In einem Zeitungskommentar der FAZ zum Thema Länderfinanzausgleich bin ich auf die Formulierung gestoßen:
"Gleichzeitig führt die kaskadenartige Umverteilung zu einer extremen Einebnung der Finanzkraft: Umsatzsteuer, Ergänzungszuweisungen und Sonderzahlungen des Bundes sorgen dafür, dass am Ende alle mehr oder weniger gleich viel haben. Das erstickt den Anreiz, die eigene Finanzkraft zu stärken."
Ein weiteres Problem bei der unsachlich geführten Diskussion um den Länderfinanzausgleich besteht auch darin, auf der Ebene eines Wettbewerbsföderalismus zu argumentieren, dessen Umsetzung mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 beschlossen wurde. Der damals vollzogene Systemwechsel und ein zwischen Bund und Ländern festgeschriebenes Kooperationsverbot haben offenbar auch Auswirkungen auf das Denken einiger Schreiberlinge, die nicht wahrhaben wollen, dass die Wettbewerbsideologie längst gescheitert ist.
Wenn oben von einer Stärkung der eigenen Finanzkraft gefaselt wird, sollten zunächst einmal die Folgen der Länderkonkurrenz zur Kenntnis genommen werden. Gerade im Bildungsbereich hat ein bizarres Abwerbespiel der Länder um Lehrkräfte begonnen, bei denen wiederum jene das Nachsehen haben, die aufgrund einer schlechten Finanzsituation auf Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen sind. Gut ausgebildete Lehrkräfte verlassen nach ihrer Ausbildung Städte wie Berlin, um bessere Angebote in den südlichen Bundesländern anzunehmen. Damit werden die Unterschiede in der “Finanzkraft” der Länder zementiert.
Das Gerede von Anreizen und eigener Anstrengung zur Stärkung des Standortes ist und bleibt hohl, wenn auf der anderen Seite die Folgen einer absurden Wettbewerbsideologie schlichtweg ausgeblendet werden.
