Kurzintervention in der Haushaltsdebatte am 9.9.2011 auf die Rede von Stefanie Vogelsang (CDU) zur Kürzung der Stadtebauförderung im Bereich der Sozialen Stadt
Es war der rot-rote Senat, der auf Antrag des Wirtschaftssenators Harald Wolf (DIE LINKE) im Bundesrat den Antrag zur Rücknahme der Kürzung der Städtbauförderung eingebracht hat. Dem hat der Bundesrat zugestimmt. Das Problem ist nicht im Land Berlin, sondern das Problem befindet sich hier in der Mehrheit des Deutschen Bundestages.
Es war der rot-rote Senat, der auf Antrag des Wirtschaftssenators Harald Wolf (DIE LINKE) im Bundesrat den Antrag zur Rücknahme der Kürzung der Städtbauförderung eingebracht hat. Dem hat der Bundesrat zugestimmt. Das Problem ist nicht im Land Berlin, sondern das Problem befindet sich hier in der Mehrheit des Deutschen Bundestages.
