KW 07/2013 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Zhu Chengzhi

Ich möchte Euch Herrn Zhu Chengzhi (62 Jahre alt) vorstellen.
Protestierende trauern um den Menschenrechtsaktivisten Li Wangyang: © AP Photo/Vincent Yu

Der gewaltlose politische Gefangene Zhu Chengzhi wurde nachhause zurückgebracht, wo er nach wie vor unter "häuslicher Überwachung" steht. Man hatte ihn seit dem 4. Januar an einem unbekannten Ort festgehalten. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass er infolge seiner Menschenrechtsarbeit der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" angeklagt wird. Die Entscheidung darüber wird bis Mitte März erwartet.

Der Menschenrechtsverteidiger Zhu Chengzhi wurde am 1. Februar zurück in sein Zuhause in der Stadt Shaoyang in der Provinz Hunan gebracht. Er steht allerdings weiter unter "häuslicher Überwachung" (eine Form des Hausarrests). Er soll in guter gesundheitlicher Verfassung sein, er fordert jedoch, sein Zuhause verlassen oder mit anderen Menschen außerhalb kommunizieren zu dürfen. Zhu Chengzhi darf zwar den Beginn des chinesischen neuen Jahres (am 10. Februar) mit seiner Familie verbringen, wird aber nach wie vor willkürlich festgehalten. Zudem besteht noch immer die Gefahr, dass gegen ihn aufgrund seiner Menschenrechtsaktivitäten Anklage erhoben wird. Am 3. Februar hatte die Staatsanwaltschaft in Shaoyang bestätigt, dass man dort erwägt, ein Strafverfahren gegen Zhu Chengzhi einzuleiten. Die Entscheidung darüber soll bis Mitte März fallen.Zhu Chengzhi war zum ersten Mal am 8. Juni 2012 von der Polizei im Stadtbezirk Daxiang wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" festgenommen worden, nachdem er wiederholt eine Aufklärung des Todes des langjährigen Aktivisten Li Wangyang gefordert hatte. Am 25. Juli wurde er der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" beschuldigt und offiziell festgenommen. Ihm wurde zur Last gelegt, Fotos des toten Li Wangyang in Umlauf gebracht zu haben, die angeblich am Tag seines Todes aufgenommen wurden. Am 4. Januar wurde Zhu Chengzhi dann unter "häusliche Überwachung" gestellt, da weitere Ermittlungen erforderlich wären, und an einen unbekannten Ort gebracht. Dies gab Anlass zur Sorge, dass er dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sei.
Amnesty International betrachtet Zhu Chengzhi als gewaltlosen politischen Gefangenen, der lediglich aufgrund seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger inhaftiert ist.

Es gibt eine Urgent Action, die sich für Zhi Shengzhi einsetzt.

Der Appell richtet sich an den LEITER DES BÜROS FÜR INNERE SICHERHEIT VON SHAOYANG
Schreibt eine E-Mail an: youtajiang(at)163.com

Betreff: "Haeusliche Ueberwachung" und drohende Anklage Zhu ChengzhisText:Sehr geehrter Herr Li Xiaokui Juzhang,

ich habe durch Amnesty International erfahren, dass der Menschenrechtsaktivist Zhu Chengzhi noch immer unter "haeuslicher Ueberwachung" steht und infolge seiner Menschenrechtsarbeit der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" angeklagt werden koennte. Dies besorgt mich sehr.
*Ich fordere Sie auf, die haeusliche Ueberwachung von Zhu Chengzhi sofort und bedingungslos aufzuheben.
*Stellen Sie bitte sicher, dass Zhu Chengzhi uneingeschraenkten Zugang zu seinem Rechtsbeistand erhaelt.
Ich moechte Sie eindringlich bitten, Zhu Chengzhi nach seiner Freilassung keinen weiteren Schikanen auszusetzen und ihn in keiner Weise in der Ausuebung seines Rechts auf Freizuegigkeit und freie Meinungsaeusserung einzuschraenken.
Mit freundlichen Gruessen

(Dein Name)Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren:Urgent Action: AKTIVIST DROHT ANKLAGE

Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.

"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."(Quelle: Amnesty International)