Kriminalität
Lewentz: Videoüberwachung ist kein Patentrezept
Mainz, 28. Mai 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz erteilt Unionsforderungen nach einer Ausweitung der Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung eine klare Absage. „Der Staat ist besonders den Bürgerrechten verpflichtet und darf nicht völlig überzogen den Überwachungsapparat ausweiten“, sagte Lewentz am Montag. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte in einem Zeitungsinterview mehr Videoüberwachung gefordert, um Einbruchskriminalität zu bekämpfen. „Ein solches Vorgehen hat mit der Realität nichts zu tun“, betonte Lewentz.
Gerade bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität gehe es in erster Linie um Prävention. In Rheinland-Pfalz seien fast 45 Prozent der Wohnungseinbrüche gestoppt worden, ehe die Täter wirklich etwas stehlen konnten. „Das spricht dafür, dass die Menschen ihre Häuser und Wohnungen besser schützen und das man in der Nachbarschaft wieder mehr aufeinander achtet.“ Ein solches Klima müsse auch der Staat unterstützen, die Ausweitung von Videoüberwachung trage dazu wenig bei, unterstrich der Minister.
Lewentz betonte: Prävention und Nachbarschaftshilfe hätten in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Daher werde auch an diesen Punkten nicht gespart. „Das Geld, das mehr Videoüberwachung kosten würde, können wir an anderer Stelle in der Kriminalitätsbekämpfung deutlich besser investieren“, sagte Lewentz. Auch die Union müsse langsam verstehen, dass der Überwachungsstaat kein Patentrezept gegen jede Form von Kriminalität sei.
