Langer Rede: kaum ein Sinn...

Es war die Rede auf die man gewartet hat. Erwartungen erfüllt! Sie war unausgegoren, nicht konkret, idyllisch an der Wirklichkeit vorbei. Präsidiale gute Laune; "Demokratiewunder" nennt er diese Gesellschaft fröhlich - aber, so sagte er auch, dieses Land sei nicht perfekt, wir haben nur "nie ein besseres gesehen". Im gleichen Überschwang dichtete mal einer Deutschland, Deutschland über alles! Überhaupt sprach er viel von "unserem Land" und davon, es nicht im Stich zu lassen - und Seehofer lobte ihn passend, weil der nun Vereidigte damals das Wir sind ein Volk! hochhielt. Das passt - aus Wir sind das Volk!, der Klarstellung, wer Souverän zu sein hat, wurde einst das Wir sind ein Volk!, die nationale Agenda, die die Reformer und die Bürgerrechtler der ersten Stunde in der DDR gar nicht beabsichtigten. Unser Land: Welches meint er denn? Das Land der Wirtschaftsbosse? Oder das der Arbeitslosen? Als sei ein Land für alle unterschiedslos wahrnehmbar.

Soziale Gerechtigkeit hat er noch schnell in die Rede eingeflochten. Die war er bislang schuldig geblieben zu fordern. Nun macht er sie zur Säule der Freiheit. Allerdings, so betont er nachdrücklich, habe es der vorsorgende Sozialstaat zu sein - in neoliberalen Büros nennt man das Modell aktivierender Sozialstaat. Der geht von der Prämisse aus, dass man Menschen bedrängen und drangsalieren, stetigem Druck ausliefern muß, damit sie vom Leistungsanspruch keinen Gebrauch mehr machen. Keine Fürsorgepolitik, meint er, was notwendig sei ist ein Sozialstaat, der "vorsorgt und ermächtig". Ermächtigt? Wen? Tut er das nicht bereits, wenn er Arbeitslosen in die Unterhosen greift, um Vermögensverstecke im Eingriff zu erfühlen? Ist das, was als Hartz IV bekannt ist, nicht ein behördliches Ermächtigungsgesetz, das jeden noch so windigen Angestellten der Behörde dazu ermächtigt, Menschen zu verfolgungsbetreuen, in ihr Privatleben hineinzuschnüffeln? Welche Ermächtigungen will der Mann der Stunde denn noch? Postuliert er damit den wehrhaften Sozialstaat, der die Bedürftigen geheimdienstlich oder öffentlich bekämpfen soll?
Welches Europa hat er eigentlich gelobt? Spricht er von dem, das wir haben? Europa war mal Verheißung, sagt er. Und nun ist es endlich erfüllt und man soll deshalb dazu stehen. Aber es ist wie mit "unserem Land" - was ist denn Europa? Der Wirtschaftsverband, der sich auf für die Wirtschaft förderliche Maßnahmen einigen kann, nicht aber auch eine gemeinsame soziale Stoßrichtung? Das Europa der Konzerne? Dieses Europa, in dem man Griechenland ungeschoren empfehlen kann, einfach mal demokratische Wahlen ausfallen zu lassen? Die Verheißung für ein Europa der Bürger, für einen Raum, der nicht nur Wirtschaftsraum, sondern auch Bürgerraum ist, ist noch lange nicht erfüllt. Das europäische Parlament ist eine Inszenierung - Gesetze werden in Hinterzimmern Brüssels geschmiedet, in jener Stadt, die nicht nur Kapitale Belgiens, sondern auch des Lobbyismus ist. Das Parlament kann Entwürfe nur ablehnen oder verabschieden, aber an keinen expliziten Änderungen von Gesetzesentwürfen mitwirken - meint er etwa dieses Europa, in dem sich das "Demokratiewunder" nicht durchgesetzt hat?
Er bleibt unkonkret, er benennt keine Probleme, gibt keine Anstöße. Er lobt viel, er ruft zum Optimismus und zur Zuversicht auf. Gute Laune in allen Ehren - aber wer die wesentlichen Probleme und die kritischen Aspekte nicht nennt, wer sie ausblendet, der sollte einem launigen Karnevalsverein vorstehen, nicht aber einer Republik, die durchaus reformwürdig ist in vielen Bereichen, die umdenken muß, die das Hirngespinst von der marktkonformen Demokratie so schnell es geht begraben sollte. Das sind natürlich auch theologische Kniffe. Aber die kann man ihm nicht durchgehen lassen.
Da hat einer geredet und man wusste nicht, was er sagte. Welches Land meinte er? Welches Europa? Welche Ermächtigungen? Und auch: Welche Form von Integration? Als zugehörig, wie sein Vorgänger, hat er Muslime nicht benannt. Sie seien da, sprechen anders, pflegen eine andere Kultur - er werde das Erbe seines Vorgängers hochhalten. Aber Zugehörigkeit fiel in der Rede nicht. Die Fremden, sie sind da, war die Botschaft - Integration heißt ja in manchen Kreisen auch, Leitkultur durchboxen. Meinte er das? Langer Rede: kaum ein Sinn...


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