchleben ständig bewaffnete Auseinandersetzungen unter den Milizen, die sich im Schatten eines Sicherheitsvakuums, des Fehlens staatlicher Institutionen, um die Erweiterung ihres Einflusses in den Städten bekriegen.-Im Ergebnis eines ganzen Jahres innerer Auseinandersetzung und der sie begleitenden verbrecherischen Aggression des NATO-Pakts und seiner Helfer (1) von militärischen und Spezialeinheiten aus mehr als vierzig Staaten liegen die meisten libyschen Städte in Trümmern, ja einige sind völlig zerstört und unbewohnbar. Durch die Herrschaft militärischer Milizen aus anderen Gebieten über andere Städte, die Förderung von Rachetendenzen, die Propagierung von Groll und Haß – durch all dieses kam es zu den größten gewaltsamen Kollektivvertreibungen in der Geschichte Libyens. Im Schatten zunehmender Überfälle, Morde durch Folter in den Gefängnissen durch die Hand der Milizen, zusätzlich zu den ausgedehnten organisierten Diebstahls- und Raubaktionen an den Besitztümern, der Konfiszierung von Wohnungen und Privatgrundstücken, im Zeichen des Nichtvorhandenseins polizeilicher und strafverfolgender Einrichtungen, die man anrufen könnte, verzeichneten die Statistiken der Nachbarstaaten Libyens absolute Rekordzahlen an libyschen Exilanten im Ausland. Immer noch wird verfolgt, eingesperrt, gefoltert und gemordet durch die bewaffneten Milizen im gnaden- und straflosen(?) Prozeß offenkundiger Verdrängung jeder Meinung oder Überzeugung, die deren Launen und Auffassungen widersprechen.-Desgleichen ist Libyen einem Zustand der völligen Auflösung seiner Hoheit über Land, See und Luftraum ausgesetzt. Verschiedenste Staaten, Firmen und Banden treiben Diebstahl an den Reichtümern Libyens – Öl, Boden-, Meeres- u. a. Schätze aufgrund des Fehlens staatlicher Institutionen und der Herrschaft von Milizen, die gekennzeichnet ist durch Korruption und Abhängigkeit von den Firmen und deren Staaten, die nicht zögerten, sich auf die Reichtümer, Interessen und Souveränität Libyens zu stürzen. So wurde Libyen zum Schauplatz der unrechtmäßigen Einmischung durch die auf seine Güter gierenden Staaten und Firmen. Es wurde ein Ort für Raubzüge und des Handels mit allem, was international verboten und unerlaubt ist, wie verschiedenste Drogen und Waffenarten. Auf dem Territorium Libyens begannen sich Ableger internationaler Verbrecherbanden übelster Art zu bilden sowie Basen und Stützpunkte zur Versorgung extremistischer terroristischer Organisationen.-Alles das geschah in Folge der inneren Spaltung, die geschaffen wurde durch Lügen und fälschende Propaganda, die (2) allesamt widerlegt wurden durch das Zeugnis internationaler Organisationen, sei es die Bombardierung von Wohngebieten durch Flugzeuge, das Anheuern ausländischer Söldner, das Anrichten von massenhaften Blutbädern oder Vorhaben, Städte komplett zu zerstören. Jene Lügen, mit denen falsche Zeugen im betrügerischen Satellitenfernsehen auftraten, hielten mit ihrem Lug und Trug die Regierungen von Großmächten zum Narren und veranlaßten diese zur Einmischung in Libyen. Das bedeutet aber, daß diese Regierungen und Staaten die materielle, moralische und gesetzliche Verantwortung zu übernehmen haben für alles, was gegenwärtig dem Lande an Zerstörung und Versklavung zugefügt wird.