Zu den Beschlüssen des EU-Ministerrats zur “Lebensmittelinformationsverordnung” erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik der Grünen :
Ministerin Aigner macht mit bei der weiteren Verbraucher-Irreführung. Zwar kritisiert sie die laxen Regelungen im Ratsbeschluss zur Herkunftskennzeichnung und zu den Imitaten. Die Zustimmung zum Gesamtpaket passt aber nicht zur öffentlichen Kollegen-Schelte. Nur darauf zu hoffen, dass das Europäische Parlament in der nun anstehenden zweiten Runde Verbraucherinteressen hineinverhandelt, ist ein Zeugnis für die Regierungsunfähigkeit des größten EU-Landes. Mit dieser Verbraucherdesinformation werden zudem die nationalen Programme zur Bekämpfung von Übergewicht und Fehlernährung ab absurdum geführt – mit fatalen Folgen auch für die Gesundheitssysteme, die heute schon etwa ein Drittel ihrer Gesamtausgaben für die Bekämpfung ernährungsbedingter Folgeerkrankungen aufwenden.
Die Lebensmittelindustrie hat die Institutionen der EU fest im Griff. Nach dem Europäischen Parlament wirkt ihre Lobby-Kampagne auch beim Ministerrat. Ihre Devise: Für die Industrie volle Freiheit, Verbraucherwünschen wie der Ampel entledigt man sich im bürokratischen Dickicht. Statt Klarheit und Wahrheit bei Fett, Salz, Zucker, Nanotechnologie und Imitaten in Lebensmitteln sowie zur Herkunft herzustellen, verspielt die EU mit unklaren und verbraucherunfreundlichen Vorgaben das Vertrauen in den Binnenmarkt. Das Nachsehen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich die wichtigsten Informationen und Warnsignale auf der Vorderseite der Verpackung wünschen.
Parlament und Rat müssen das Thema Ampelkennzeichnung und verbraucherrelevante Informationen noch einmal auf die Tagesordnung setzen und eine einfache und unbürokratische Lösung für die Mitgliedsstaaten finden. Die jetzigen Formulierungen blockieren auf lange Zeit eine zeitgemäße und aussagekräftige Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir fordern die EU-Institutionen zudem auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einflussnahme von Lobbyvertretern zu begrenzen und Transparenz herzustellen.
