Kriegstrommeln im Nahen Osten - Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, [Vollversion] http://direktzu.de/kanzlerin/messages/mahnen-sie-israel-vor-einem-militaerschlag-gegen-den-iran-41363?order=random
ich hoffe, dass meine Worte Sie bei bester Gesundheit erreichen werden. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Syrien-Krise und dem Iran-Israel Konflikt habe ich zusammen mit zwei anderen Studenten aus Kiel über die letzten drei Monate einen Dokumentarfilm gedreht, der sich mit den genannten Konfliktherden beschäftigt. Ich denke, dass es wichtig ist, dass sich die deutsche Bevölkerung mit den Entwicklungen in der Konflikt-Region auseinandersetzt und sich an politischen Debatten im Land beteiligt. Ich denke, dass jeder einzelne wissen sollte, was eine Eskalation des Konflikts für das wirtschaftlich-geschwächte Europa, sowie unmittelbar für Deutschland bedeuten könnte. Dabei dürfen sie jedoch den Mut nicht verlieren und den Glauben entwickeln, dass Veränderungen nicht möglich sind und sie selbst im Land nicht mitbestimmen können.
Die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten bereiten mir große Sorge. Was als arabischer „Frühling“ begann, scheint sich zu einem arabischen „Winter“ zu entwickeln. Wir kennen die Folgen, die sich für die Staaten ergeben haben, indem Diktatoren blitzartig zum Sturz gebracht wurden. Ob Tunesien, Ägypten oder Libyen. In allen drei Fällen haben wir eine Enttäuschung erlitten. Während Sie diese Zeilen lesen rebellieren Befreiungsbewegungen in weiten Teilen des arabischen Raumes gegen ihre Regime. Jedoch scheinen im Moment diese Rebellionen fast vergessen. Stattdessen ist die Revolution in Syrien in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Die Kämpfe zwischen der Assad-Regierung und den Oppositionen im Land werden im Gegensatz zu anderen Rebellionen in einer Region ausgetragen, die oft und zu Recht als „Pulverfass mit kurzer Lunte“ bezeichnet wird. Es ist eine Region die voll von ausländischen Einflüssen und Interessen ist. Hierbei ist es kein Geheimnis, dass Iran, Russland und China ein enges Verhältnis zu Damaskus pflegen. (http://t.co/o6kZQklR) Sie verfolgen mit ihrer Politik ureigene Interessen und fürchten eine Ausweitung des Einflusses westlicher Staaten. Sie sind große Zivilisationen mit einer antiken Kultur. Dies bringt einen stark ausgeprägten Nationalstolz mit sich und eine Selbstwahrnehmung, die sich selbst in einer Weltmachtstellung sieht oder sehen möchte. Auch fürchten Sie sich davor, dass der westliche Einfluss letztendlich auch ihr eigenes Volk befallen könnte und sie dazu anstiften könnte am Thron der Führung zu rütteln. Gerechterweise muss man aber auch erwähnen, dass ziemlich stark mit Informationen seitens der Rebellen gespielt wird. Es sind nicht nur die Opferzahlen oder die Situation der Minderheiten, die zum Spielball werden, kritisch zu betrachten, sondern auch, ob die Rebellen dort noch unabhängig von ausländischen Interessen agieren. Die Frage lautet: Woher bekommen die Demonstranten ihre Waffen?Während der Dreharbeiten des Dokumentarfilms sprachen wir mit etwa 20 renommierten Experten aus den Bereichen Medien, Politik und Wissenschaft. Viele von ihnen sehen die Gefahr einer globalen Krise in diesen Konflikten, die sich nicht nur innerhalb der jeweiligen offen rivalisierenden Parteien austragen würde, sondern durch die starken Wechselbeziehungen großer Mächte auf beiden Seiten zu einer globalen Konfrontation ausweiten könnte.
