Krim-Krise: Unerträgliche Kriegstreiberei der Imperialisten

Ein Referendum ist bekanntlich nur dann demokratisch und legitim, wenn dabei am Ende etwas heraus kommt, das den Exportnationen von Freiheit und Demokratie nützt, also den westlichen. Deshalb wird das Referendum auf der Krim, bei dem die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit den Anschluss an Russland wählte, von europäischen und US-Medien scharf kritisiert – die Leute hätte ja nur Angst, etwas anderes zu wollen, heißt es. Na klar, genau wie in Irak und Afghanistan, wo derartige Referenden unter dem Schutz von bis an die Zähne bewaffneten US-Truppen ungleich demokratischer abgelaufen sind.

Natürlich ist es ärgerlich, dass die imperialistische Offensive in der Ukraine und Osteuropa damit jetzt aufgehalten wurde, denn eigentlich betreiben die Westmächte bzw. die verbliebene Westsupermacht und ihre willigen Vasallen nicht nur einen Regimewechsel in der Ukraine, der notfalls auch wieder einen blutigen Bürgerkrieg kosten darf – es sind ja nur die Ukrainer, die dabei drauf gehen – sondern mittelfristig auch die Destabilisierung von Russland. Putin stört und muss weg. Und wenn Russland zerfällt, kann sich der Westen noch weitere Gebiete sichern, in dem er irgendwelche windigen Regimes dort anerkennt, die gewiss zulassen, irgendwelchen NATO-Kram dort zu stationieren. Dann haben die es USA bequemer, wenn sie dann doch irgendwann mal den Iran platt machen müssen.

Denn Plattmachen ist ja schon länger die Linie der US-Außenpolitik und die deutsche Bundesregierung wird nicht müde zu betonten, wie wichtig es sei, dass Deutschland ebenfalls Verantwortung übernehmen würde – also beim Plattmachen mit Geld, Waffen und Soldaten hilft. Dabei ist das Regime, das sie dabei unterstützt, höchst zweifelhaft – seit gut zehn Jahren setzt die amerikanische Regierung bei ihrer Außenpolitik ganz offiziell auf den Grundsatz des Präventivkriegs, der nach dem Völkerrecht eine Form von Aggression darstellt. Die US-Regierung nimmt für sich das Recht in Anspruch, in jedem Land der Erde und ohne die Einwilligung der jeweiligen Regierung Menschen durch Drohnen zu töten. Unter Obama haben solche Mordanschläge und Massentötungen stark zugenommen. Tausende Menschen (auch amerikanische Staatsbürger) sind dieser Politik schon zum Opfer gefallen. Ganz zu schweigen davon, dass Menschen, die keine US-Bürger sind, in den USA inzwischen jederzeit und ohne konkreten Vorwurf beliebig lange festgehalten werden dürfen. Damit hat die USA das Recht auf Leben, auf Freiheit und Unversehrtheit der Person faktisch abgeschafft. Nach ihrer eigenen Definition haben die USA also längst stalinistische Verhältnisse für alle geschaffen.

Insofern ist es schmerzhaft lächerlich, wenn die USA mal wieder Vorwände für „Menschenrechtsinterventionen“ schafft, um missliebige Regierungen zu stürzen und Marionettenregimes an die Macht zu bringen. Irak, Afghanistan, Libyen – überall, wo die USA eingegriffen haben, ist kein Stein auf dem anderen geblieben und den Menschen geht es schlecht. In Syrien tobt seit drei Jahren ein blutiger Bürgerkrieg, der derzeit größte Flüchtingsdrama der Welt verursacht – und auch hier weint der Westen Krokodilstränen über das Schicksal der armen Syrer, während weiterhin Waffen und Geld an sogenannte Rebellen geliefert werden, weil dieser blöde Assad einfach nicht abtreten will.

Originellerweise beschuldigen die USA nun aber Moskau, Unruhen in der Ukraine zu schüren und die dortige Regierung zu untergraben. Dabei haben doch die USA die Proteste in Kiew unterstützt und Hilfestellung dabei geleistet, sie mit faschistischen Kräfte zu unterwandern. Dies führte zum Sturz der gewählten pro-russischen Regierung von Viktor Janukowitsch. Die Aggressoren in der ukrainischen Krise sind ja wohl die USA und ihre europäischen Verbündeten, die sich eingemischt haben, um die Kräfteverhältnisse in der Region zuungunsten Russlands zu verändern. Die Ukraine soll ein militärischer Vorposten der USA und der NATO werden, von dem man dann gezielt Provokationen gegen Russland starten kann. Die Vereinigten Staaten haben bereits Kriegsschiffe in die Region verlegt. Als nächstes sind vermutlich Weißrussland und Kasachstan dran.

Man muss jetzt nicht gut finden, was Russland bzw. Putin veranstaltet und sich auf die andere Seite schlagen – die russische Regierung vertritt auch kriminelle Oligarchen, die sich an der Auflösung der Sowjetunion bereichert sich ehemaliges Staatseigentum unter den Nagel gerissen haben. Auch die russische Regierung ist keine Freundin der arbeitenden Menschen. Sie schürt einen unsympathischen russischen Chauvinismus, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist auch nicht schön.

Aber wenn jetzt weitere und härtere Sanktionen gegen Russland gefordert und etabliert werden, geht es letztlich nur die Interessen einer kleinen, reichen Elite, die in den USA das Sagen hat, aber global extrem gut vernetzt ist. Denn die Kapitalisten aller Länder ziehen am gleichen Strang – und der liegt der jeweiligen Bevölkerung um den Hals. Die angekündigten Sanktionen sind nur ein erster Schritt in Richtung eines neuen kalten Krieges – und es kann bei der instabilen Lage in der Region sehr schnell ein heißer Krieg werden, mit unabsehbaren Folgen für die ganz Welt. Deshalb muss die Kriegstreiberei auf beiden Seiten so schnell es geht unterbunden werden. Leider versagen die deutschen Medien in diesem Punkt mal wieder komplett.



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