-Im Lichte dieser explosiven humanitären, wirtschaftlichen und politischen Lage, in der der libysche Bürger sein tägliches Leben unter schlimmsten Bedingungen fristet, begleitet von peinigender Sorge und Angst um seine und die Zukunft seiner Kinder, worin sich täglich das Scheitern der herrschenden Kräfte zeigt, das Land zu verwalten, ihre Unfähigkeit, auch nur eines ihrer Versprechen zu erfüllen, die sie übers Jahr über verschiedene Massenmedien abgaben.-Ausgehend von der patriotischen Verantwortung und dem aufrichtigen Wunsch nach Rückkehr Libyens zu Sicherheit und Ruhe, nach Wiederaufnahme der Entwicklung, der Beseitigung von Unrecht, Unterdrückung und Verdrängung, der Wiederherstellung der Würde Libyens, der Wiedergewinnung seiner Souveränität und in Erwiderung der Forderungen der Libyer, die bewußter wurden und verstehen, was in Wahrheit geschehen ist, die begriffen, worauf die zerstörerische innere und äußere Soldateska abzielten, nachdem sich der Schleier gelüftet hatte, trotz dessen enormen Preises (?) – wurde es unausweichlich, die marginalisierte Mehrheit zu rehabilitieren. So verkünden wir die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung, in deren Reihen sich die libyschen patriotischen Kräfte sammeln, die danach streben, Libyen aus diesem ernsthaften Dilemma zu führen, die auch nicht einen Tag die Aggression gegen Libyen guthießen, inspiriert vom Befreiungskampf (Jihad) des libyschen Volkes durch die Geschichte. In Würdigung der aufrichtigen libyschen Märtyrer, die die Heimat verteidigten, vom Scheich der Märtyrer Omar al-Muchtar bis zum Märtyrer Oberst Mu^cammar al-Gaddafi, auf dessen Standhaftigkeit und Mut wir stolz sind, wie auch, daß er sich und seine Söhne der Freiheit und Unabhängigkeit Libyens zum Opfer brachte. (3)-Indem wir die Gründung der Libyschen Nationalen Volksbewegung kundgeben, deren Statut bald in den verschiedenen Medien verbreitet werden wird, bekräftigen wir die Entschlossenheit der Bewegung, mit allen Mitteln für die Verwirklichung des folgenden zu wirken:

Wahrung der Souveränität Libyens, seiner territorialen Einheit, der Wohlbehaltenheit seiner Lande und der Sicherheit seiner Bürger ist das Rückgrat des Aktionsprogramms der Libyschen Nationalen Volksbewegung
Verwerfung aller aus Spaltung (fitna) und Aggression resultierenden politischen, kulturellen, ökonomischen, sozialen und legislativen Folgen
Wirken für die Freilassung aller Gefangenen und Eingekerkerten ohne Ausnahme und mit Saif al-Islam Mu^cammar al-Gaddafi an der Spitze
Schaffung der angemessenen Bedingungen und Gewährleistung der notwendigen Sicherheiten für die Rückkehr der Zwangsexilierten in ihre Städte, Dörfer und Heime sowie Ersetzung des Verlustes, den sie erlitten
Behandlung aller Verletzten und Entschädigung ausnahmslos aller Opfer des Krieges
Aufbau der rechtssprechenden, exekutiven und legislativen Organe des libyschen Staates auf gesunden demokratischen Grundlagen, die auf dem Vaterlandsprinzip (al-muwaatana) beruhen, ohne Unterscheidung oder Unterteilung der Bürger nach Rasse, Glaube, Ansässigkeit oder politischer Überzeugung
Wiedergewinnung der libyschen Hoheit und Beendigung der ausländischen Einmischung in die libysche Selbstbestimmung, Schutz der kulturellen und materiellen Schätze Libyens sowie Rückführung der von Individuen und Regierungen gestohlenen, die die libysche Krise ausnutzten
Verankerung einer unabhängigen libyschen Außenpolitik, die vor allem die libyschen Interessen wahrt und der Grundlegung guter Beziehung mit den anderen Staaten dient sowie der Stabilisierung und Stärkung der Bruderbeziehung mit den Nachbarstaaten, dem Streben nach deren Stabilität und Sicherheit
