KW43/2013 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Russland: Freiheit statt Kontrolle!

Die Versuche russischer Behörden, Menschenrechtsarbeit im Land zu unterdrücken, nehmen weiter zu, nachdem eine NGO in Rjasan daran gescheitert war, sich gerichtlich gegen die Registrierung als "ausländischer Agent" zu wehren.
Foto: © Yuri Kozyrev/Noor/laifIn Russland werden die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft immer stärker eingeschränkt. Nach dem erneuten Amtsantritt Präsident Wladimir Putins im vergangenen Jahr wurden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drastisch beschnitten.Die Vorschriften für Nichtregierungsorganisationen sowie die Bestimmungen über Landesverrat und zum Demonstrationsrecht wurden verschärft. Außerdem wurden ein Gesetz gegen die Propaganda „nicht-traditioneller“ sexueller Beziehungen und das sogenannte „Blasphemiegesetz“ eingeführt.Im Juli 2012 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin beispielsweise das so genannte „Agentengesetz“, das russische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter der vagen Voraussetzung, dass ihre Arbeit als „politisch“ einzustufen ist, dazu zwingt, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Nach Inkrafttreten des Gesetzes im November 2012 hat es im Frühjahr 2013 eine groß angelegte Untersuchungswelle gegeben, bei der Hunderte von NGOs gezwungen wurden, den Behörden unterschiedlichste Unterlagen über ihre bisherige Tätigkeit vorzulegen.Amnesty International wird die Petition an die russische Regierung weiterleiten.Es gibt eine Online-Petition mit der sich Amnesty International an die russische Regierung wendet. Dies hier ist der vollständige Petitionstext:

Sehr geehrter Herr Präsident,
seit Mitte des vergangenen Jahres wurden in Russland eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die dazu genutzt werden, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drastisch zu beschneiden. Die Gesetze schränken die Handlungsspielräume der russischen Zivilgesellschaft erheblich ein und unterdrücken Eigeninitiative, Kreativität und die Entwicklung von Nichtregierungsorganisationen.
Zu den Gesetzesänderungen gehört unter anderem das sogenannte „Agentengesetz“, das Nichtregierungsorganisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden und nach Auffassung der Behörden „politisch“ arbeiten, dazu zwingt, sich selbst als „ausländische Agenten“ zu registrieren.
Die neuen Bestimmungen zwingen NGOs unter vagen Voraussetzungen, sich in der russischen Öffentlichkeit selbst zu diskreditieren, denn der Begriff „ausländischer Agent“ ist seit den Zeiten der Herrschaft Stalins eng mit Spionagetätigkeit verknüpft. Durch das Gesetz wird die Arbeit unabhängiger NGOs behindert.
Wir fordern Sie deshalb dazu auf,
- Initiativen zu ergreifen, das „Agentengesetz“ aufzuheben und auch die weiteren gesetzlichen Bestimmungen, mit denen die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt wurden, gemäß internationalen Menschenrechtsstandards zu ändern,
- die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Russland zu achten und zu schützen.
Hochachtungsvoll
Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland direkt an der Online-Petition beteiligen: Russland: Freiheit statt Kontrolle!
Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.

"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."(Quelle: Amnesty International)