Der Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko und der Herausgeber der monatlich erscheinenden Nachrichtenmagazins The Nation, Bhekithemba Makhubu, sind jeweils am 17. und 18. März von der Polizei festgenommen worden, nachdem der Oberste Richter Michael Ramodibedi als Reaktion auf zwei in The Nation veröffentlichten Artikel Haftbefehle ausgestellt hatte. In den Artikeln von Bhekithemba Makhubu und Thulani Maseko in den Februar- und Märzausgaben der Zeitschrift wurde Sorge über die richterliche Unabhängigkeit und Integrität in Swasiland zum Ausdruck gebracht. Beiden Männern wurde kriminelle Missachtung des Gerichts zur Last gelegt. Die Haftbefehle, die zu ihrer Festnahme ausgestellt worden waren, waren fehlerhaft und die beiden Männer wurden, nach einem Schnellverfahren in der Kammer des Obersten Richters, in Haft genommen. Den Rechtsbeiständen war nicht gestattet, Eingaben zu machen. Reguläre Strafverfahren verlangen es, dass Beschuldigte einem Richter vorgeführt werden und die Möglichkeit haben, ihre Freilassung gegen Kaution zu beantragen.
Am 6. April urteilte die Richterin des Hohen Gerichts, Mumcy Dlamini, dass ihre Festnahme und Inhaftierung rechtswidrig sei. Dem waren langwierige Auseinandersetzungen der Rechtsbeistände im Hohen Gericht für ihre Freilassung vorausgegangen. Nach 20 Tagen Haft wurden sie noch am selben Tag aus dem Untersuchungsgefängnis Sidwashini in Mbabane entlassen. Fast umgehend gab es Berichte, dass der vom Staatsoberhaupt König Mswati III ernannte Oberste Richter neue Haftbefehle vorbereite. Am 7. April legte er Rechtsmittel gegen das Urteil von Richterin Dlamini ein. Am 9. April stellte ein anderer Richter des Hohen Gerichts, Mpendulo Simelane, einen Haftbefehl gegen sie aus. Bei ihm soll in diesem Fall ein Interessenkonflikt vorliegen. Die beiden wurden noch in derselben Nacht von der Polizei festgenommen. Am 10. April brachte die Polizei sie vor das Hohe Gericht und Richter Simelane ordnete Untersuchungshaft im Sidwashini-Gefängnis an. Dort werden sie zurzeit festgehalten. Der Richter sagte den Angeklagten und ihren Rechtsbeiständen, dass ihr Verfahren wegen krimineller Missachtung des Gerichts am 14. April beginnen würde.
Im Recht von Swasiland gibt es für das Vorgehen des Obersten Richters und von Richter Simelane keine rechtliche Grundlage.
Es gibt eine Urgent Action, die sich für Bhekithemba Makhubu und Thulani Masekoeinsetzt.
Schreibt eine E-Mail an: ps(at)justice.gov.szBetreff:
Thulani Maseko und Bhekithemba Makhubu
Text:
Sehr geehrter Herr Minister,
ich mache mir Sorgen wegen der wiederholten willkuerlichen Festnahme und rechtswidrigen Inhaftierung von Thulani Maseko und Bhekithemba Makhubu.
Bitte lassen Sie die beiden Maenner umgehend und bedingungslos frei, denn Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.
Ich fordere Sie auf, das Recht auf freie Meinungsaesserung zu schaetzen, zu achten und einzuhalten und die Schikane, Einschuechterung und rechtswidrigen rechtlichen Schritte gegen MenschenrechtsverteidigerInnen zu unterlassen.
Hochachtungsvoll (Dein Name)Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Zwei gewaltlose politische Gefangene
Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.
"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."(Quelle: Amnesty International)