Kritik an der EU Flüchtlingspolitik: gerät der eilig einberufene Krisengipfel der Innen und Außenminister zur Farce?

Es besteht dringender Handlungsbedarf im Falle der Flüchtlingskatastrophe, nachdem nun auch die Öffentlichkeit weiß, dass die EU – Grenzschutzbehörde Frontex völlig versagt hatte. Zu spät kamen Rettungskräfte zur Hilfe, wenn mit Menschenmassen überladene Flüchtlingsboote kenterten. 700 Tote alleine an einem Tag. Tausende Opfer innerhalb eines Jahrzehnts. Flüchtende Menschen, die nicht darauf aus sind, soziale Wohltaten in den Ländern der EU zu ergaunern, sondern, die ledeglich ihr nacktes Überleben im Anbetracht von Krieg, Terror und Hungersnot irgendwie sichern wollen.

Menschenverachtende und geldgierige Schmuggler nutzen die Not aus und treiben oft mit Gewalt die Verzweifelten auf die maroden Boote. Ohne Wasser und Nahrung treiben diese Seelenfänger im Mittelmeer. Kranke sterben und werden einfach über Board geworfen. Derweil wird in Europa ernsthaft die ganze Zeit darüber diskutiert, wie die vermeintlichen “illegalen Wirtschaftsflüchtlinge” noch effektiver von den Außengrenzen ferngehalten werden können. Frontex macht Jagd auf Illegale, die über das Mittelmeer kommen.

Kritik an der EU Flüchtlingspolitik: gerät der eilig einberufene Krisengipfel der Innen und Außenminister zur Farce?

Überfülltes Boot kurz vorm Kentern

Der ganze Apparat ist nicht auf Hilfe, sondern auf Abwehr und Abschreckung ausgerichtet. Ein besonderes Vorbild scheint Australien zu sein. Dort dreht man Filme über die desolaten Zustände in den Flüchtlingscamps, die schon rein optisch mit ihren Stacheldrahtzäunen und Holzbaracken den Anschein eines Konzentrationslagers machen. Die Botschaft lautet: kommt nicht zu uns, es lohnt sich nicht, hier werdet ihr nur noch mehr leiden.

Die EU muss reagieren. Nur mit welchen Ziel? Nach jahrelanger Missachtung der Menschenrechte soll nun plötzlich eine Leuterung da sein? Ist es nicht vielmehr so, dass man die nun empörte Öffentlichkeit beschwichtigen will –  getreu dem Motto: Seht her, wie machen nun ganz schnell was. Der Westen hat seine Mitschuld an der außsichtslosen Lage in Afrika. Unfaire Handelsbedingungen durch die westlich dominierte und etablierte Neue Weltwirtschaftsordnung, die Folgen der Kolonialpolitik. In vielen Ländern steht der Zusammenbruch der Zivilgesellschaft und der staatliche Strukturen bevor oder ist schon eingetreten. In das Machtvakuum machen sich oft radikale Islamisten Organisationen wie die IS, die Taliban oder Boko Haram breit. Die notleidende arbeitslose Jugend, die keine Perpektiven und Lebenschance hat – sie ist anfällig für islamistische Propaganda und lässt sich leicht radikalisieren. Aus dem Unterlegenheitsgefühl gegenüber dem “Westen” werden Machtfantasien, durch die Radikalisierung der Gedanken wird die Saat der Gewalt und des Terrors ausgestreut. Ihre Opfer fliehen nach Europa, und werden dort von den Einheimischen oft als Wirtschaftskonkurrenten und Sozialschmarotzer angesehen. Die Politik zeigt sich verständnisvoll. Besonders erz – konservative und neoliberale Populisten heizen das Klima auf: Schiebt Illegale ab, Deutschland den Deutschen.

Es ist fraglich, ob über Nacht ein neues menschliches Bewusstsein bei unseren sogenannten politischen und wirtschaftlichen Eliten entstanden ist. Der Krisengipfel, so ist zu befürchten, ist nur eine Beruhigungspille. Präventive Politik kann nur über eine grundlegende Änderung der Weltwirtschaftsordnung geschehen. Eine Politik für den Menschen und nicht gegen sie. Versorgungswirtschaft nach sozialen und ökologischen Standards, die Entmachtung von Banken, die Zerschlagung von Kartellen und Monopolen – das müssten Eckpunkte einer EU – Politik sein. Niemand will wieder ein kommunistisches System anstelle der herrschenden Pseudodemokratischen Finanz- und Kapitaloligarchie. Nein, eine progressive Entwicklung nach sozialen, ökologischen und humanen Prinzipien, ist ein gangbarer dritte Weg. Die sich stets verschärfende Krisen, die zur Flüchtlingskatastrophe geführt haben sind nachhaltig nur so zu überwinden. Die Gier einer Minderheit innerhalb eines gewissenlosen und unmenschlichen “Raubtierkapitalismus” wird dies verhindern. Einstweilen hat die Vernunft keine Chance.

Und die Menschlichkeit keinen Profit Ertrag.

Übrigens ist das aktuelle Problem lösbar:

1. Legalize it. Kein Mensch ist illegal. Flüchtlinge, die ihr Leben retten wollen müssen alle aufgenommen werden.

2. Die personelle und materielle Ausstattung muss verbessert werden. Die Seenot – Rettungsmission Triton muss wieder sofort aktiviert werden.

3. Deutschland kann seine Bevölkerungszahl nur durch Einwanderung halten. Durch kostenlose Bildung und berufliche Qualifikationsprogramme für alle Menschen (lebenslang) kann das sogenannte “Humankapital” erhöht werden. Die Ressource und Bedingung für wirtschaftliche Entwicklung (und Wohlstand) ist know how.


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