Der Bundesrat will die freiwilligen Vereinbarungen in der Energiepolitik abschaffen. Fragt sich bloss, ob er das wirklich tut.
Was tun, wenn einem zu einem besonderen Anlass partout kein passendes Präsent einfallen will und der zu Beschenkende schon alles hat? Man schenkt einen «Gutschein für ein spezielles Erlebnis» – und zählt darauf, dass der Empfänger die Sache früher oder später vergisst.
Was Moritz Leuenberger an einer seiner letzten Sitzungen als Bundesrat von seinen Kolleginnen und Kollegen als Abschiedsgeschenk erhalten hat, erinnert verdächtig an einen solchen Gutschein: Der Bundesrat möchte die freiwilligen Vereinbarungen in der Energiepolitik abschaffen.
Wollte das – bisherige – Departement Leuenberger gegen Strom- oder Spritfresser vorgehen, so war bisher zwingend der Umweg über eine freiwillige Vereinbarung nötig. Die betroffene Branche durfte erst einmal während mehreren Jahren den Beweis antreten, dass sie aus eigener Kraft und ohne staatliche Intervention fähig ist, ihren Energieverbrauch oder CO2-Ausstoss zu senken. Das klappte in einigen Fällen ganz ordentlich. Die Zementindustrie etwa brachte tatsächlich eine namhafte Reduktion zustande. In anderen Fällen waren die jeweiligen Erfolgskontrollen aber nichts anderes als ein jährlich wiederkehrendes Eingeständnis des Versagens und der Machtlosigkeit der Politik.
Dabei zeichneten sich vor allem die Autoimporteure durch eine geradezu beharrliche
Erfolgslosigkeit aus: Das Ziel, den Benzinerbrauch der verkauften Neuwagen bis 2008 auf 6,4 Liter pro 100 Kilometer zu senken, entpuppte sich schon kurz nach Abschluss der Vereinbarung als Illusion. Der TCS feiern es schon als Erfolg, dass die Neuwagen in der Schweiz mittlerweile weniger als sieben Liter brauchen.
Nun also will der Bundesrat schneller eingreifen und Energiesparziele direkt und ohne Umweg über freiwillige Vereinbarungen vorschreiben können. Das ist ein veritabler Paradigmenwechsel – wenn er denn zustandekommt. Vorläufig ist nämlich auch das bundesrätliche Abschiedsgeschenk an Moritz Leuenberger nicht viel mehr wert als ein Gutschein, den der Schenkende nicht wirklich einlösen will. Zuerst dürfen sich nämlich noch die betroffenen Interessenvertreter und Verbände zum Vorschlag des Bundesrates äussern. Dass Wirtschaft und Industrie daran keine Freude haben werden, ist so sicher wie der Stau am Gotthard zu Ferienbeginn. Gut möglich, dass Moritz Leuenberger an ein paar Flaschen Wein als Abschiedsgeschenk längerfristig mehr Freude gehabt hätte.
