Von Stefan Sasse
Vor wenigen Minuten hat der UNO-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über Libyen beschlossen und "alle erforderlichen Maßnahmen" außer Besatzungstruppen authorisert, um libysche Zivilisten zu schützen. Ausgegangen ist die Maßnahme hauptsächlich von Frankreich, das auch schon Luftschläge angekündigt hat, und den USA, Großbritannien und dem Libanon. Es ist wohl noch in dieser Nacht - und damit vor der angekündigten Attacke Gaddafis auf Bengasi - mit Luftangriffen der Franzosen zu rechnen.
Deutschland hat sich bei der Abstimmung übrigens enthalten. Zwar ist ein militärisches Eingreifen immer eine schwerwiegende Angelegenheit, aber im Falle Gaddafis erscheint es mir gerechtfertigt. Ich gebe freimütig zu, mich in der Region nicht allzusehr auszukennen und der Außenpolitik bezüglich Libyen vor den Aufständen nicht viel Beachtung geschenkt zu haben. So oder so aber ist die deutsche Unterstützung Gaddafis, die dieser lobend in einer Reihe mit Staaten wie Russland und China ausdrücklich erwähnte, ein Schandfleck. Deutschland war nicht neutral, es war bisher pro-Gaddafi und hat sich nun nur dem äußeren Druck gebeugt. Argumente gegen einen Angriff hat man, außer völkerrechtlichen Formalitäten die durch das UN-Mandat nun bereinigt sind, nie vorbringen können. Hoffen wir, dass die Franzosen dort Gutes bewirken.
Laut der SZ haben sich auch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate bereit erklärt, zusammen mit den Franzosen anzugreifen. GB und die USA schweigen bisher noch zu diesem Thema, am Morgen werden wir wohl mehr wissen. Ich denke die Unterstützung durch Golfstaaten ist für den Erfolg vital, die Operation darf keinesfalls als neo-koloniale Aktion erscheinen, mit der der Westen den Islam unterdrückt. Es steht zu hoffen, dass die Nachbarstaaten sich ebenfalls zu Aktionen bereit erklären. Die beste Hoffnung dürfte sein, dass Gaddafi einlenkt und sich auf Waffenstillstandsverhandlungen einlässt, bevor ernsthafte militärische Aktionen beginnen.
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