Dem palästinensischen Aktivisten Abdallah Abu Rahma drohen fünf Jahre Gefängnis, nachdem er am 21. Oktober in Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde, die in Zusammenhang mit einer Demonstration im Jahre 2012 stehen. Ein israelisches Militärgericht soll am 5. Januar 2015 sein Urteil verkünden. Sollte Abdallah Abu Rahma inhaftiert werden, so wäre er als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten.
Abdallah Abu Rahma wurde am 10. Mai 2012 festgenommen, als er an einer Demonstration am Kontrollpunkt in Beitunia in der Nähe des israelischen Militärgefängnisses Ofer teilnahm. Mit der Demonstration sollte an die Nakba erinnert werden, die Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinenser_innen im Jahre 1948. Außerdem wollten die Demonstrierenden ihre Unterstützung für palästinensische Gefangene in Israel zum Ausdruck bringen, von denen sich 2012 viele im Hungerstreik befanden. Die Häftlinge waren in den Hungerstreik getreten, um so ihren Protest gegen ihre Haftbedingungen und die Inhaftierung von Palästinenser_innen durch israelische Behörden ohne Gerichtsverfahren zum Ausdruck zu bringen.
Die israelischen Streitkräfte inhaftierten Abdallah Abu Rahma, weil er sich Bulldozern in den Weg stellte, die Betonblöcke für Straßensperren und andere Sperranlagen lieferten. Er wurde nach wenigen Stunden gegen Kaution wieder freigelassen und musste erst im Februar 2013 vor Gericht erscheinen, als man ihn wegen der Behinderung eines Soldaten im Dienst anklagte.
Abdallah Abu Rahma ist der Leiter des Volkskomitees gegen die Mauer im Dorf Bil'in im besetzten Westjordanland (Popular Committee Against the Wall in the West Bank Village of Bil'in). In dem Dorf werden wöchentlich Proteste gegen den Bau des israelischen "Sicherheits"-Zauns"/Mauer abgehalten. Abdallah Abu Rahma setzt sich aktiv dafür ein, dass die internationale Öffentlichkeit mit friedlichen Mitteln für die Menschenrechtsverletzungen sensibilisiert wird, die Palästinenser_innen durch den Bau des israelischen Zauns/ der Mauer erleiden müssen, der zum größten Teil das besetzte Westjordanland betrifft.
Abdallah Abu Rahma war im Jahr 2010 unter anderem wegen "Aufwiegelung" und "der Organisation und Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen" zwischen 2005 und 2009 zu einer Haftstrafe von 16 Monaten und zusätzlichen sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Dies wird sich wahrscheinlich negativ auf sein jetziges Urteil auswirken. Der zuständige Militärrichter hatte sich 2010 der Staatsanwaltschaft angeschlossen, die behauptete, Abdallah Abu Rahma hätte Demonstrierende in Bil'in dazu angehalten, israelische Soldat_innen mit Steinen zu bewerfen. Der Schuldspruch basierte auf Angaben, die drei Kinder gemacht hatten. Diese zogen ihre Aussagen vor Gericht jedoch wieder zurück und gaben an, dass man sie dazu gezwungen habe. Die Aussagen waren in Hebräisch verfasst worden, einer Sprache, welche die Kinder nicht sprachen.
Es gibt eine Urgent Action, die sich für Abdallah Abu Rahma einsetzt.
Schreibt eine E-Mail an: b.netanyahu(at)pmo.gov.il, botschaft(at)israel.de
Betreff: Abdallah Abu Rahma
Text:
Sehr geehrter Herr Ministerpraesident,
zu meinem Bedauern habe ich erfahren, dass dem palaestinensischen Aktivisten Abdallah Abu Rahma fuenf Jahre Gefaengnis drohen, nachdem er am 21. Oktober in Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde, die in Zusammenhang mit einer Demonstration im Jahre 2012 stehen.
Ich verurteile die Drangsalierung von Abdallah Abu Rahma. Stellen Sie sicher, dass alle gegen ihn erhobenen Anklagen sofort fallengelassen werden, da sie sich auf Situationen beziehen, in denen er lediglich Gebrauch von seinen Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemacht hat.
Ich bitte Sie eindringlich, palaestinensischen Aktivist_innen wie Abdallah Abu Rahma ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren.
Mit freundlichen Gruessen (Dein Name)
Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Friedlichem Aktivisten droht Haftstrafe
Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.
"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."(Quelle: Amnesty International)