Zwei Krisen in einer instabilen Region
Wenn man die Konflikte in dieser Region genau studiert, wird man schnell zum Schluss kommen, dass die Grundlage für eine globale Krise bereits gelegt ist. Nach dem Kalten Krieg zwischen den damaligen rivalisierenden Blöcken stellt es die größte Bedrohung für die Menschheit dar. Ein Stellvertreterkrieg ist im Beispiel Syrien bereits in Gange. Russland, China und Iran stützen die syrische Regierung mit Rüstungslieferungen und sehen auch keinen weiteren Handlungsbedarf, was wirtschaftliche und diplomatische Bezie-hungen zu Syrien angeht. Auf der anderen Seite werden die Rebellen indirekt durch westliche Mächte über Saudi-Arabien mit Waffen beliefert. (http://t.co/VYIKqmKe) Daneben tragen auch gewiss andere Nachbarstaaten ihren Teil dazu bei, um Syrien weiter zu destabilisieren. Der Umstand, dass gerade Saudi-Arabien die Rebellen im Land unterstützt zeigt auch, dass man nicht davon ausgehen kann, dass es sich bei den Aufständen nicht ausschließlich um Demokratisierung und Säkularisierung des Landes handelt. Und Sie wahrscheinlich wissen auch, was es bedeutet, wenn ein Land mit Waffen überflutet wird. Das Beispiel Libyen zeigt ganz deutlich, dass nach Abschluss des Führungswechsels Waffen in der Zivilbevölkerung zirkulieren und im Land für eine unbestimmte Zeit zu einer extremen Instabilität führen. Deshalb und grundsätzlich verurteile ich auch die Waffenlieferungen Deutschlands an Regierungen, die Einschüchterung als Mittel der Unterdrückung anderer Völker einsetzen und Lieferungen an Oppositionen, die Terrorismus als Mittel zur Etablierung der eigenen Machtstellung gebrauchen. Solange außenstehende Staaten von den Verhältnissen in den Konfliktherden profitieren, kann der Weg über Diplomatie und Verhandlungen keine positiven Resultate hervorbringen. Verschärfend zu der verfahrenen Situation erheben sich in Politik und Medien immer mehr Stimmen, die auf eine militärische Option verweisen. Auch Sie haben in ihren letzten Aussagen darauf verwiesen, dass es bei einer militärischen Intervention in Syrien die Gefahr eines Flächenbrandes gibt. Eine weitere Gefahr unserer Zeit ist der Konflikt zwischen Iran und Israel. (http://t.co/g1NPcsoM) Hierbei geht es um die vermutete Atomwaffenproduktion des Iran, die Israel mit großer Sorge betrachtet. Die Sorge gründet aber nicht auf der Vermutung, dass Iran im Falle einer atomaren Bewaffnung Israel angreifen könnte, sondern darauf, dass Iran als eine Atommacht nicht mehr abschreckbar wäre. Es geht schlicht um die Hegemonie in dieser Region, die unter allen Umständen durch beide Parteien in Anspruch genommen wird. Sie wissen vermutlich auch, dass Iran nahezu vollständig (eine Ausnahme wäre natürlich Syrien) von US-Militärbasen eingekesselt ist. Ein Angriff auf einen Verbündeten der USA würde ein regelrechter Selbstmord für dieses Land bedeuteten. Zwar wird in den Medien ein Bild von den „Irren mit der Bombe“ transportiert, aber sie wissen sicherlich auch, dass diese Darstellung nichts als Populismus ist, oder? Ich denke, dass jeder mittlerweile verstanden hat, dass es im Iran Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbeugungen gibt, aber man weiß auch, dass es diese in ähnlicher Weise in anderen Staaten der Welt gibt. Es erscheint mir als Versuch der Etablierung eines Feindbildes, wie im Fall Irak zu sein, um das Volk für den eigenen Zweck zu gewinnen. Ich hoffe, dass nach den Spekulationen keine „Beweise“ wie im Falle Iraks folgen werden, die dann die Kriegsbereitschaft der Weltgemeinschaft steigern. (http://t.co/fB6qFBGt)
