© Courtesy of the University of Texas Libraries
Das Gerichtsverfahren gegen den omanischen Blogger Muawiya al-Ruwahi hat am 14. September in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) begonnen. Ihm wird unter anderem "Verhöhnung des Staates und seiner Führung" vorgeworfen. Er leidet an einer bipolaren Störung und hat bereits sechs Suizidversuche unternommen.
Das Gerichtsverfahren gegen den omanischen Blogger Muawiya al-Ruwahi (auch al-Rawahi) hat am 14. September vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Bundesgerichts begonnen. Vor diesem Gericht finden Verhandlungen gegen Aktivist_innen, Regierungskritiker_innen und andere Personen statt, denen Handlungen gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen werden. Muawiya al-Ruwahi wird beschuldigt, mit der "Erstellung und Verwaltung von Online-Accounts zum Zwecke der Verbreitung von Hass, Störung der öffentlichen Ordnung und des sozialen Friedens" gegen das Gesetz gegen Internetkriminalität verstoßen zu haben. Außerdem wird er der "Verhöhnung des Staates und seiner Führung" angeklagt. Muawiya al-Ruwahi stritt die Vorwürfe in der ersten Sitzung vor Gericht ab und gab an, dass er unter "physischem und psychischem Druck" zu einem Geständnis gezwungen worden sei. Muawiya al-Ruwahi leidet an einer bipolaren Störung. In der Haft hat er bereits sechs Mal einen Suizidversuch unternommen. Er bat das Gericht um eine gesundheitliche Untersuchung, seine Medikamente, die ihm zwei Monate lang verweigert wurden, und um eine Einlieferung ins Krankenhaus, da sein Gesundheitszustand sich zunehmend verschlechtere. Er teilte dem Gericht mit: "Ich bin suizidgefährdet und benötige eine Behandlung, um einen erneuten Suizidversuch zu verhindern."
Muawiya al-Ruwahi ist am 23. Februar 2015 bei der Einreise aus dem Oman in die VAE festgenommen worden. Ende Mai wurde er aus einer geheimen Hafteinrichtung, in der ihm der Zugang zu einem Rechtbeistand verwehrt wurde, in das al-Wathba-Gefängnis in Abu Dhabi verlegt. Über seinen Twitter-Account hat er kritische Beiträge über die Behörden der VAE veröffentlicht. Bisher ist mindestens eine Anwaltskanzlei bekannt, die seine Verteidigung verweigert hat, weil er wegen Kritik an der Regierung der VAE angeklagt ist.
Es gibt eine Urgent Action, die sich für Muawiya al-Ruwahi einsetzt.
Schreibt eine E-Mail an: AmbOffice.Berlin(at)mofa.gov.ae
Betreff: Muawiya al-Ruwahi
Text:
Mit der Bitte um Weiterleitung an: Sheikh Mohammed bin Rashid Al Maktoum, Prime Minister's Office, PO Box: 212000, Dubai, VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Eure Hoheit,
ich habe erfahren, dass das Gerichtsverfahren gegen Muawiya al-Ruwahi am 14. September begonnen hat. Er leidet an einer bipolaren Stoerung und hat bereits sechs Suizidversuche unternommen. Stellen Sie bitte sicher, dass der psychische Gesundheitszustand von Muawiya al-Ruwahi sofort unabhaengig beurteilt wird und dass das Gericht dies bei der Entscheidung darueber beruecksichtigt, ob die Anschuldigungen weiter verfolgt werden sollen.
Bitte lassen Sie die Anklage wegen "Verhoehnung des Staates und seiner Fuehrung" fallen und stellen Sie sicher, dass sein Verfahren den internationalen Standards fuer ein faires Verfahren entspricht. Stellen Sie ihm seine Medikamente sowie jegliche notwendige medizinische Versorgung zur Verfuegung, die er zur Behandlung benoetigt. Stellen Sie bitte sicher, dass er vor Misshandlung geschuetzt ist und Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtbeistand seiner Wahl hat.
Mit freundlichen Gruessen
(Dein Name)
Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Blogger vor Gericht
Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.
"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."(Quelle: Amnesty International)