Die Golfdiktaturen gelten als wichtige Verbündete des Westens in einem möglichen Krieg gegen Iran, den Teile des westlichen Establishments für nächstes Jahr in Aussicht stellen. Die Staaten der Arabischen Halbinsel werden deshalb seit Jahren mit modernstem Kriegsgerät versorgt und in gemeinsame Kriegsübungen eingebunden. Dabei übernimmt das Emirat Qatar, mit dem Berlin immer enger kooperiert, seit geraumer Zeit eine herausgehobene Funktion. Im Libyen-Krieg nahm es nicht nur mit Militärflugzeugen an den Kampfhandlungen teil, es hatte auch Bodentruppen in das Land geschickt, um die im Verbund mit dem Westen operierenden Rebellen zu unterstützen. In Kürze wird Bundespräsident Christian Wulff nach Qatar reisen und die Beziehungen Berlins zu der Diktatur intensivieren, die sich Europa und den USA immer deutlicher als Hilfkraft andient – inzwischen möglicherweise auch in Syrien.
Kampferprobt
Wie der deutsch-französische EADS-Konzern bestätigt, sind die Vereinigten Arabischen Emirate am Kauf von bis zu 60 Kampffliegern vom Typ Eurofighter Typhoon interessiert. Die Emirate sind mit Plänen befasst, ihre Luftwaffe umfassend zu modernisieren; sie wollen ihre französischen Jets vom Typ Mirage 2000 ausmustern und durch neue Maschinen ersetzen. Vor einigen Wochen haben sie sich an EADS gewandt und ein Angebot geordert. Wie es in Fachkreisen heißt, kann EADS auf einen Zuschlag hoffen, zumal der Eurofighter im Libyen-Krieg erfolgreiche Einsätze flog; seitdem gilt er als kampferprobt und attraktiver als zuvor. Der Deal mit den Emiraten könnte sich auf eine zweistellige Milliardensumme belaufen.
Hochgerüstet
Mit den Bemühungen um das Geschäft setzt EADS die Anstrengungen fort, die Berlin unternimmt, um die Diktaturen der Arabischen Halbinsel hochzurüsten. Saudi-Arabien hat bereits vor Jahren die ersten Eurofighter Typhoon erhalten. Die deutschen Waffenexporte in die sechs Diktaturen des Gulf Cooperation Council (GCC) [1] stiegen von einem Wert von 129 Millionen Euro im Jahr 2007 auf rund 358 Millionen Euro 2008 und 790 Millionen Euro 2009 an. Allein die Vereinigten Arabischen Emirate waren im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2009 mit Waffenkäufen in einer Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro verzeichnet; sie erreichten damit Platz zwei auf der Rangliste der Käufer deutschen Kriegsgeräts, unmittelbar nach den USA.[2] Der Militäretat Saudi-Arabiens erreichte bereits im Jahr 2007 ein Volumen von 59 Milliarden US-Dollar – damit ist es der Staat mit dem fünftgrößten Rüstungshaushalt weltweit. Der Westen begleitet die Aufrüstung der Golfdiktaturen mit gemeinsamen Manövern, die gemeinsame Kriegseinsätze durchaus denkbar erscheinen lassen. So finden seit einigen Jahren regelmäßig Manöver auf der Al Dhafra Airbase in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. An diesen beteiligten sich zunächst die Streitkräfte aus den USA und aus Großbritannien, später dann aus Frankreich, Saudi-Arabien und Qatar. Auch die Bundeswehr war in der Vergangenheit bereits vertreten [3]; die Emirate wollen sie regelmäßig in ihre Kriegsübungen einbinden.