Fragen zur militärischen Option gegen Iran und Syrien Sie betonen zwar immer, dass die diplomatische Option zu bevorzugen sei. Trotz dessen wächst der Druck in Politik und Medien mit der Ermahnung, dass sich das Zeitfenster der diplomatischen Lösung schließt. Bevor man diese Option erwägt, sollte man sich folgende Fragestellungen vor Augen halten: Zwar würde eine militärische Intervention im Falle Syriens zum Sturz des Assad-Regimes führen, aber wie werden die Nachbarstaaten darauf reagieren? Würde nicht noch mehr Blutvergießen in der Region eine Folge dieser Aktion sein? Wie würden Russland und China auf eine militärische Intervention reagieren, wo sie sich doch durch ihr Veto im UN-Sicherheitsrat gegen die Verurteilung der syrischen Regierung wenden? Gibt es eine Opposition in Syrien, die unabhängig von ausländischen Interessen einen Wiederaufbau einleiten kann? Wie würde sich eine militärische Intervention auf die Beziehung zu den Großmächten Russland und China auswirken? Und welche Folgen hätte es für auf die Atomverhandlungen und der generellen Beziehung mit dem Iran, wenn er den einzigen Verbündeten im Nahen Osten verlieren würde?Im Falle des Iran-Israel-Konflikts sollte trotz Ihres Leitspruchs, dass die Sicherheit Israels zur Staatsräson gehöre, Israel davor mahnen einen völkerrechtswidrigen Präventivschlag gegen den Iran zu planen.Auch hier muss man sich einige Fragen stellen: Bedeutet Kritik an der israelischen Politik gleichzeitig, dass man das Existenzrecht des Staates in Frage stellt? Ein Militärschlag Israels würde zwar das iranische Atomprogramm zurückwerfen, aber könnte man es gänzlich stoppen? Die komplette Region wäre destabilisiert und welche Konsequenzen hätte es für die Beziehung zu den Verbündeten Irans? Iran hat  doch Öl- und Beistandsverträge mit Russland, Indien, Pakistan, Syrien, China usw. Herrscht nicht die Gefahr, dass diese in irgendeiner Weise eingreifen würden? Würde nicht die Radikalisierung in den Nachbarstaaten Israels zunehmen und diese zu Brutstätten des Terrorismus werden lassen? Dies wäre doch eine größere Gefahr für den Staat Israel, oder etwa nicht? Wie würde sich Deutschland im Kriegsfalle verhalten, der die Sicherheit Israels zur Staatsräson erklärt hat, auch wenn die Politik des Landes unvernünftig ist? Wären wir nicht durch Nutzung amerikanischer Luftwaffenbasen auf deutschem Boden automatisch völkerrechtlich Kriegsteilnehmer? Welche Folgen hätte eine militärische Aktion auf das ohnehin schon nachlassende Wachstum der Weltwirtschaft und dem Sanierungsprozess des Euro-Raums?
Die Risiken der Militärschläge würden in beiden Fällen den Nutzen also deutlich übersteigen, sodass eine solche unbedingt vermieden werden sollte. Dies ist auch die Meinung vieler Experten.
Wirtschaftliche Folgen eines Militärschlages

Geht es um eine mögliche Eskalation in diesem Konflikt, wird auch immer wieder auf die Möglichkeit einer Sperrung der Straße von Hormus durch die iranische Marine hingewiesen. (http://t.co/sHtQNZIP) Bisher gestattete der Iran gemäß der UNO-Konvention jedem durch die Straße von Hormus fahrendem Schiff die Passage. Bei kriegerischen Ereignissen wäre der Iran nach international geltendem Seerecht nach wie vor befugt, seine in der Straße von Hormus liegenden Hoheitsgewässer für den internationalen Schiffsverkehr zu sperren, ohne dabei gegen auch nur irgendein internationales Abkommen zu verstoßen. Und mit einer Schließung würde Iran einen Großteil der Ölexporte von der arabischen Halbinsel in den Westen unterbinden.