Ablehnung der Politik der Verdrängung und Marginalisierung, der Aufstachelung zu Haß, Verachtung, Rassismus und Spaltung der Komponenten des libyschen Volkes
Auflösung der bewaffneten Milizen und Rückkehr ihrer Angehörigen zu deren vorherigen Beschäftigung sowie Requalifizierung der Arbeitslosen(4) über andere zivile Arbeiten und Aktivitäten. Aufbau der libyschen Armee auf Basis des Vaterlandsprinzips und nach wissenschaftlichen Methoden, mit denen international gearbeitet wird
Einleitung eines Prozesses umfassenden Wiederaufbaus, der öffentliche und private Besitztümer ohne Ausnahme und Privilegierung umfaßt, welche in der Kriegsphase zerstört wurden
Untersuchung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Kriegsphase begangen wurden und Einrichtung ordentlicher Gerichte nach internationalen Kriterien und unter internationaler Kontrolle zur Behandlung jener Fälle
Umfassendes Streben nach der demokratischen Teilhabe des libyschen Bürgers an der Bestimmung seines Schicksals und Ausübung seines politischen Rechts auf Entscheidungsfindung und Wahl seiner Führung sowie seines politischen Systems mittels einer Verfassung, die das libysche Volk ohne Druck und Bevormundung (?) beschließt
Der edle Koran und die Tradition (sunna) seines Propheten, Friede und Segen sei mit ihm, sind Bezugspunkt und Quelle für die Juristikative (at-tashrii^c) in Libyen – fern von Übertreibung, Extremismus und Fanatismus
Libyen wird verstanden als untrennbarer Bestandteil seiner internationalen, afrikanischen, islamischen und arabischen Umgebung und strebt deren Sicherheit und Interessen an, in dem Maße, wie diese seine Sicherheit und Interessen anstreben
Druck auf die regionalen und internationalen Organisationen, Mitglieder des NATO-Pakts und die ihn bei der Aggression unterstützenden Staaten, daß sie die uneingeschränkte Verantwortung für die Zustände übernehmen, unter denen Libyen gegenwärtig leidet, daß sie die Verantwortung übernehmen für die Überschreitungen und Fehlinterpretationen der betreffenden Beschlüsse des Sicherheitsrates; Notwendigkeit der Beteiligung jener Seiten an der vollständigen Beseitigung der Schäden

Und zum Schluß, die Libysche Nationale Volksbewegung, wenn sie ihre Ziele verkündet, macht sie die friedliche Aktion zum Weg, diese zu erreichen. Andererseits läutet sie die Alarmglocke und warnt vor weiteren Unterdrückung, Töten, Mißhandlungen und gewaltsamen Vertreibungen, was zu noch mehr Gewalt, Haß, Betrogenheits- und Unrechtsempfindungen führen wird und was den Weg der Herrschaft mit der Macht der Waffen verfestigen wird. Es muß den betreffenden bewußt sein, daß die Libysche Nationale (5) Volksbewegung, die für die Rettung Libyens mittels politischer Lösungen wirkt, doch mit ihren Komponenten und Kämpfern bereit ist, bei Notwendigkeit in den Heiligen Krieg und den bewaffneten Kampf einzutreten für die Verteidigung Libyens und seiner wehrlosen Bürger, zum Schutze ihrer Leben, ihrer Güter und ihres Geldes.-So spricht der Erhabene:Also jenen, die da kriegen, da ihnen Unrecht widerfuhr, denen gewährt Allah den Sieg-Versichert Allah der AllmächtigeLibysche Nationale VolksbewegungEntspricht dem 15. 02. 2012--

Schnelle Arbeitsübersetzung aus dem Arabischen von Dr. Karl Melzer. Herzlichen Dank.

Quelle: Hinter der Fichte