Krieg der EU-Diktatur

Im Neusprech des nicht vom Volk gewählten und nur vom Volk bezahlten Gesetzgebers sind Kunden keine Menschen, sondern Verbraucher. Unternehmer sind aus Sicht der Planwirtschaftler böse, solange sie keine Lobby haben. Kleine Online-Händler sind Cyber-Kriminelle und müssen deshalb jedes Jahr Zertifizierungsentgelte zahlen. Trotzdem müssen die armen Verbraucher vor solchen Unholden geschützt werden, weil die nur im Internet böse sind. Als Tante-Emma-Laden wären sie gut, weil sie bereits vom Markt verdrägt und keine volkswirtschaftlich auf andere Weise nützlichn. Sie haben sich der Kaste der Ruheständler und Hartz-IV-Empfänger angeschlossen. Deswegen sind multinationale Konzerne immer gut, denn wenn sie wollen, zahlen sie keine Steuern mehr. Wörtlich zitiert:

"Die auf 27 Mitgliedstaaten angewachsene Europäische Union zählt knapp eine halbe Milliarde potenzieller Verbraucher. Die Mitgliedstaaten haben schrittweise Maßnahmen zur Verteidigung der besonderen Interessen der Verbraucher erlassen, die wirtschaftlich und politisch eine maßgebliche Rolle in der Gesellschaft spielen. Seit Mitte der 1970-er Jahre bemüht man sich seitens der EU um eine Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen, um den Europäern überall im Binnenmarkt ein gleich hohes Maß an Schutz bieten zu können. Wie in Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU) festgelegt, orientieren sich die Maßnahmen der EU zum Verbraucherschutz an den Zielen Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der Interessen der Verbraucher. Diese Politik fördert das Recht auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen, um das Interesse der Verbraucher zu wahren."

Bezahlen müssen wir den Schutz selbst mit unseren Steuern. Ob wir den Schutz überhaupt wollen oder brauchen, interessiert in Brüssel niemanden. Die setzen halt durch, was Lobbyisten vorgeben. Wenn Online-Händler ihren Kunden offenbaren wollen, daß ein gewisses Zauberwort mit drei Buchstaben auf der versiegelten Verpackung, müssen sie dafür bezahlen, obwohl sie keinerlei Einfluß auf den Inhalt haben.

Wir leben in einer Diktatur. Der Brüsseler Diktatur. Dieses Verfahren betrifft nur Online-Händler. Inhaber von Ladengeschäften dürfen die Zauberware verkaufen, ohne zertifiziert zu sein. Der Wahnsinn ist: Ich kaufe ein und verkaufe, ohne etwas an der versiegelten Ware zu ändern. DAS IST EINFACH NUR QUATSCH! Damit werden ohne Not Online-Händler mit mehreren Hundert Euro jährlich belastet, ohne einen Nutzen oder sonst irgendeinen Effekt zu erzielen, außer daß das zertifizierende Privatunternehmen Umsätze erzielt. Dieses Feld ist genauso nutzlos wie die Abzocke von Abmahnkanzeleien, die keinen Kunden besser oder schlechter stellt. Es ist schlicht und ergreifend ein fauler Zauber.

Die DL-InfoV

Elke Fleing zur DL-InfoV: "Es hat also den Anschein, dass das Ziel der Verordnung zwar ehrenwert ist, aber im Grunde nur weitere Abmahnfelder aufgetan werden. Oder um es einfach zu sagen: „Es ändert sich nicht viel, aber ab jetzt kostet’s“."

... und noch was

Seit 15. April 2010 feiert juristischer Schwachsinn fröhliche Urständ.


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