„Man riecht den Krieg“
Der Clan der al Saud erhebt den Anspruch, als „Hüter der Heiligen Stätten des Islam“ eine herausgehobene Rolle in der Arabischen Welt zu spielen. Iran, mit großen politischen und ökonomischen Potenzialen ausgestattet, könnte sich in den kommenden Jahren zur Vormacht am Persischen Golf entwickeln.[4] Die Rivalität ist seit je religiös aufgeladen: Den saudischen Sunniten stehen die iranischen Schiiten gegenüber. Als Iran sich im Jahr 1979 zum religiös ausgerichteten Staat entwickelte, nahmen die Spannungen zwischen Riad und Teheran zu. Mit der Gründung des GCC am 25. Mai 1981 suchte sich Saudi-Arabien für die bevorstehenden Auseinandersetzungen zu wappnen. Seit der „Islamischen Revolution“ von 1979 in Iran herrsche eine Art „Kalter Krieg“ zwischen den beiden Staaten, hieß es unlängst in der libanesischen Presse – und saudi-arabische Medien ließen keinen Zweifel, dass der Übergang in einen Heißen Krieg nicht auszuschließen sei. So hieß es jüngst nach der Aufdeckung angeblicher iranischer Attentatspläne in den Vereinigten Staaten in einer Zeitung aus Riad, Saudi-Arabien habe das Recht, „gegen diese Art des Terrorismus zu mobilisieren“. Ein weiteres, im Besitz der al Saud befindliches Blatt schrieb, es sei nun klar, dass Iran „der wahre Feind“ des Landes sei. Ein Kommentator einer nicht-saudischen arabischsprachigen Tageszeitung zog über die saudisch-iranischen Beziehungen die Bilanz: „Man riecht den Krieg.“[5]
Hilfskraft
Im Rahmen von Stellvertreterkonflikten hat der Krieg möglicherweise bereits begonnen. So heißt es, in Syrien würden die Rebellen der „Free Syrian Army“ mittlerweile von qatarischen Militärs unterstützt. Die Assad-Regierung in Damaskus gilt als Verbündeter Teherans; fällt sie, verliert Iran weiter an Einfluss in der Arabischen Welt. Qatar und Saudi-Arabien haben sich mittlerweile an die Spitze der gegen Assad vorgehenden Kräfte in der Arabischen Liga gestellt. Tatsächlich wäre, falls die Berichte über Interventionen qatarischer Militärs auf Seiten der syrischen Rebellen zutreffen, ihr Vorgehen nicht präzedenzlos. Wie inzwischen bekannt ist, nahm Qatar nicht nur mit sechs Kampfflugzeugen am Libyen-Krieg teil. Es hatte außerdem Bodentruppen entsandt, um die libyschen Aufständischen zu unterstützen. Zudem vermarktete es das von den Rebellen exportierte Erdöl und stellte Hilfsgüter sowie Finanzmittel in großem Umfang bereit. In einer Bilanz über die Hilfstätigkeiten Qatars für die libyschen Rebellen, die faktisch als Bodentruppen des Westens operierten, heißt es, das Land habe über die genannten Aktivitäten hinaus auch „den ersten Fernsehsender für die Rebellen“ eingerichtet, der „für Gaddafis Sturz ebenso entscheidend war wie die Nato“.[6]
Militärkooperation
In Kürze wird nun Bundespräsident Christian Wulff in die qatarische Hauptstadt Doha reisen. Wie das Auswärtige Amt urteilt, sind die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Doha nicht nur „traditionell gut“; sie werden seit etwa zwei Jahren „noch intensiviert“. Ausdruck dessen sind die Besuche der Bundeskanzlerin (Mai 2010), des Bundespräsidenten (Februar 2011), des deutschen Außenministers (Januar 2010) sowie weiterer hochrangiger Delegationen in Qatar. Im Dezember wird nicht nur Bundespräsident Wulff, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler an den Persischen Golf reisen und Doha besuchen. Die Spannungen mit Iran gehören mit Gewissheit zu den Themen, die bei den Gesprächen im Zentrum stehen. Sie wurden bereits vor gut einem Jahr behandelt, als sich der Emir von Qatar Ende September in Berlin aufhielt und dort keineswegs nur mit der deutschen Kanzlerin zusammentraf. Am 30. September 2010 verhandelte er auch mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Neben dem Verhältnis zu Iran stand dabei auch der Ausbau der militärischen und militärpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem zunehmend auf Seiten des Westens intervenierenden Emirat Qatar auf dem Programm.
[1] Dem GCC gehören Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an.
[2] s. dazu Militärpartner am Golf (II), Stabile Verhältnisse und Hegemonialkampf am Golf (II)
[3] s. dazu Deutsch-arabische Manöver
[4] s. dazu Hegemonialkampf am Golf
[5] „Man riecht den Krieg“; www.zenithonline.de 17.10.2011
[6] Die kleinste Großmacht in Arabien; www.faz.net 28.10.2011
Weitere Hintergrundinformationen
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„Kriegshetze – Kriegstrommeln – Kriegsdrohungen“ – westliche Propaganda gegen Iran