Ach ja, unsere Volksvertreter. Mal sind sie schnell, mal haben sie Zeit. So wie beispielsweise bei der Novellierung des Wahlrechts, welche bereits vor drei Jahren vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden war. Stein des Anstoßes war für die Verfassungsrichter die ungerechte Verteilung von Sitzen durch Überhangmandate, eine Variante des Wahlrechts, die es den etablierten Parteien gerade durch die Wahlverdrossenheit der Bürger ermöglicht, sich zusätzliche Parlamentssitze zu erschleichen.
Streiflicht, bissig – Doch anstatt auf ungerechtfertigte Überhangmandate zu verzichten, ließ die derzeitige Schwarz/Geld- Regierung die Frist zum 31. Juni dieses Jahres ungenutzt verstreichen. Seit diesem Tag ist unser Wahlrecht ungültig, Wahlergebnisse können so jederzeit angefochten werden, sollte die Koalition vorzeitig zerbrechen und Neuwahlen notwendig werden.
Eilig hat man es indessen bei der Verabschiedung der nächsten Diätenerhöhung, die wollen unsere Volksvertreter wenn möglich noch vor der Sommerpause durchpeitschen und sich ihr Salaire um mehr erhöhen, als einem arbeitslosen Harz IV- Opfer monatlich zugestanden wird. Da kommt die angekündigte Debatte über die gesetzlichen Regelungen zur Präimplantationsdiagnostik (PID) gerade gelegen, um in deren Windschatten schnell die eigenen Taschen ein klein wenig mehr zu füllen, als bisher. Rentner, die sich ihr Überleben sichern, indem sie öffentliche Papierkörbe nach Pfandflaschen absuchen interessieren die Berliner Superhirne genauso wenig wie die hohe Kinderarmut in Deutschland, die gerade erst von der UN angeprangert wurde. Jedes vierte Kind kommt ohne das tägliche Pausenbrot in die Schule. Unsere Volksvertreter schert das nicht. Vertreter sind schließlich nichts anderes als Verkäufer und unsere Volksvertreter haben ihr Volk folgerichtig nach Strich und Faden verraten und verkauft. Das hat übrigens Tradition. Bereits in den 90ern verlangte Helmut Kohl, vor Fett aus allen Nähten platzend, der deutsche Bürger müsse den Gürtel enger schnallen. Wäre er selbst diesem Beispiel gefolgt, er hätte es wohl nicht überlebt.
Durchschnittlich 15 000 Euro sahnen unsere Abgeordneten durchschnittlich im Monat ab, arbeiten tun sie dafür allerdings nicht. Vielmehr ziehen sie es vor, als Vorstandsvorsitzende in gleich mehreren Aufsichtsräten vor sich hin zu dösen oder sich irgendwelche belanglosen Vorträge vor höflich lauschendem Publikum großzügig vergolden zu lassen. Aufsichtsratsposten sind ohnehin die perfekten Entsorgungsparks für Politschwindler, die nichts leisten, jedoch den Hals nicht voll genug bekommen.
Daran wird sich sobald nichts ändern. Anderes hingegen schon. Ebenfalls eilig hat man es mit einer Neuerung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung. Dies sieht ab sofort vor, dass die kleinen, nicht im Bundestag etablierten Parteien, weniger Gelder aus der Staatskasse bekommen sollen. Die so eingesparten Mittel kommen wiederum den großen Parteien zugute, die sich forsch bedienen, wo immer sie nur können. Kleine Parteien wie die Piraten oder die Freien Wähler werden so um mehr als 100 000 Euro jährlich geprellt, die dann automatisch in die Kassen der großen Volksparteien fließen werden. So hält man einerseits die Konkurrenz klein, indem man ihnen die Wahlkampfmittel beschneidet und sie Personaleinsparungen zwingt. Andererseits kann man die so ergaunerten Mittel nun auch noch gezielt gegen politische Gegner einsetzen. Beispielsweise durch noch mehr Wahlkampfgetöse. Es steht bereits jetzt zu erwarten, das die meisten Wahlberechtigten auf ihr Kreuz bei der anstehenden Bundestagswahl 2013 verzichten werden, jedoch im Anschluss an das Spektakel gleich drei Kreuze machen werden.
Kurzum es gilt, was die Grünen einst als ehemalige Bürgerpartei in den 80ern des letzten Jahrhundert zur damaligen CDU- Regierung postulierten. Legal, illegal, scheißegal. Ergänzt allenfalls durch Fischers später folgendes „Avanti Dilettanti.“ Weshalb die Deutschen mehr als jedes andere Volk auf der Welt sich dies alles unbenommen haben gefallen lassen, verwundert Menschen allerorten. “Deutsche bisschen blöd, aber gut arbeit’,“ alles klar. Es ist Euer Leben, nehmt es Euch.
