Wenn der Zorn die Vernunft lähmt
Haben die jetzigen Kriegstreiber gegen Gaddafi (wie zB Künast und Wiezorek-Zeul) nix gelernt? Schon einmal beteiligte sich Deutschland klar verfasasungwidrig an einem Angriffskrieg (damals gegen Jugoslawien), der eindeutig gegen unser Grundgesetz verstieß. Damals popularisierte der deutsche AA-Ober-Bellizist solches mit der - nachwweislich falschen - Propaganda "Nie wieder Auschwitz". Abgesehen von dieser völlig stillosen Instrumentalisierung des Holocaust, nur weil Herr Fischer zu feige war, sich gegen die USA zu stellen und Schröder die Koalition zu verweigern, war dieses Argument natürlich völlig verlogen, denn Jugoslawien wehrte sich gegen eine UCK, die selbst von US-Diplomaten als Terrorgruppe bezeichnet wurde.
Jetzt mehr als ein Jahrzehnt später, wird der Argumentationskorb noch niedriger, noch wohlfeiler gehägt: Freibrief für jeden Kriegseinsatz gegen jeden Diktator. Also - neben dem weltweiten Anti-Terror-Krieg, wie er vom Ex-Militärminister Struck empfohlen wird, jetzt auch noch der globalen Anti-Diktatoren-Kreuzzug. Und Grüne klatschen dazu Beifall. Kriegsfelder gibts ja genug: Kaukaus, Somalia, Myamar, DR Kongo und noch einige mehr. Warum empören sich aber Künast und Co. jetzt auf einmal so gegen Gaddafi und tauchen andererseits seit Jahrzehnten feige weg, wenn es darum geht, den moskau-gesponserten Terroristen inTschetschinien entgegen zu treten? Und wo waren die jetzigen grünen MoralapostelInnen, als der Völkermord in Burundi passierte? Und warum haben sie sich nie ernsthaft für den Freiheitskampf der Kurden und Tamilien eingesetzt? Heuchlerischer und opportunistischer gehts wirklich nimmer.
Wohlgemerkt: der Unbequeme Blogger hat immer grundsätzlich mehr Sympathie mit FreiheitskämperInnen als mit MachthaberInnen. Aber einfach so im Hauruck-Stil Krieg zu führen und damit das Völkerrecht und unsere Verfassung zu brechen, das ist durch nichts zu rechtfertigen und am Ende steht dann ein ein völlig beliebiges "Right or wrong? My Country". Mit verantwortlicher internationaler Politikgestaltung hat das nichts mehr zu tun. Ich bin alles andere als pro-Westerwelle. An diesem Punkt seiner Weigerung, mal eben so in einen Krieg einzutreten, hat er aber meine Sympathie.