Landtags-Streit um Justizirrtum von Horst Arnold

Drei Monate sind mittlerweile nach dem Tod von Horst Arnold vergangen, wie Amy erst heute morgen in diesem Blog schrieb. Kürzlich hat sich der hessi­sche Landtag mit dem Unrechtsurteil beschäftigt. Weil mir ob dieser Tragödie immer noch die rechten Worte fehlen, kommentiere ich kurz und bündig den Artikel von hr online.

Verstorbener Lehrer
Landtags-Streit um Justizirrtum

Der Fall eines zu Unrecht wegen Vergewaltigung verurteilten Lehrers hat am Mittwoch den Rechtsausschuss des Landtags beschäftigt. Zu einer Entschädigung oder Neuanstellung für den mittlerweile verstorbenen Mann kam es nicht. Die Linke wollte wissen, warum.

“Wenn es zu einem Fehlurteil, das rechtskräftig als Fehlurteil feststeht, gekommen ist, kann die Behörde nicht einfach so weiterarbeiten wie normal”, schimpfte der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken. Von den Behörden hätte er sich hier mehr Flexibilität gewünscht, machte Wilken am Mittwoch im Rechtsausschuss klar.

Man kann ja schon froh sein, dass sich überhaupt ein Politiker mit dem Tod von Horst Arnold beschäftigt.

Lehrer sollte sich neu bewerben
Dort ging es um den Fall Horst A. Fünf Jahre lang hatte der Biologielehrer an einer Schule in Reichelsheim (Odenwald) im Gefängnis gesessen, weil ihn eine Kollegin der Vergewaltigung bezichtigt und seine Verurteilung vor dem Landgericht Darmstadt erreicht hatte. Erst nachdem er die Haftstrafe abgesessen hatte, schaffte es A., den Fall neu aufzurollen und das Land­gericht Kassel in einem neuen Prozess von seiner Unschuld zu überzeu­gen.

Fairerweise muss man dazu sagen, dass ausgerechnet eine Frauenbeauftragte den Stein für das Wiederaufnahmeverfahren ins Rollen brachte.

Im Februar dieses Jahres wurde sein Freispruch rechtskräftig. Seinen Leh­rerjob war A. jedoch los. Seit seiner Haftentlassung lebte er von Hartz IV. Um wieder als Lehrer eingestellt zu werden, müsse er sich erneut bewer­ben, teilte ihm das Kultusministerium mit. Für eine automatische Wieder­ein­stellung des nicht verbeamteten Lehrers sah es keine Möglichkeit.

Hessenrecht · Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Hessisches Beamtengesetz (HBG) in der Fassung vom 11. Januar 1989

§ 49
(1) Wird eine Entscheidung, durch die der Verlust der Beamtenrechte be­wirkt worden ist, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Vorbereitungsdienst und Probezeit sind jedoch voll abzuleisten. Der Beamte hat, sofern er die Altersgrenze noch nicht er­reicht hat und noch dienstfähig ist, Anspruch auf Übertragung eines Amts derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie sein bishe­ri­ges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt einschließlich der ruhegehaltsfähigen und unwiderruflichen Stellenzulage. Bis zur Über­tragung des neuen Amts erhält er die Besoldung, die ihm aus seinem bisherigen Amt zugestanden hätte. Hessisches Beamtengesetz

Soviel zu der Aussage, dass man keine Möglichkeiten für eine automatische Wieder­einstellung gesehen habe.

Haftentschädigung nicht mehr erlebt
[..]Dass er nicht mehr in den Genuss der Haftentschädigung kam, findet die Linke skandalös. Die Staatsanwaltschaft habe sich viel zu viel Zeit ge­lassen, kritisierte Wilken. Auch hätte die Wiedereinstellung A.s unbüro­kratisch sofort erfolgen müssen. Immerhin habe es sich um einen Ausnah­mefall gehandelt.

Ausnahmefall?

Hahn weist Vorwürfe zurück
Von einem Versäumnis der Behörden wollte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) aber nichts wissen. Es sei tragisch und bedauerlich, dass A. im Sommer verstorben sei, sagte Hahn. Nachdem der Freispruch rechts­kräftig geworden sei, habe man aber unverzüglich mit der Aufarbeitung des Falles begonnen.

Dazu können leider nur die Angehörigen oder Rechtsanwalt Lierow Auskunft geben, der Horst Arnold zum Freispruch verholfen hat.

“Alle hatten ein schlechtes Gewissen”, sagte der Minister. Deswegen sei die Akte A. auch sehr zügig bearbeitet worden. Zu der Zuteilung der Haft­entschädigung sei es aber nicht mehr gekommen. Eine neue Beschäf­ti­gung als Lehrer hätte A. frühestens zum neuen Schuljahr 2012/2013 an­ge­boten werden können, heißt es außerdem in einem Bericht Hahns, der dem hr vorliegt.

Ob sich die Behörden während der zügigen Aufarbeitung bei Horst Arnold gemeldet haben? Das darf meiner Ansicht nach bezweifelt werden.

Ex-Kollegin inzwischen angeklagt
Gegen die Lehrerin, die A. der Vergewaltigung bezichtigt hatte, ist inzwi­schen Anklage erhoben worden. Außerdem wurde gegen die Beamtin ein Disziplinarverfahren eingeleitet,das wegen der Strafverfolgung derzeit ruht. hr online

Das hilft Horst Arnold leider auch nicht mehr

Heidi Külzer wurde inzwischen zwar wegen Freiheitsberaubung angeklagt, allerdings sehe ich den Staat als Freiheitsberauber. Heidi Külzer hat das Unrechtsurteil nicht erlassen, sondern der Richter. Das sie moralisch und ursächlich schuldig ist, steht außer Zweifel, aber der Staat ist für Gefängnisaufenthalt und daraus resultierende Folgen verantwortlich.

Nachdem mein Beitrag fertig war, habe ich noch nach dem Protokoll der Rechtsaus­schusssitzung des hessischen Landtages vom 12.09.2012 gesucht und bin leider nicht fündig geworden. Ein Video zur Sitzung und eine Stellungnahme von der Toch­ter Christine Arnold findet man bei hr online.

Falschbeschuldigung.org: Horst Arnold
WikiMANNia: Horst Arnold · Falschbeschuldigung · Vergewaltigungsvorwurf
Psychiatrie und Ethik: Der Fall Horst Arnold
Odenwald Geschichten: Fall Arnold

Tags: Falschbeschuldigung, Gewalt gegen Männer, Horst Arnold, Machtmissbrauch, Männerfeindlichkeit, Tod, Vergewaltigungsvorwurf