Kurz kommentiert

"Der Fall Berlusconi ist ein Symbol für die Unreife des politischen Systems in Italien."
- Tobias Piller, Frankfurter Allgemeine vom 2. August 2013 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Man kann als Kommentator selbstverständlich über die "Unreife des politischen Systems in Italien" spekulieren. Ob sich allerdings diese Unreife an der Behandlung des Falles Berlusconi abzeichnet, nur weil parallel dazu noch wirtschaftliche Probleme das Land in Atem halten, ist aber schon fraglich. Man könnte als Journalist aber natürlich auch über die juristische Reife Italiens sprechen. Eine Reife, die man hierzulande vermisst.

Ist es ein Zeichen von Reife, einen geschmierten Kanzler nicht per Beugehaft zur Offenlegung seiner Geldgeber zwingen zu wollen? Worin liegt die Reife einer Justiz, die immer wieder die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft vor schweren Strafen schützt und manchmal sogar ganz straffrei belässt? Ist es nun Reife oder Klüngelei, wenn ein Staatsanwalt über den Umweg der Medien mit einem Steuerbetrüger über eine Bewährungsstrafe kommuniziert?
Italien hat sich politisch gesehen sicher als unreif erwiesen in den letzten Jahren. Welches Land nicht? Und ist es Unreife oder nicht doch Manipulation? Berlusconi ist ja nicht irgendein Schurke, sondern der Besitzer von TV-Anstalten, die zu seinen Gunsten die Massen verblöden. Aber juristisch betrachtet hat sich die italienische Republik stets als unabhängiger und mutiger erwiesen als die deutsche. Immer wieder legten sich Staatsanwälte mit Politik und deren Mafia an, kamen dafür zu Tode oder erreichten Verurteilungen. Die Mani pulite-Untersuchungen wurden gegen den Widerstand der politischen Kaste in die Wege geleitet. Sicherlich hat sich Andreotti fast immer aus der Affäre ziehen können. Andererseits hat die Justiz aber nie aufgesteckt und den Mann immer wieder vor Gericht geschleppt. Dasselbe gilt nun bei Berlusconi.
Nicht immer griff diese juristische Unabhängigkeit, oft gab es Misserfolge und wie überall wahrscheinlich nachlässige Staatsanwälte. Aber wäre ein breites Verfahren gegen die politische Korruption und Amtsmissbrauch in diesem Deutschland denkbar? Ein Ex-Kanzler unter Hausarrest? Könnte man sich das in Deutschland vorstellen? Ein Finanzminister und vormaliger Kofferempfänger, der dauerhaft vor seinen Richter erscheinen muss? Auch nur ansatzweise denkbar? Piller täte gut daran, sich weniger mit der Unreife des politischen Italiens zu beschäftigen, um dafür die ultramontane Reife des Justizapparates zu thematisieren. In dieser Beziehung kann Italien Deutschland als Vorbild dienen.