Libyen-Einsatz: Missachtung des Grundgesetzes

Da brauchte es nur einen UN-Beschluss, der von vornherein von Frankreich und England nicht eingehalten werden sollte, um nach den Landtagswahlen sich sogar an einem EU-Einsatz unter dem Deckmantel der Humanität  an Bodeneinsätzen zu beteiligen. An und für sich war der Bruch des Völkerrechtes durch die jetzt beteiligten Staaten von vornherein klar; die Vereinten Nationen sind der Deckmantel für den von vornherein beabsichtigten Völkerrechtsbruch. Es geht insbesondere Frankreich, England und den USA um die Beseitigung des Diktators, nicht in Wirklichkeit um den Schutz der Bevölkerung. Denn wer an Diktatoren WAFFEN wie selbstverständlich liefert, den interessierte der Schutz der Bevölkerung nicht. Denn selbst dem absoluten Politik-Laien sollte klar sein, dass die Diktatoren wie selbstverständlich auch die Waffen gegen die eigene Bevölkerung richten. Das galt zu allen Zeiten.

Die Absicht der Alt-Parteien, sich sogar an einem Einsatz mit Bodentruppen zu beteiligen, stellt bereits einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Denn spätestens nachdem jeder Regierung klar sein sollte, dass der derzeitige Einsatz der Nato-Mitglieder in Wirklichkeit darauf ausgerichtet und konzipiert wurde, um das Gadaffi-Regime zu stürzen, stellt jede Beteiligung an völkerrechtswidrigen Einsätzen eine Straftat nach § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) dar!

Nachdem das BVerfG in seinem Lissabon-Urteil (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421)) die Absicht der Alt-Parteien (ohne die Partei Die Linke) konterkariert hatte, die Kompetenz für den Einsatz der Bundeswehr auf die EU zu übertragen, versucht die Bundesregierung erneut das Grundgesetz zu ignorieren. Mit der Absicht der Alt-Parteien, sich an dem Waffengang gegen Gaddafi zu beteiligen, soll weiter die Ignoranz des Grundgesetzes zu Gunsten einer EU-Despotie (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Universität Erlangen-Nürnberg) durchgesetzt werden.

Aber die engen Grenzen des geltenden Grundgesetzes finden in den Bundestagsdebatten kaum Beachtung so dass nicht weiter auffällt, dass sich auch Deutschland nach dem Willen der Alt-Parteien an einem bereits anfänglich völkerrechtswidrigen Einsatz der Nato- und EU-Staaten beteiligen soll.

Dass der Taugenichts Westerwelle jetzt sein Wahlmanöver beenden muss, ist wahrscheinlich auf Druck und Drohung der UNION zurückzuführen, die den geschassten Noch-Parteivorsitzenden und “Vizekanzler” (solch ein “Amt” sieht das Grundgesetz gar nicht vor) zur Umkehr zwingt. Die Anwesenheit der UNIONS-Abgeordneten und die Besetzung der Regierungsbank bei dem ersten Auftritt des Außenministers nach den beiden Landtagswahlen “spricht Bände”.

Dass ein so angeschlagener Außenminister nicht haltbar ist, sollte selbst die FDP begreifen. Ein Außenminister, der durch seine innerparteiliche Entmachtung nur noch als “geduldet” gelten kann, hätte längst bereits aus Selbstachtung das Handtuch werfen sollen. Wer die Außenpolitik unübersehbar den “Wahlkampf-Interessen” opfert, der sollte so schnell wie möglich zur Aufgabe des Amtes gezwungen werden, damit Deutschland nicht noch mehr Schaden nimmt. Jetzt muss sich die FDP dazu missbrauchen lassen, Soldaten in einen völkerrechtswidrigen Waffengang zu schicken, nur weil man an der längst gescheiterten Koalition aus Machtgründen festhalten will.

Dabei hätte es zumindest “politisch” Alternativen gegeben. Westerwelle hätte sich den Friedensbemühungen der Türkei anschließen können, die für Libyen einen Friedensfahrplan vorgeschlagen hatte, der von den Konfliktparteien sogleich begrüßt wurde. Aber Angela Merkel (CDU) setzt auf die Kriegsteilnahme, sie will der Bevölkerung und dem Bundesverfassungsgericht deutlich machen, dass sie die Bundeswehr nach Belieben einsetzen kann.