Prof. Dr. Dennis Snower, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel sagt:„Experten erwarten, dass Israel und die USA nur noch bis zum Jahresende die Möglichkeit haben, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Ist diese Deadline korrekt, hat sie große Auswirkungen auf die Entwicklung der Weltwirtschaft. Dann steht die Welt vor dem größten Wandel seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. […] In einer Zeit, wo sich in Europa mit Ausnahme Deutschlands eine Rezession breitmacht, die Euro-Krise andauert, die USA immer noch unter den Folgen der Finanzkrise ächzen und das Wachstum in den Schwellenländern abflaut, ist ein großer, negativer Schock das Letzte, was die Welt gebrauchen kann. Genau ein solcher Schock steht uns jedoch bevor - und er ist bisher in keiner Konjunkturprognose berücksichtigt.“ (http://t.co/2gwvRVtj)
Die unterschätzte nukleare Gefahr
Der Zweite Weltkrieg hat uns gezeigt, dass Atomwaffen da sind, um sie im Zweifelsfall nutzen können. Obwohl man ständig auf die Rationalität der Akteure verweist, ist man sich darüber im Klaren das Kriege immerzu unkalkulierbar sind. (http://t.co/1Xeioo6q) Wenn ein Land den eigenen Untergang vorhersieht und eine Frustration entwickelt, dann reagiert es irrational. Besonders Bevölkerung von Hiroshima und Nagasaki kann der Vorgeneration die Irrationalität ihres Handelns nicht verzeihen und hat nun unter den Folgen zu leiden. Die Waffen, die sogar kleiner Mächte besitzen, sind dermaßen zerstörerisch – ja, sogar zerstörerischer als diejenigen, die zuvor zum Einsatz kamen, dass sie dazu führen können, dass über Generationen hinweg dramatischere Konsequenzen die Folge wären. Die Konsequenzen für die Menschen und den Nachfolgegenerationen kennen wir aus nuklear-verseuchten Katastrophengebieten wie Tschernobyl, Hiroshima oder Fukushima. Trinkwasser, Nahrung und die Vegetation, alles wird radioaktiv kontaminiert sein. Diese Kontaminierung kommt dann in Form von Geburten mit Missbildungen auf grausamer Art und Weise zum Vorschein. Dies sind reale Gefahren, die Sie nicht unterschätzen sollten. In der heutigen Welt, die von Neid und Egoismus geprägt ist und törichte Menschen hervorgebracht hat, die äußerst Stolz auf ihren Fortschritt sind und ihre Entwicklungen als Geschenk für die Welt bezeichnen. Fakt ist, dass wir neben den heilsbringenden Fortschritten auch Gefahren geschaffen haben, die einen großen Rückschritt für die Menschheit bedeuten können.
Stimmen gegen den Krieg
Ich glaube, dass es in diesen Konflikten nicht darum geht Schuldzuweisungen auszusprechen und ich denke, dass auf beiden Seiten Ungerechtigkeiten und Doppelmoral ausgeübt werden. Die Lösung für die Konflikte kann nicht darin bestehen, dass man einem aufrichtigen Dialog und einer gerechten Diplomatie, verbale Provokation und militärischer Bedrohung vorzieht. 
Es gibt auch viele israelische Stimmen, die sich gegen einen Militärschlag Israels wenden. Darunter auch Uri Avnery, ein israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist, der sich gegen das Bedienen von Vorurteilen wendet: „Der Iran ist auch kein antisemitischer Staat. Eine jüdische Gemeinde lebt dort, und ihre Mitglieder weigern sich zu emigrieren, da sie dort ein angenehmes Leben führen können. Sie erfreuen sich religiöser Freiheit und haben im Parlament einen Vertreter. […] Und, was am meisten zählt: der Iran ist kein aggressives Land. Es hat seine Nachbarn seit Jahrhunderten nicht angegriffen. […] Iran ist kein verrücktes Land […] Wenn die Palästinenser und die ganze arabische Welt mit Israel Frieden machen wird – dann wird der Iran nicht mehr in der Lage sein, den Konflikt weiter für seine Interessen instrumentalisieren zu können.“
