Mit dem übereilten Änderungsgesetz zum EEG hat sich die Bundesregierung selbst ein Ei ins Nest gelegt. Eigentlich ging es nur um die Photovoltaik, aber auch andere Branchen wurden verunsichert und die, von ihr selbst hoch favorisierte, Offshore-Windenergie wird zur teuersten Form der Nutzung erneuerbarer Energien.
Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) begrüßt, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag zum Entwurf des EEG-Änderungsgesetzes die sogenannte Verordnungsermächtigung (§64g EEGÄG) gestrichen haben. Der Paragraph hätte der Bundesregierung erlaubt, die vergüteten Strommengen für Windenergie und andere Erneuerbare Energien per Verordnung zu reduzieren.
Der BWE hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass allein die Möglichkeit einer Verordnung zu einem erhöhten Finanzierungsrisiko und damit zu steigenden Kosten und zu unnötigen Mehrkosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien führen wird. Darüber hinaus hätte diese Änderung die Grundstruktur des EEG beeinträchtigt. „Dass die Koalitionsfraktionen jetzt die Streichung der Verordnungsermächtigung beantragt haben, war ein richtiger Schritt. Das zeigt, wie notwendig ein transparentes parlamentarisches Verfahren für die Ausgestaltung der Energiewende ist. Das Projekt ist viel zu wichtig, als dass per Verordnung an den Grundfesten des EEG gerührt werden sollte. Die Parlamentarier haben hier ihre Verantwortung erkannt und diese wahrgenommen,“ erklärte BWE-Präsident Hermann Albers in Berlin.
Zu bedauern ist jedoch, dass die Regierungskoalitionen mit ihrem ersten Gesetzesentwurf erneut die Windenergiebranche verunsichert haben. Obwohl das neue EEG gerade einmal vor ein paar Wochen in Kraft getreten ist, wird es schon wieder novelliert. Ein Windenergieprojekt braucht von der ersten Planung bis zur Umsetzung mehrere Jahre. Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine Grundvoraussetzung für die Realisierung.
„Die Windbranche ist daher auf eine konstante Erneuerbare Energienpolitik von Bundesregierung und den Regierungsfraktionen angewiesen. Wenn man auf das Gaspedal tritt und gleichzeitig immer mal wieder die Handbremse zieht, kann der Wagen ins Schleudern kommen. Wir können uns jedoch nicht leisten, bei der Energiewende auf halber Strecke liegen zu bleiben. Anstatt Investoren zu verunsichern, ist es jetzt wichtiger, konkrete Vorschläge für den Netz- und Speicherausbau auf den Tisch zu legen,“ sagt Albers.
