Es ist schon merkwürdig, dass die JOURNAILLE den Bürgern nach den Wahlen in Baden Württemberg und Rheinland Pfalz einreden will, es handle sich im Wesentlichen um den “Tsunami- bzw. AKW-Effekt”. An und für sich ist das eine Beleidigung für jeden Bürger, der etwas über den Tellerrand der Meinungsmanipulation der GEZ-Medien hinauszublicken vermag. Aber anscheinend soll eine LEGENDE aufgebaut werden, damit der neoliberale Zeitgeist bei den nächsten Landtagswahlen wieder zum Zuge kommen kann. Da wird man dann den Bürgern einreden, dass es ja keinen Grund mehr für “Protestwahlen” und “Wutbürger” oder überhaupt Protest geben kann. Dann soll der deutsche Michel sich wieder von dem “Fernseh-Schund” der Privaten berieseln lassen und die Entscheidungen der UNION und der FDP überlassen.
Aber die Zeiten dürften vorbei sein.
Dass in Rheinland Pfalz sich Ministerpräsident Beck Sympathien verspielt hatte, weil er die klar grundgesetzwidrigen Regelsätze der eiskalten Ministerin von der Leyen akzeptierte und im Bundesrat durchgesetzt hatte, dürfte der SPD auch viele Stimmen gekostet haben. Es gibt immer mehr Bürger, die zwischen grundgesetzwidrigen und grundgesetzkonformen Handlungen und Gesetzen unterscheiden können und die auch begreifen, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen einfach über die Gesetzeslage hinwegsetzt.
Der durch die Bürger erzwungene Regierungswechsel in Baden Württemberg könnte eine Politikwende mit mehr Bürgerbeteiligung, also mehr Demokratie einleiten. Wenn die GRÜNEN mit ihren kompetenten Politikern um Kretschmer und Palmer herum eine neue Ära der Demokratie einleiten, wie sie Heiner Geißler prophezeit und gefordert hatte, dann geraten die Partei-Oligarchen der UNION und der SPD in Bedrängnis. Denn die Bürger in Baden Württemberg hatten sich aufgemacht, den Alt-Parteien Demokratie beizubringen. Und in einem erzkonservativen Land ist solch ein Aufbruch gegen die vorhandenen “bewahrenden Kräfte” eher als REVOLUTION zu werten, die keineswegs nur mit dem AKW-GAU in Japan erklärt werden kann.
Heiner Geißler hatte gestern bei “ANNE WILL” diesen Gedanken mehrfach zum Ausdruck gebracht als er der UNION vorhielt, den “falschen Koalitionspartner” ausgewählt zu haben.
Bemerkenswert ist, dass die FDP inzwischen von den meisten Bürgern richtig eingeschätzt wird. Sie ist die ideologische Steigbügelhalterin der Umverteilung von unten nach oben und einer beinahe als pervers einzuschätzenden Klientel-Politik, die erkennbar die Kommunen sogar durch kriminelle Casino-Geschäfte an den Rand des Ruins getrieben hat.
Auch Teile der bisherigen “Nichtwähler” hatten sich aufgemacht, diesem üblen Spiel der UNION und der FDP ein Ende in Baden Württemberg zu bereiten. Jetzt wird es darum gehen, die GRÜNEN bei der Politik-Wende zu mehr Demokratie zu unterstützen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Bürger aktiv tätig sein werden, damit die Demokratie sich positiv weiterentwickeln kann und die Erfolge auch über das Land hinaus Schule machen.
