An und für sich gibt Krugman (Wirtschaftsnobelpreisträger) nur eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit wider, die beispielsweise Autoren wie Prof. Heiner Flassbeck und Friederike Spieker seit vielen Monaten “ungehört” predigen. Alleine unsere Physikerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), setzt auf die neoliberale Mehrung des Reichtums der KONZERNE und FINANZELITEN in der Gesellschaft. Ja es wurde sogar seit der “geistig-moralischen-Wende” des Bimbes-Kanzlers Helmut Kohl (CDU), der sein Ehrenwort wie selbstverständlich über seinen Amtseid als Bundeskanzler setzte, die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung systematisch in der Folgezeit ausgebaut.
Zur Wahrheit gehört die Feststellung, dass diese Politik nun europaweit durchgesetzt werden soll. In diesem Zusammenhang sei noch einmal an Bundespräsident a.D. Christian Wulff erinnert, der in Wirklichkeit aufgrund seiner Gegnerschaft zu der Krisenpolitik der Bundeskanzlerin weichen musste. Er hätte gewiss die weiteren EURO-BANKEN-Rettungspakete, im Wesentlichen zu Lasten der Unbeteiligten, nicht unterschrieben, sondern vielmehr das Bundesverfassungsgericht selbst angerufen, um prüfen bzw. beurteilen zu lassen, ob die Gesetzesvorlagen verfassungskonform sind. Die “faschistoide Machtansammlung” über Partei-Eliten und Medien hat ihn letztlich zu Fall gebracht. Damit überhaupt der Bevölkerung noch die SCHULD des Bundespräsidenten a.D. vorgegaukelt werden kann, wurden Heerscharen von Mitarbeiten aus Redakteuren, Anwälten, Beamten und politischen Gegnern in Marsch gesetzt; die Ermittlungsakten umfassen rd 10.000 Seiten. Übrig geblieben ist eine fragwürdige Vorteilsnahme von rd. 750 Euro, obwohl in Wirklichkeit nur die Kasse des Landes Niedersachsen geschont wurde.
Krugman verkennt bei seiner “volkswirtschaftlichen” Kritik, dass es den Parteieliten in Deutschland noch nie um volkswirtschaftliche Fragestellungen gegangen ist, um die Bevölkerung vor Fehlentwicklungen zu schützen, die dann teuer zu bezahlen sind. Es ging vielmehr immer um die verdeckte, heute ungeschminkt offene, Klientel-Politik. Und die ungeschminkte Klientel-Politik kann sich die UNION leisten, weil die Mehrheit der Bevölkerung inzwischen so erfolgreich medial und schulisch verdummt werden konnte, dass selbst einfachste Zusammenhänge nicht mehr verstanden werden.
Dass die Krisenpolitik für die EU “verrückt” und eine “große Dummheit” ist, wie es der Nobelpreisträger zum Ausdruck bringt, stört die Bundeskanzlerin wenig, solange sie den Zuspruch ihrer ökonomisch einfältigen Wähler hat. Selbst die RENTNER haben noch nicht gemerkt, dass sie seit Jahren Kaufkraftverluste zu verzeichnen haben und so um ihre Lebensleistung durch die Politik der UNION gebracht werden.
Wenn in der EU inzwischen ca. 54 Millionen Menschen nicht mehr selbst für ihre Versorgung mit Nahrung mangels Einkommen bzw. Beschäftigungsmöglichkeit sorgen können, dann zeigt das den desolaten Zustand der EU auf.
Jetzt geht es der Bundesregierung darum, die feudalen, ja despotischen Grundstrukturen der EU (Stichwort: Lissabon-Vertrag ähnelt dem Ermächtigungsgesetz der 30er Jahre) zu erhalten bzw. auszubauen. Die Zuweisung von HAUSHALTSMACHT an die EU über die Rettungspakete (EFSF, ESM …) bzw. die damit einhergehende weitere Entrechtung der EU-Länder steht vor der Vollendung. Der Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) rechtfertigte diese Entwicklung mit dem Hinweis, dass “Deutschland nach 1945 ja noch nie so richtig souverän gewesen wäre. Na Bravo.
Jetzt treibt Krugman die drohende Deflation um, obwohl es hier um ein ganz anderes Thema geht, nämlich die Verfestigung der Umverteilung von unten nach oben bzw. die dauerhafte Durchsetzung der feudalen Strukturen in der EU. Die EU/RO-Krise wird geradezu als Vehikel bzw. “Schocktherapie” (nach Naomi Klein) genutzt, um die despotische EU endgültig dauerhaft zu etablieren.
Die Volkswirtschaft, im vorgenannten Sinne als “Stückwerktechnologie”, reicht bei weitem nicht aus, um die wahren Absichten der neoliberalen Glaubenskrieger aufzudecken. In diesen und den kommenden Monaten geht es um die Aufgabe der nationalstaatlichen Demokratie, die weitgehende Entrechtung der Bürger in den EU-Ländern, die nach dem Denken der ELITEN in der Gesellschaft nur noch gefälligst zu funktionieren haben. Dazu gehört es auch, dass mindestens 1/3 der Gesellschaft gezielt in Armut gehalten wird, damit der sog. MITTELSTAND bescheiden bleibt und nicht daran denkt, für Leistungen angemessen bezahlt zu werden. Nur so lässt sich die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben erhalten und weiter ausbauen.
Wer die Realität wahrnehmen will, der sollte sich mehr auf die Zusammenhänge konzentrieren, nicht auf die ablenkende “Stückwerktechnologie” (nach Prof. Staudt). Wer darüber hinaus noch nicht zu unterscheiden vermag, dass “betriebswirtschaftliche” Argumente kaum geeignet sind, um “volkswirtschaftlichen” Wahrheiten zu begegnen, der sollte sich kundig machen. Die Interessenverbände argumentieren zumeist nur vordergründig “volkswirtschaftlich”; in Wirklichkeit werden die Interessen der Klientel verteidigt, auch um die Politik der systematischen Umverteilung von unten nach oben zu verteidigen bzw. sogar noch auszubauen.
Mehr Demokratie wagen heißt auch, den eigenen Denkapparat zu bemühen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
