Man hat sich seit Jahren an die ständigen Korruptionsfälle, über die in den spanischen Medien berichtet wird, irgendwie gewöhnt. Jetzt hat sich die LA VANGUARDIA aus Barcelona einmal die Mühe gemacht und die Zahlen statistisch zusammengetragen:
1.661 offene Korruptionsverfahren sind derzeit an den diversen spanischen Gerichtsinstanzen nach Auskunft des Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) anhängig. Gegen mehr als 500 Personen laufen Verfahren. Nur etwas mehr als 20 wegen Korruptionsfällen Verurteilte sitzen derzeit als Folge dieser Verfahren in spanischen Gefängnissen. Ein absolut skandalöses, jämmerliches und zugleich vielsagendes Ergebnis!
Der Rest hat in einem Rechtsstaat als unschuldig zu gelten und die Beklagten fordern ihrerseits neuerdings zunehmend erfolgreich Schadensersatz wegen Ehrverletzung bei Berichtserstattung in Verbindung mit ihren Namen. Bis zu Urteilen vergehen oft Jahre, während dessen die betroffenen Ehrenmänner ungehemmt weiter “ihren Geschäften” nachgehen…
Betroffen sind alle Bereiche der Gesellschaft in allen Regionen des Landes, aber anscheinend ganz besonders diejenigen, die mit der Politik in Berührung kommen?
In einem der berüchtigtsten Verfahren, dem “Fall Gürtel” (Correa), sitzt derzeit ein einziger(!) Verdächtiger von über 150 Personen, gegen die ermittelt wird, der ehemalige Schatzmeister der Regierungspartei PP, Luis Bárcenas, in U-Haft. Der Rest läuft frei herum…
Dieser Luis Bárcenas behauptete vor dem Richter und belegte dies mit handschriftlichen Aufzeichnungen in einer Kladde, daß die gesamte Führungsspitze der Partido Popular, darunter der aktuelle spanische Premierminister Mariano Rajoy eine ganz besondere Art von “Doppelter Buchführung” betrieb und zusätzlich zu ihren offiziellen Einkünften monatliche Schwarzgelder in Bar im Briefumschlag durch ihn persönlich erhielten. Gespeist wurden diese Einkünfte durch “Spenden” aus der damals noch florierenden Bauindustrie des Landes. Das Geld wurde u.a. über Schweizer Bankkonten geleitet…
Sollte es irgendwann doch einmal zu einem Urteil kommen, dann ist die Begnadigung durch den Justizminister keineswegs die Ausnahme! Es gibt tausend Gründe seine Strafe nicht anzutreten…
Eine weitere spanische Besonderheit ist die Immunität im Voraus vor Gerichten, Verfahren und möglichen Verurteilungen.
Diese Regelung sollte den friedlichen Übergang der Franco-Diktatur in die Demokratie erleichtern. Wie kürzlich zu lesen war, sollen inzwischen aber zehntausende Spanier, hauptsächlich aus Politik, Wirtschaft und Justiz diese Immunität genießen!
Jüngst wurde sogar dem Kronprinzen, seiner Gattin und seiner Mutter, der Königin eine Art von Immunität gewährt, die bisher dem König vorbehalten war. Seine Tochter und sein Schwiegersohn genießen dieses Privileg nicht, gegen sie wird ermittelt, wenngleich sie derzeit noch eine Art von Zeugenstatus genießt.
Das Ergebnis dieser Missstände sind extrem überteuerte Leistungen und hierin liegt auch einer der Gründe für die Verschuldung des Landes. Wenn bei jeder erbrachten Leistung der öffentlichen Hand ganze Schwärme aus Familie, Freunden und Günstlingen saugen, dann hat dies Folgen…
Wenn derzeit die katalanischen Separatisten mit dem Slogan “Spanien beraubt uns” für die Unabhängigkeit werben, dann ist dies ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Die Katalanen berauben sich nämlich selbst auch und dies nicht zu knapp! Ein nicht geringer Teil der katalanischen Verschuldung dürfte neben den sezessionistischen Doppelstrukturen, der hausgemachten katalanischen Korruption geschuldet sein?
Aber auch die EU dürfte zu den Geschädigten zählen, werden doch viele Infrastruktur- und Verkehrsprojekte mit EU-Geldern gefördert. So gibt es denn Geisterflughäfen über das Land verstreut. Hochgeschwindigkeitszüge ohne Netzanbindung in die Heimatprovinz des jeweiligen Regierungschefs und in einigen Städte gibt es Geister-U-Bahnen, die zum Teil niemals in Betrieb gingen, aber stets hohe Millionenbeträge “vernichteten”.
Ein unabhängiger Staat Katalonien könnte in Brüssel direkt viel besser und viel mehr “absaugen”, als im mit dieser Materie bestens vertrauten Madrid?
http://www.lavanguardia.com/politica/20140420/54405974122/radiografia-corrupcion-espana.html