Humor ist, wenn alle sich vor Weinen die Bäuche halten. Und die EU-Kommission, die in einer Aufwallung von gutem kommunistischem Korpsgeist gerade den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz als neuen Gegenspieler im Amt des Präsidenten des EU-Parlaments vorgesetzt bekommen hat, beweist sogar noch mehr Sinn für Lustigkeit als die Parlamentarier, deren konservative und sozialdemokratische Fraktionen vor der Wahl 2009 schon abgesprochen hatten, dass die erste Hälfte der Legislaturperiode ein konservativer Pole Chef sein darf, ehe der Eurobond-Fan Schulz für den Rest der Wahlperiode demokratisch gewählt wird.Denn die EU-Kommission leitet jetzt ein Verfahren gegen Ungarn ein - als Reaktion auf die "Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank". Damit ist natürlich die ungarische Zentralbank gemeint, der das dortige Parlament im letzten Jahr beschnitten hatte. Seitdem darf der ungarische Ministerpräsident die Stellvertreter des Zentralbankpräsidenten auswählen und das Parlament hat die Möglichkeit, zwei von neun Mitgliedern im "Währungsrat" zu ernennen, der die Leitzinsen festlegt.
Das ist so bedrohlich, da platzt Europa, dessen nationale Zentralbanken wie die große unabhängige EZB traditionell keinerkeinerkeinerlei staatlichem Einfluß unterliegen, glatt der Kragen. Ja, wenn die Ungarn jeden Monat für Milliarden Zigtrilliarden italienische Staatsanleihen aufkaufen oder die Zinsen auf ein Augenblinkern aus Berlin oder Rom senken oder heben würden! Das wäre mal voll unabhängig!
Aber so? Nicht mit Europa! Entschieden "geht die EU rechtlich gegen Ungarn vor", berichtet die staatliche Nachrichtenagentur dpa. Schlimmstenfalls drohe eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof. Das ist übrigens der, der der das staatliche deutsche Glücksspielmonopol vor 16 Monaten für europarechtswirdig erklärt und verfügt hatte, "die deutsche Regelung dürfe nicht weiter angewandt werden". Was sie natürlich dennoch bis heute wird.
