Kostenloses Parken in Son Espases ist bewilligt

Die stellvertretende Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, María José Camps, betonte am Mittwoch (05.09.2018), dass die erste Plenarsitzung des Parlaments der neuen Sitzung den ersten Schritt in Richtung kostenloses Parken bei Son Espases und Can Misses machen wird, nachdem sich das Veto der Bürger um einige Monate verzögert hat.

Nach seiner Billigung im Plenum des Parlaments muss es dann im BOIB veröffentlicht werden, um in Kraft treten zu können.

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Nach der Festlegung der Tagesordnung für die nächste Plenartagung im Vorstand der Sprecher hat Camps betont, dass die Ausgabenobergrenze diskutiert werden, was der erste Schritt für die vierten Gemeinschaftshaushalte dieser Legislaturperiode ist, berichtete die PSIB in einer Erklärung.

Camps hat zugesichert, dass die Haushaltspläne für 2019 „das Instrument sein werden, um die in den Änderungsabkommen dargelegten Politiken weiter voranzutreiben und den Wohlfahrtsstaat zum Wohle der Bürger der Balearen weiter zu konsolidieren“.

Als Antwort auf die Kritik der PP an den Investitionen in Bildung erklärte der sozialdemokratische Sprecher, dass diese Ausgabenobergrenze auch dazu dienen wird, die Bildungsinfrastruktur weiter zu verbessern.

„Im Gegensatz zu den 11 Millionen, die die PP von Bauzá and Company in vier Jahren investiert hat, haben wir in drei Jahren bereits 44 Millionen Euro investiert und in 80% der Schulen auf den Balearen gehandelt“, verteidigte Camps.

Er hat auch das Landwirtschaftsgesetz verteidigt, da das Plenum gegen es Änderungsanträge in seiner Gesamtheit erörtern wird. „Sie zielt darauf ab, die derzeitigen Vorschriften zu konsolidieren und an das Agrarmodell anzupassen, das wir für diese Inseln mit einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Landwirtschaft anstreben“, so der Minister.

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