Leopard-Panzer an das saudische Regime

Wenn Deutschland tatsächlich Panzer an das saudische Regime liefern würde, würde sie signalisieren, dass Geschäft vor Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geht

Der arabische Frühling wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung in Tunesien und Ägypten umschwärmt. FDP-Außenminister ließ es sich nicht nehmen, in der Masse der Menschen unterzutauchen, die sich von den Tyrannen befreit hatten, um zu demonstrieren, dass Deutschland die Demokratisierungsbewegung unterstützt.

Bei Libyen hatte der Spaß dann schon aufgehört. Den Rebellen wollte man trotz UN-Mandat nicht mit Waffengewalt zu Hilfe kommen, aber man stemmte sich auch nicht gegen diejenigen Staaten, die mit Drohnen und Kampfflugzeugen die Zivilisten schützen und insgeheim natürlich Gaddafi stürzen wollten. Man wollte also lieber einmal zuschauen und keine wirkliche Position beziehen.

Nun aber hat die Regierung Position bezogen und im für Exporte von Rüstungsgütern zuständigen Bundessicherheitsrat die Lieferung von schwerem militärischen Gerät in Form von mehr als 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien ”grundsätzlich” zugestimmt…

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150084

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