Und die selbst ernannte “Bürgerrechtspartei” FDP schweigt dazu, wenn das Grundgesetz mit Füßen getreten wird und die Kanzlerin deutlich machen will, dass die Regierung das Grundgesetz nicht beachten muss. Denn der völkerrechtswidrige Einsatz von Soldaten ist unübersehbar; Frankreich und England wollen das Regime beseitigen und haben die Kriegshandlungen forciert bzw. den jetzt aufkeimenden “Bürgerkrieg” in das Land getragen, auch mit Söldnern und Waffen.

Die Kriegsgeilheit der Alt-Parteien ist ein Phänomen, das nach Antworten sucht, weil zuvor allseits die erfolgversprechenden Friedensbemühungen der Türkei gänzlich ignoriert wurden. Es hat denn Anschein, als ob die Friedenspflicht des Grundgesetzes nichts mehr gilt. Die Alt-Parteien weigern sich geradezu, die Friedensbemühungen der Türkei zu unterstützen.

HINTERGRUND schrieb dazu am 08.04.2011 folgendes:

Im Unterschied zur Bundesregierung setzt die Türkei unmissverständlich auf eine diplomatische Lösung des Libyen-Konflikts. Der Friedensplan von  Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht  unter anderem eine Waffenruhe und einen Rückzug der Gaddafi-Truppen aus den belagerten Städten im Westen des Landes vor.

Dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera sagte der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil,  die Aufständischen seien bereit, diesen Plan umzusetzen, falls Gaddafi und seine Familie das Land verlassen sollten. Auch in Tripolis reagierte man positiv auf den Vorschlag.

Es ist auch die Frage erlaubt, ob man der Propaganda des Westens bezogen auf das Gaddafi-Regime überhaupt glauben kann?! DER FREITAG hatte am 07.04.2011 an einen Vorgang erinnert, der an die kriminelle Energie der damaligen Bush-Administration erinnerte:

Vom Gegner zum Feind zum Monster

Dämonisierung sorgt dafür, dass vom Politiker Gaddafi nichts als der Verbrecher Gaddafi übrig bleibt, gegen den so gut wie alles erlaubt ist. Die Muster sind erprobt

Am 10. Oktober 1990 erregt eine Schreckensnachricht weltweit die Gemüter und passt ins Bild. Zwei Monate zuvor ist die Armee des irakischen Diktators Saddam Hussein in Kuwait eingefallen. Nun erzählt das 15-jährige kuwaitische Mädchen Nayirah vor einer Fernsehkamera, es habe mit ansehen müssen, wie irakische Soldaten ein Hospital in Kuwait-City stürmten, Babys aus den Inkubatoren rissen, auf den Boden warfen und qualvollem Sterben aussetzten. Die Sequenz wird zur Weltnachricht – bis durchsickert, die Zeugin heißt eigentlich Nijirah al-Sabah, ist die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA und hat sich mit Hilfe der PR-Agentur Hill & Knowlton alles ausgedacht. Vor den Halluzinationen des Botschafterkindes über die massakrierten Säuglinge halten laut Umfragen 30 Prozent der US-Bürger eine Invasion gegen den Irak für unabwendbar – danach sind es 72 Prozent. Nicht der Krieg, sondern der Verzicht darauf, erscheint als Zivilisationsbruch. Wenn der ins Visier genommene Gegner kein zivilisiertes Wesen mehr ist, sondern als barbarische Kreatur wahrgenommen wird – wer kann da noch zaudern?

Dass unsere JOURNAILLE, voran die GEZ-Medien, die Dämonisierung geradezu befördern, darf nicht übersehen werden. Die objektive, unvoreingenommene Berichterstattung gehört der Vergangenheit an. Es ist geradezu offenkundig, dass die GEZ-Medien die Aufgabe haben, nur die Linie der Regierenden zu verbreiten, vor allem bei der Auswahl und Kommentierung der Nachrichten. Der unseligen Einfluss der Parteien auf die öffentlichen Sender sorgt geradezu für eine einseitige Information der Bürger.

Die auch von der GEZ-Journaille beförderte Verteufelung hat DER FREITAG treffend umschrieben:

Dieser Furor des Verteufelns, der einen Gegner nicht als Feind, sondern das Böse schlechthin identifiziert, resultiert nicht allein aus eklatanten Begründungsdefiziten, die es bei sämtlichen Interventionen seit Ende des Ost-West-Konfliktes gibt. Er bezeugt zugleich ein religiös anmutendes Pharisäertum, das nichts sehnlicher wünscht, als sich am selbst geschaffenen Feindbild erst delektieren und dann rächen zu dürfen. Und das mit aller Gewalt. Bis zum bitteren Ende. Bis das Scheusal nicht mehr aufsteht und aus einem Erdloch gezogen wird wie der verwahrloste Saddam Hussein. Eine erbärmliche Gestalt, halb Mensch, halb Kreatur. Powells Horrorshow bekommt ihr Finale als self-fulfilling prophecy – das kann einem Feldzug im Namen des Guten schon schmeicheln.

