Leistungskondiktion wegen verwerflicher Annahme, conditio ob turpem vel iniustam, § 817 S. 1 BGB

1. Leistungskondiktion wegen verwerflicher Annahme, conditio ob turpem vel iniustam, § 817 S. 1 BGB
   1. Etwas erlangt
   2. Durch Leistung
   3. Leistungsannahme verstößt gegen ein gesetzliches Verbot / gute Sitten.
2. Kein Ausschluss
   1. § 817 S. 2 BGB 
3. Rechtsfolgen
   1. Primär
      1. Herausgabe des Erlangten, § 812 Abs. 1 BGB
         • Herausgabe von Nutzungen / Surrogaten, § 818 Abs. 1 BGB
   2. Sekundär
      1. Wertersatz, § 818 Abs. 2 BGB
4. Haftungsumfang / -modifikation
   1. Wegfall der Bereicherung, § 818 Abs. 3 BGB
   2. Haftungsverschärfung §§ 818 Abs. 4, 819, 820 BGB
5. Sonstiges
   1. Rückabwicklung im Bereicherungsrecht

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I. Leistungskondiktion wegen verwerflicher Annahme, conditio ob turpem vel iniustam, § 817 S. 1 BGB

1. Etwas erlangt

Jede Vermögensverschiebung gegenständlicher und nichtgegenständlicher Art.¹

Beachte, dass die genaue Bezeichnung der konkreten Rechtsposition angegeben wird.² Beispielsweise hat A nicht nur das Kfz erlangt, sondern Eigentum und Besitz am Kfz.

2. Durch Leistung

Leistung ist jede bewusste, zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens.³

Abgrenzung Leistung vs. Zuwendung: Zuwendung ist lediglich eine Vermögensverschiebung.⁴ Relevant im Mehrpersonenverhältnis.

Feststellung, ob überhaupt eine Leistung vorliegt:

1. Welchen Zweck verfolgen die Beteiligten?
2. Stimmt dieser Zweck mit dem Leistungswillen der Beteiligten überein?
3. Falls (-), so kommt es nach h.M. auf die objektive Sicht des Empfängers an:

Leistender ist derjenige, den der Zuwendungsempfänger aus seiner objektiven Sicht als Leistenden ansehen darf.⁵

3. Leistungsannahme verstößt gegen ein gesetzliches Verbot / gute Sitten.

Das zugrunde liegende Rechtsgeschäft muss nicht zwingend nichtig sein, lediglich der Zweck der Leistung muss ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verletzen.⁶

Die h.M. setzt positive Kenntnis beim Empfänger bei Leistungsannahme voraus.⁷

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1 – Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA, 6. Auflage, 2014, §10, Rn. 4, 8.
2 – Supra (gegenstandsorientierte konkrete Betrachtungsweise), §12, Rn. 2.
3 – BGHZ 58, 184 (188).
4 – Wandt, (Fn. 1), §10, Rn. 10.
5 – Wandt, (Fn. 1), §10, Rn. 13.
6 – Wandt, (Fn. 1), §10, Rn. 78.
7 – Supra.