Leistungsschutzrecht: Entscheidung in dieser Woche

Mit einem offe­nen Brief ver­su­chen einige Netzaktivisten, die Entscheider des Bundesrates zu über­zeu­gen, dass die­ses am 1. März des Jahres vom Bundestag beschlos­sene Gesetz Unfug ist.

“Das Leistungsschutzrecht erzeugt ins­be­son­dere auch Rechtsunsicherheiten bei neuen Startup-Unternehmen mit ent­spre­chen­den Internetdiensten. Das Gesetz schwächt den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland. Es ist zu befürch­ten, dass die gerade erst wach­sende Startup-Szene inter­na­tio­nal von die­ser inter­net­feind­li­chen Gesetzgebung abge­schreckt wird.

Es ist unbe­strit­ten, dass der Qualitätsjournalismus vor gro­ßen Herausforderungen steht; die wirk­li­chen Probleme wer­den durch die­ses LSR aber nicht gelöst. Insbesondere wer­den keine mach­ba­ren und effek­ti­ven Lösungen vor­ge­schla­gen. Die Kollateralschäden bei der bis­he­ri­gen Fassung wären unab­seh­bar.

Nahezu sämt­li­che Spitzenverbände der deut­schen Wirtschaft, so auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), leh­nen ein Leistungsschutzrecht ab…”

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Ministerpräsidenten der Länder auf­ge­for­dert, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu ver­wei­gern. (SZ)

Nic