Die Taugenichtse der UNION und der FDP, voran Angela Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP), lassen sich von dieser jüngeren, selbst erlebten Historie allerdings nicht beeindrucken. Sie sind geradezu resistent und ignorant, wenn es um die WAHRHEIT geht. Die Verbündeten, insbesondere die Hegemonialmacht USA, dürfen nicht BÖSE sein; sie dürfen vielmehr jeden Rechtsbruch und jeden Verstoß gegen die Menschenrechte begehen, insbesondere auch ISRAEL.

Daher wundert es nicht weiter, wenn von den Alt-Parteien die aus den USA verbreitete Propaganda gegen Gaddafi als “bare Münze” hingenommen wird, ohne die Konsequenzen aus dem klar völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz gegen den Irak und der vorhergehenden Propaganda zu reflektieren.

Die politische LÜGE wird im politischen Alltag der Alt-Parteien als WAHRHEIT umgedeutet, eine besondere Art der zynischen Vernunft (nach Prof. Sloterdijk, Kritik der zynischen Vernunft). Nur die Partei Die Linke hat es nicht aufgegeben, die Wirklichkeit zu beschreiben und auf die Widersprüche hinzuweisen, wenn der Diktator zuvor von den “Demokraten” reichlich mit Waffen ausgestattet und geradezu “hofiert” wurde. Da fehlt es nur noch an dem Argument, das Politiker der Alt-Parteien gerne vorbringen, dass es ja schließlich um Arbeitsplätze gehen würde. Da sollte man aber einmal darüber nachdenken was bis heute hätte erreicht werden können, wenn man die “Arbeitskraft” und das “Kapital” in die ERNEUERBAREN ENERGIEN bereits vor vielen Jahren investiert hätte! Das Abschalten der AKW wäre dann eine Leichtigkeit.

Und die zynische Vernunft bezogen auf die “Menschenrechte”, die man in Libyen verteidigen will, entfaltet bezogen auf die Migration aus Afrika noch ganz andere Facetten. TELEPOLIS, Matthias Monroy, schreibt am 08.04.2011 unter dem Titel – Militarisierung des Mittelmeers – dazu:

Trotz Tausenden von Toten beim Versuch, in den letzten Jahren übers Meer in die EU zu migrieren, bauen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzpolizei Frontex weiter aus. Ab 2013 soll ein zivil-militärisches Grenzsicherungssystem die Migration weiter erschweren. Ein stärkerer Verweis auf Menschenrechte, den das Europäische Parlament für den Entwurf einer neuen Frontex-Verordnung gefordert hatte, wird aus dem Dokument regelrecht herausgekürzt.

Hier zeigt sich der Euphemismus, wenn die Bundesregierung jetzt heuchelt, dass sie die Bundeswehr in “humane Einsätze” nach Libyen schicken will. In Wirklichkeit geht es darum, das gescheiterte “Wahlkampfmanöver” der FDP zu beenden und schnell wieder zur Unterstützung der Hegemonialpolitik der USA, die den gesamten Nahen Osten aus Energiegründen militärisch beherrschen will, zurückzukehren.

Wer sich für eine Friedenspolitik einsetzen will, die den Namen verdient, der muss die Machtverhältnisse in Deutschland gründlich verändern.

Es könnte ein Segen für Deutschland sein, wenn die Partei Die Linke, ähnlich wie die GRÜNEN, zukünftig gestärkt wird, damit die Friedenspolitik in Deutschland eine Chance hat.

Es ist der neoliberale Zeitgeist, die Gier und Abzockermentalität, die auf die Belieferung der DIKTATOREN und DESPOTEN mit Waffen besteht. An dieser die Menschen verachtenden Politik wollen UNION und FDP festhalten.

Die Bürger müssen den Parteien, wie in Baden Württemberg (Stichwort: Stuttgart 21) durch den erzwungenen Regierungswechsel, Demokratie beibringen.

Das “Wahlkampfmanöver” der FDP zum Libyen-Einsatz muss Konsequenzen haben. Die FDP sollte auch aus weiteren Landtagen entfernt werden, sie ist mit diesem Personal nicht regierungsfähig.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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