Beim morgendlich Studieren der Nachrichten traf ich am heutigen Mittwoch mal wieder auf einen Namen, der von uns gewählten Volksvertreter, der mein Gesicht fortwährend in Zornesröte versetzt: Andrea Nahles! Ja – zugegeben: Ich mag Sie nicht! Und Ich habe meine Gründe und zwar in Form Ihrer „politischen“ Arbeit oder besser ausgedrückt: Ihrer Ideen! Insbesondere dann, wenn es um das Thema Rente geht. Hier scheint Frau Nahles sich auf einer Art „Mission“ zu befinden und uns Bundesbürger mit Ihren Plänen beglücken zu müssen. So auch mit ihrer neuesten Idee, der Lebensleistungsrente für Geringverdiener. Klingt auf den ersten Blick eigentlich gut, aber wie so vieles aus den Fingern von Frau Nahles auch hier mal wieder im Detail unausgegoren und vor allem alles andere als hilfreich. Worum es im Detail geht? Betrachten wir es mal…ganz neutral! Ehrlich!
Geht es nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll Folgendes mit der „neuen“ Renten-Idee erreicht werden: Rentner raus aus Hartz IV! Daran gibt es im Grundsatz nichts zu beanstanden, denn bekannterweise ist Hartz IV, wenn auch aus meiner Sicht zu Unrecht, in Deutschland immer noch eine Art gesellschaftliches Brandmal, zum anderen reicht Hartz IV oftmals vorne und hinten nicht! Um das Ziel “Rentner raus aus Hartz IV“ zu erreichen, hat nun das Bundesarbeitsministerium unter Führung von Frau Nahles einen entsprechenden Vorschlag zur Umsetzung vorgebracht: Geringverdiener und Menschen, die Angehörige gepflegt und Kinder erzogen haben, sollen im Grundsatz besser gestellt werden. Dieser Gruppe von Geringverdienern und Menschen mit löchrigem Lebenslauf sollen mindesten 30 Rentenpunkte gutgeschrieben werden. Als Beitragsanerkennungsjahre gelten auch bis zu fünf Jahre gemeldete Arbeitslosigkeit. Zudem ist der Beleg einer aktiven privaten Zusatz-Altersvorsorge (bspw. Riester-Rente) Basis Vorrausetzung.
In die heutige Praxis umgesetzt käme dies dabei raus:
Zwischen 701 Euro und 763 Euro Mindest-Rente im Monat für alle – egal ob der einzelne Rentner diese Hilfe wirklich braucht oder nicht. Ob man als Rentner höhere Ansprüche hat und auf Zuzahlungen angewiesen ist, soll dann erst in einem zweiten Schritt geprüft werden. Bürokratischer Aufwand? Hoch!
Nun wird dem einen oder anderen bereits etwas merkwürdig vorkommen und zwar in der Form, dass die heute geltenden Hartz IV Regelsätze inkl. der Zusatzleistungen sich in einer absoluten vergleichbaren Ebene befinden – entweder nur geringfügig drunter, in den meisten Region jedoch deutlich darüber! Wo liegt nochmal die Zielstellung der neuen Renten – Idee? Ach ja >> Rentner raus aus Hartz IV!
Zurück zum Thema: Die aktuell geltenden Hartz IV Sätze gelten bisher auch für Rentner, abzüglich ihrer Einnahmen, etwa aus Mieten oder Renten- oder Lebensversicherungen. Eigentlich soll die Lebensleistungsrente die Senioren künftig aus der Sozialhilfe befreien. Doch schon im Dezember 2013 waren 50.000 Rentner auf mehr Geld angewiesen, berichtet das Bundesarbeitsministerium.
Automatische Anpassung der Rentenleistung
Deswegen hat das Ministerium in das Modell automatisch wachsende Leistungen eingebaut: Statt einen festen Betrag anzugeben, wie den Hartz-IV-Regelsatz von 399 Euro, will Nahles Rentner, die mindestens 40 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben, automatisch auf 30 Rentenpunkte hieven. Diese Punkte bestimmen die Rentenhöhe. Ihr Wert wird ständig angepasst. So wären 30 Punkte im Jahr 2017, wenn die Rente starten soll, bereits zwischen 850 und 930 Euro im Monat wert, bei gleichzeitig jedoch ebenso steigenden Lebenshaltungskosten.
Denn neben der Frage, ob Rentner künftig tatsächlich ohne Sozialhilfe auskommen, stellen sich zwei entscheidende Probleme:
- Wie finanziert sich diese Lebensleistunsgrente?
Oh Wunder: der Steuerzahler soll dafür finanziell gerade stehen. Dazu will das Ministerium bei der Grundsicherung im Alter bis zu 49 Millionen Euro sparen und bei der Erwerbsminderungsrente Streichungen vornehmen. Klartext: Nach Mütterrente und Rente mit 63 soll ein weiteres Nahles-Projekt von den Steuerzahlern getragen werden.
- Der bürokratische Aufwand!
Man beachte: Im ersten Schritt werden alle Bedürftigen ermittelt und entsprechende Leistungsberechnungen durchgeführt. Sollten sie dann trotz Mindestrente weniger Geld zur Verfügung haben, als sie eigentlich brauchen, müssten entsprechende Zuschüsse beantragt und erneut geprüft werden – dopplete Arbeit für die Behörde! Typisch deutsche, kostenintensive Bürokratie?
Fazit: Die Kosten für die aktuellen Pläne der Lebensleistungsrente von Frau Nahles sind schlichtweg unkalkulierbar, der Bürokratieaufwand groß – und viele Rentner werden trotzdem auf finanzielle Hilfe angewiesen sein. Schon die Nahles Idee der Rente mit 63 und die Erhöhung der Mütterrente kosten die Rentenversicherung Expertenschätzungen zufolge jährlich zusätzliche zehn Milliarden Euro! Die Mindestrente wird weitere hohe, bis dato unkalkulierte und auch in Zukunft unkalkulierbare Ausgaben verursachen. Warum und das Beste an der Thematik ist: Die Bundesregierung hat KEINE Ahnung wie hoch die Zahl der Bezieher der sogenannten Lebensleistungsrente wäre! Das nenne ich dann mal eine echt miese Kalkulation, für die wir Steuerzahler nach Abgang von Frau Nahles dann über Jahre hinweg blechen dürfen! Wo hingegen Frau Nahles sich dann in der Wirtschaft verdingen dürfte und ihre finanziellen Schäfchen für’s Alter sicherlich im Trockenen hat – gemäss Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Danke, Frau Nahles!
Bildquelle: Bernd Kasper / pixelio.de
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