Man fragt sich immer wieder, wie es eigentlich möglich ist, eine so unsinnige Politik wie Kürzungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Erwartung von Wachstum zu vetreten. Oder wie es möglich ist, dass jemand, der völlig unreflektierte Kürzungen ankündigt, dafür gefeiert wird, ganz besonders wenn er von Vernunft, Maß, Mitte, Realismus und ähnlichem quatscht. Etwa so, wie es Winfried Kretschmann und Boris Palmer im Umfeld des Grünen-Parteitags getan haben. Die beiden stehen in Baden-Württemberg für eine Finanzpolitik, die sich von der der CDU und FDP darin unterscheidet, dass SPD und Grüne sie machen. Sie lieben die Schuldenbremse, sie wollen Kürzungen in allen Bereichen (“unangenehm”, “unbequem”, nur um weitere Buzzwords einzuwerfen, die ständig auftauchen), weil das irgendwie gute Politik auszeichnet. Für die meisten professionellen Beobachter der politischen Szene gilt noch immer der große Konsens, dass alles, was Budgets kürzt, gut sein muss – es sei denn, es betrifft die eigene Klientel, aber das tut es glücklicherweise selten. Es gibt einen Grund dafür, dass beide Seiten mit diesem Unsinn durchkommen, und der liegt in der Kommunikationsstrategie: kurze Sätze, ernst gucken, nix verstehen.
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