Kostenlose Parkplätze an Krankenhäusern noch dieses Jahr

Die Parkplätze der öffentlichen Krankenhäuser der Balearen werden ab diesem Jahr kostenlos sein, sobald das Parlament einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der gestern (17.07.2018) von allen Parteien, mit Ausnahme von Més per Menorca, registriert wurde.

Hinter diesem Ausschluss eines der Partner steht eine neue politische Kluft in der Linken, motiviert durch eine Diskussion und eine stürmische Auseinandersetzung, die sich seit fünfzehn Tagen hinzieht.

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Vor zwei Wochen hat die PSIB allen ihren Partnern einen Änderungsantrag vorgelegt, damit das Parlament am Dienstag (17.07.2018) einen Gesetzentwurf verabschiedet, der – durch einen Änderungsantrag – das kostenlose Parken an allen öffentlichen Krankenhäusern vorsieht.

Més per Menorca gefiel der Vorschlag aus zwei Gründen nicht, u.a. weil Més per Menorca seit Monaten erfolglos fordert, dass die Menorquiner einen Rabatt für EMT-Busse erhalten, was im Kapitalgesetz verankert ist.

Da der Rabatt für Menorquiner immer noch nicht wirksam ist, obwohl er in einem Gesetz enthalten ist, weigerte sich Més per Menorca, die Bearbeitung des Änderungsantrags zugunsten der Mallorquiner zu akzeptieren, was in der Tat zur Folge hatte, dass der Vorschlag blockiert wurde. Die anderen Partner reagierten sofort, gestern haben sie ein eigenes Gesetz vorgelegt, um das kostenlose Parken per Gesetz zu garantieren, ohne Més per Menorca einzuladen, sich dem Vorschlag anzuschließen.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist daher auch dann gewährleistet, wenn die Menorquiner es nicht unterstützen, weil das IP zustimmt und die PP höchstwahrscheinlich dafür stimmen wird; aber die Entscheidung hätte politische Konsequenzen: Més per Menorca sprach von „Illoyalität“ und die anderen Partner von „Erpressung“.

In der Praxis bedeutet die Einführung dieses Gesetzes, dass die Maßnahme nicht wie bei der Änderung nächste Woche, sondern im Oktober 2018 in Kraft treten wird. Aber wenn es nächste Woche genehmigt würde, was immer noch möglich ist, wäre das freie Parken auch nicht sofort möglich: Die Regierung muss noch mit dem Konzessionär verhandeln.

Der Vorschlag enthält nur zwei Artikel, von denen einer das kostenlose Parken an öffentlichen Krankenhäusern per Gesetz garantiert und der andere die Konzessionäre verpflichtet, mit dem Servei de Salut bei der Verabschiedung der notwendigen Maßnahmen zur „sofortigen“ Durchführung dieser Maßnahme zusammenzuarbeiten.

Der Text enthält zwei weitere Bestimmungen, die der Regierung sechs Monate Zeit lassen, um mit dem Konzessionär wirtschaftlich zu verhandeln. Quellen sagen, dass es keine geschlossene Studie der Kosten gibt, aber sie schätzen, dass es rund 2,8 Millionen Euro pro Jahr kosten wird: 2,3 Millionen für das Krankenhauses in Son Espases und rund 450.000 Euro für Can Misses auf Ibiza.

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