Krise im Irgendwo

“Junge Welt”, 19.01.2010
Unterentwickelt, hoch verschuldet, vergessen: Proteste in Rumänien gegen soziale Misere nach Kürzungsdiktat von Internationalem Währungsfonds und EU

Die von Staatschef Traian Basescu forcierte Gesundheitsreform war der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte: Rumänien erlebt die heftigsten Massenproteste seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch es ist die allgemeine wirtschaftliche und soziale Misere, die viele verzweifelte Rumänen auf die Straßen trieb. Ministerpräsident Emil Boc bemühte sich bei einer Ansprache am Montag, den tiefsitzenden Unmut über die Misere im Land zu berücksichtigen, als er davon sprach, »die Härten« nachvollziehen zu können, mit denen sich seine Landsleute konfrontiert sehen. Doch zugleich forderte er die Bevölkerung auf, Verständnis für die Maßnahmen aufzubringen, die notwendig seinen, um »einen Bankrott Rumäniens« abzuwenden.
Dabei hat die Bevölkerung des rund 21 Millionen Einwohner zählenden Landes bereits in den vergangenen drei Jahren ihre Leidensfähigkeit unter Beweis gestellt. Rumänien befindet sich seit 2009 im Würgegriff des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU. Die hatten mit einem Kreditpaket im Volumen von 20 Milliarden Euro einen Bankrott des von der Krise schwer getroffenen Landes abgewendet. Wie bei solchen »Hilfskrediten« üblich, wurde die Auszahlung der jeweiligen Tranchen an drakonische Kürzungsmaßnahmen gekoppelt, die das Haushaltsdefizit von nahezu sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 verringern sollten. Der jetzt durchgesetzte Kahlschlagkurs ging unter anderem mit Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst (rund 25 Prozent), dem Einfrieren der Renten sowie einer Anhebung der Mehrwertsteuer um fünf Prozent einher.

Die Roßkur zur Abwendung der Staatspleite sollte nach zwei Jahren abgeschlossen sein. Mitte 2011 mußte Bukarest aber ein weiteres »Präventiv­abkommen« mit IWF und EU schließen. Im Notfall stehen nun weitere Krisenkredite über fünf Milliarden Euro zur Verfügung – die aber an weitere Auflagen gekoppelt sind. Es war der IWF, der eine »Reform« des Gesundheitswesens verlangte. »Rumänien könnte das erste Opfer der Schuldenkrise werden«, erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter der Notenbank Ende Dezember. Die auf dem Finanzsektor dominierenden westlichen Banken würden nämlich wegen ihres krisenbedingt hohen Kapitalbedarfs »einen Teil der Summen, die sie derzeit der Regierung in Bukarest als Kredit vergeben, wieder zurückziehen«. Ähnlich dem ungarischen Forint befindet sich auch die rumänische Währung auf einer anhaltenden Talfahrt gegenüber dem Euro. Anfang Januar geriet der Leu in die Nähe seines historischen Tiefstandes aus dem Jahr 2010. Das hat Einfluß auf die Refinanzierungskosten und die Schuldenlast, beide steigen. Rumänien wird seine periphere Stellung in der EU zum Verhängnis – das Land ist fast ausschließlich auf Fremdfinanzierung seiner Haushaltsdefizite angewiesen.

Die Bevölkerung ächzt seit drei Jahren unter »Spar«-Terror und Wirtschaftsmisere. Nun taumelt das Land erneut am Rande des Bankrotts. Vor Krisenausbruch hatte die Wirtschaft eine klassische Defizitkonjunktur erlebt – massive Kreditvergabe durch westliche Banken erzeugte einen kurzzeitigen Konsumboom und eine rasch anschwellende Immobilienblase. Das Wachstum war ein Strohfeuer. 2008 verzeichnete Rumänien einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von nahezu acht Prozent – auf Kosten eines Leistungsbilanzdefizit von nahezu 15 Prozent des BIP. Ab 2009 schrumpfte der wirtschaftliche Ausstoß dramatisch um 7,2 Prozent, die Rezession hielt auch 2010 mit einem Minus von 1,2 Prozent des BIP an.

Für das vergangene Jahr prognostizierte Regierungschef Boc Anfang Januar ein Wachstum von »nahezu zwei Prozent« – zu wenig, um der Krise Herr zu werden. Das Haushaltsdefizit will Bukarest inzwischen auf 4,4 Prozent des BIP verringert haben. Allerdings machte diese Krisen- und Stagnations­periode alle Hoffnungen auf einen Anstieg des rumänischen Lohnniveaus zunichte, das zu den niedrigsten in Europa zählt. Am 1. Januar wurde der Mindestlohn auf 700 Lei angehoben – das sind etwa 162 Euro.

Hoffnung auf eine Besserung sollten die Rumänen kaum hegen. Angesichts der einsetzenden Rezession in der Euro-Zone dürfte das Land auch in diesem Jahr kaum Wachstum verzeichnen, nicht zuletzt deshalb, weil auch die Industrie krankt. Die war in etlichen Privatisierungswellen größtenteils an westliche Konzerne veräußert worden, die das Land zu einer verlängerten Werkbank ihrer internationalen Fertigungsketten zurichteten. Nun gehen die ausländischen Direktinvestitionen stark zurück: 2010 beliefen sie sich auf 2,5 Milliarden Euro. 2007 waren es noch rund 7,2 Milliarden, ein Jahr zuvor sogar rund zwölf Milliarden Euro. Eine Reihe von Westkonzernen haben bereits ihre Niederlassungen geschlossen, um diese in Länder mit noch niedrigerem Lohnniveau zu verlagern. Nokia ließ seine Produktionsanlagen – die zuvor aus Deutschland ausgelagert worden waren – im vergangenen Jahr schließen und nach Vietnam abtransportieren. Zuvor hatten bereits die Multis Nestlé, Kraft Foods oder Coca Cola ihre rumänischen Standorte dichtgemacht. In diesem Jahr will sogar der von Renault aufgekaufte erfolgreiche Fahrzeughersteller Dacia einen Teil seiner Produktion nach Marokko verbringen. Solcherart Maßnahmen ließen bereits die offizielle Arbeitslosenrate im dritten Quartal 2011 auf 7,2 Prozent ansteigen – gegenüber 6,9 Prozent im Vorjahreszeitraum. Auch für 2012 wird mit einem weiteren Anstieg der Erwerbslosigkeit gerechnet, wo noch vor rund vier Jahren Facharbeitskräftemangel herrschte.


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