Der israelische Historiker Yehuda Bauer warnt auch eindringlich vor einem militärischen Vorgehen Israels gegen den Iran indem er sagt: „Es würde im ganzen Mittleren Osten einen Krieg auslösen, die Hisbollah würde Zehntausende Raketen auf Israel regnen lassen.“ Es gibt in der iranischen Politik einen pragmatischen Teil und ein ideologischen Teil. Der pragmatische Teil verweist darauf,  dass der Iran in Vergangenheit freundschaftliche Beziehungen gepflegt habe. Sie verurteilen zwar die Politik Israels, aber sind dagegen Israel militärisch zu bedrohen. Der ideologische Teil instrumentalisiert die Israel-Palästina Problematik und ruft zum Widerstand gegen die Ungerechtigkeiten. Zu dem letzteren Teil der iranischen Politik sagt Bauer: „Man kann mit militärischen Mitteln eine radikale Ideologie wie die iranische nicht vernichten, das geht nicht. […] Die iranische Gesellschaft ist zerspalten, ist zersplittert, ist unter ungeheuren internen Druck gestellt, und das muss man ausnutzen.“ Er warnt vor voreiligen Schlüssen und sagt: „Israel hat Angst. Angst ist immer ein sehr schlechter Beweggrund für Aktionen…“
Der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan sagt bezüglich des geplanten Militärschlages: „Ein solcher Schritt wäre kontraproduktiv. […] Ein Angriff wird nur eine Realität schaffen, in der alle Iraner hinter dem Regime stehen." Wenn über die „iranische Gefahr“ gesprochen wird, dann wird ihnen oft fehlende Rationalität vorgeworfen. Dagan entgegnet: „Die iranische Rationalität sei eine andere als die der westlichen Denkweise, aber „sie bedenken alle Folgen ihrer Handlungen... Sie würden teuer dafür zu bezahlen haben... und ich glaube, daß die Iraner zum jetzigen Zeitpunkt mit diesem Projekt [Kernwaffen] sehr vorsichtig sind. Sie treiben es nicht voran.“
Die meisten Menschen wollen keinen Krieg! Einer Umfrage des Netanya Academic College zu Folge möchten 52% der Israelis keinen Krieg gegen den Iran. Die Gegner eines eventuellen Angriffs fordern, dass alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden müssten, um das iranische Atomprogramm zu stoppen. Ein weiteres positives Zeichen setzt die mittlerweile internationale Friedensbewegung „We Love You!“gegen die Kriegsrhetorik der iranischen und israelischen Regierungen. Es scheint zwar etwas naiv zu sein, aber ich denke, dass in dieser Zeit Friedensgrüße statt Kriegstrommeln zur Beruhigung der Lage beitragen.
Die Notwendigkeit von absouluter Gerechtigkeit
Ich hoffe, dass Sie mein Anliegen ernst nehmen werden und den Staatsoberhäuptern der Welt bewusst machen, dass deren aggressive Politik, die auf Ungerechtigkeit und Gewaltanwendung basiert kein Garant für Frieden und Sicherheit sein kann. Solange ein unfairer Lobbyismus herrscht, der auf Reichtum und Einfluss gründet, können sie alle ihre noblen Ziele nicht erreichen. Solange wir auf ein Wirtschaftswachstum setzen, das nicht das Gemeinwohl aller Parteien verfolgt, wird die Gewalt als zwanghafter Begleiter der Ausbeute weiter seine Opfer fordern. Und Gewalt und Unterdrückung stärken die radikalen Kräfte, die dann wiederum den Vorwand für noch mehr Gewalt und Kontrolle liefern können. Repräsentanten und Botschafter einer jeden Nation sollten Ehrlichkeit, Fairness und Gleichheit fördern und versuchen Befangenheit und Diskriminierung auszumerzen, um Frieden in der Welt etablieren zu können.
Bitte überlegen Sie sich bei jedem Schritt Ihrer Politik, wie künftige Generationen über ihre jetzigen Entscheidungen urteilen werden...
Vielen Dank & Alles Gute.
Mit freundlichen GrüßenTahir Chaudhry
P.S.:Auf folgendes möchte ich Sie zum Schluss noch hinweisen:-   UN-Charta, Artikel 2 (www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf)-   Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 26 (http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html) 
Ein Ausschnitt aus meinem Dokumentarfilm "Die Kriegstrommel". Weitere Infos: www.facebook.com/STOPtheWarDrums

Schreibt auch ihr Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herrn Bundespräsident Gauck, Herrn Außenminister GuidoWesterwelle und Herrn Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maiziere!