Diese Woche möchte ich Euch auf Liu Feiyue aufmerksam machen:
Das Büro für Öffentliche Sicherheit hat am 8. August in einer Eingabe erklärt, sie habe ausreichende Beweise gegen Liu Feiyue, um eine weitere Anklage zu erheben. Ihm wird nun „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ zur Last gelegt. Laut des Rechtsbeistands von Liu Feiyue bezieht sich der Großteil des Materials zu diesem Fall auf die Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung, indem er seine Meinung zum Beispiel auf der Webseite „Civil Rights and Livelihood Watch“ öffentlich gemacht hat.
Gegen Liu Feiyue wurde am 23. Dezember 2016 offiziell Haftbefehl erlassen, wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“. Am 8. Juli 2017 verwies die Staatsanwaltschaft den Fall für weiterführende Untersuchungen zurück an das Büro für Öffentliche Sicherheit der Stadt Suizhou. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob sie gegen Liu Feiyue in beiden Punkten Anklagen erhebt, steht immer noch aus. Für die Entscheidung wurde keine Frist gesetzt. Falls Liu Feiyue wegen der „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ verurteilt wird, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.
Amnesty International gegenüber sagte der Rechtsbeistand von Liu Feiyue, dass das Büro für Öffentliche Sicherheit ihn in der Hafteinrichtung bis zum 11. August weiter befragte, obwohl der Zeitraum für ergänzende Ermittlungen am 8. August geendet hatte. Er kritisierte die Behörden wegen dieses Verstoßes gegen die Strafprozessordnung, in der die Zeit für weiterführende Untersuchungen auf einen Monat festgeschrieben ist.
Obwohl er nun bereits seit November 2016 inhaftiert ist, ist Liu Feiyue weiterhin in guter psychischer Verfassung, berichtet sein Rechtsbeistand, der ihn am 15. August besucht hat. Es gibt eine Urgent Action, die sich für Liu Feiyue einsetzt.
Schreibt eine E-Mail an: presse.botschaftchina(at)gmail.com
Betreff: Liu Feiyue
Text:
Mit der Bitte um Weiterleitung an den Leiter der Staatsanwaltschaft von Suizhou
Sehr geehrter Herr Direktor,
mit großer Sorge habe ich von der Situation erfahren, in der sich Liu Feiyue, der Gründer und Direktor der in der Provinz Hubei registrierten Webseite „Civil Rights and Livelihood Watch”, befindet. Er ist bereits seit November 2016 inhaftiert, doch erst am 25. Mai 2017 konnte sich Liu Feiyue in der Hafteinrichtung mit seinem Rechtsbeistand treffen.
Lassen Sie Liu Feiyue bitte umgehend und bedingungslos frei, da der Grund für seine Haft lediglich die Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit ist.
Stellen Sie bitte sicher, dass Liu Feiyue in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält, und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
Mit freundlichen Grüßen
(Dein Name)
Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Weitere Anklage gegen Webseitengründer
Es gibt dort auch die Möglichkeit sich direkt online zu beteiligen!
Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.
"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)
