Der zivilgesellschaftlich engagierte Aktivist Ruslan Kutaev ist in einem unfairen Verfahren zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der gewaltlose politische Gefangene soll unter Folter dazu gezwungen worden sein, den Besitz von illegalen Drogen zuzugeben.
Am 7. Juli 2014 ist Ruslan Kutaev zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Zudem darf er ein weiteres Jahr nicht an öffentlichen Versammlungen und Veranstaltungen teilnehmen. Es wird angenommen, dass die gegen ihn erhobenen Anklagen konstruiert wurden, um ihn so für sein zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen. Ruslan Kutaevs Verurteilung folgte einem unfairen Verfahren. Die von ihm erhobenen Foltervorwürfe sind bisher nicht untersucht worden.
Ruslan Kutaev wurde am 20. Februar 2014 in Gekhi in der Republik Tschetschenien festgenommen, weil man ihm den Besitz von Heroin vorwarf. Zwei Tage vor seiner Festnahme hatte er an einer von ihm mitorganisierten Konferenz zum Gedenken an die Deportationen der Tschetschenen aus dem Kaukasus unter Stalin 1944 teilgenommen. Die Konferenzteilnehmer_innen wurden am folgenden Tag vom tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrow vorgeladen und verwarnt. Ruslan Kutaev hat noch nie Drogen genommen, zudem wird gegen Polizeikräfte in der Russischen Föderation häufig der Vorwurf erhoben, Personen Drogen unterzuschieben, um deren Festnahme und Strafverfolgung zu rechtfertigen.
Bevor man ihn auf eine Polizeiwache brachte, wurde Ruslan Kutaev laut seinem Rechtsbeistand in einem Gebäude der Präsidialverwaltung im Zentrum der tschetschenischen Hauptstadt Grozny gefoltert, um ihn so zu der Abgabe eines Geständnisses zu zwingen. Außerdem drohte man ihm damit, seiner Familie etwas anzutun, sollte er nicht gestehen. Ruslan Kutaev hat schwere Blutergüsse und eine gebrochene Rippe erlitten, wie ein medizinischer Bericht, Videoaufnahmen von ihm in Haft, sowie Aussagen seines Rechtsbeistandes und des Mitglieds einer Menschenrechtsorganisation, die ihn in Haft besucht haben, belegen. Obwohl Anzeige wegen des Einsatzes von Folter zum Erzwingen seines Geständnisses erstattet wurde, sind die von Ruslan Kutaev erhobenen Vorwürfe bisher nicht untersucht worden. Sein Verfahren war außerdem von zahlreichen Unstimmigkeiten geprägt, so gab es widersprüchliche Aussagen von Zeug_innen der Staatsanwaltschaft, und Beweismittel der Verteidigung wurden nicht beachtet. Der Rechtsbeistand von Ruslan Kutaev hat bestätigt, dass Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden sollen.
Es gibt eine Urgent Action, die sich für Ruslan Kutaev einsetzt.
Schreibt eine E-Mail an: info(at)Russische-Botschaft.de
Betreff:Aktivist Ruslan Kutaev wegen konstruierter Anklagen verurteilt
Text:
Mit Bitte um Weiterleitung an:
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General’s Office
15a Bolshaya Dmitrovka Street
125993 Moscow, RUSSISCHE FOEDERATION
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,
Durch Amnesty International habe ich davon erfahren, dass der zivilgesellschaftlich engagierte Aktivist Ruslan Kutaev in einem unfairen Verfahren zu vier Jahren Haft verurteilt worden ist. Der gewaltlose politische Gefangene soll unter Folter dazu gezwungen worden sein, den Besitz von illegalen Drogen zuzugeben.
Bitte lassen Sie Ruslan Kutaev sofort und bedingungslos frei. Ich fordere Sie ausserdem hoeflich auf, unverzueglich eine unparteiische und wirksame Untersuchung der Vorwuerfe einzuleiten, dass die Beweise gegen Ruslan Kutaev konstruiert wurden und er gefoltert oder anderweitig misshandelt wurde.
Mit freundlichen Gruessen(Dein Name)Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Aktivist wegen konstruierter Anklagen verurteilt
Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.
"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."(Quelle: Amnesty International)