„Wir schaffen das!“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr das Zentralorgan des deutschen Stammtisches, Springers Bild, setzten in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ früh auf eine Rhetorik der Willkommenskultur, für die beide viel Lob von einstigen politischen Gegnern ernteten. Die sich irgendwo im grün-alternativen Spektrum verortende taz attestierte Merkel „auf einmal flüchtlingspolitisch links außen“ zu stehen, der linke Starphilosoph Slavoj Zizek sprach von einer „positiven Überraschung“.
Jenseits der humanistischen Sprachregelungen – die sicher auch dazu dienten, eine Armee freiwilliger Helfer bei der Stange zu halten, die gerade unter großen individuellen Belastungen all die Aufgaben bewältigen, die der Staat vernachlässigt – beschlossen Parlament und Bundesrat Regelungen, die den Geflüchteten zum Nachteil gereichen. Zwei Verschärfungen des Asyl- und Bleiberechts wurden innerhalb weniger Monate verabschiedet, Gesetzesentwürfe, die von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl scharf kritisiert werden: Die neuen Regelungen führen zu „Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit“, heißt es.
Gleichzeitig laufen Verhandlungen zur Situation auf dem Balkan und mit dem Erdogan-Regime in Ankara, um die Außengrenzen der Europäischen Union undurchlässiger zu machen. Über Fluchtgründe made in germany wird dagegen geschwiegen: Deutsche Waffenexporte erreichen erneut ein Rekordhoch. Wir haben die wichtigsten Maßnahmen der Bundesregierung zusammengefasst.
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Der Merkel-Erdogan-Deal, zu dessen Finalisierung die Bundeskanzlerin mitten im türkischen Wahlkampf nach Ankara reiste und so scharfe Kritik der dortigen demokratischen Opposition auf sich zog, schließt umfangreiche Finanzhilfen für ein Regime ein, dessen Unterschlagungen und Veruntreuungen zweifelsfrei dokumentiert sind. Im Austausch für die Gelder soll Erdogan neue Massenlager errichten und Flüchtlinge an der Ausreise nach Europa hindern. Dass Refugees in der Türkei keinerlei Rechte haben und als „Gäste“ betrachtet werden, denen kaum etwas zusteht, spielt für die Bundesregierung offenbar eine untergeordnete Rolle.
In den Massenlagern soll sich Deutschland dann aussuchen können, welche Flüchtlinge es aufzunehmen gedenkt und welche nicht. Eine Selektion, die sogar von Erdogan als „inhuman“ kritisiert wurde. Die größte Oppositionspartei der Türkei, die Republikanische Volkspartei (CHP), spricht sogar davon, die Türkei würde durch diese Vereinbarung zum „Konzentrationslager der Europäischen Union“.
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Zusätzlich dürfte jenseits der offiziellen Verlautbarungen zugesichert worden sein, dass Deutschland sich an Erdogans „Kampf gegen den Terror“ beteiligt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren seit Langem, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei dazu genutzt wird, unterschiedslos die gesamte Opposition zu verfolgen. Der Deal, den Merkel mit Erdogan eingegangen ist, dürfte beinhalten, dass sich Deutschland wieder stärker an der Verfolgung des Hauptgegners der türkischen Regierung, der kurdischen Befreiungsbewegung, beteiligt. Wenige Tage nach dem Ankara-Besuch der Kanzlerin stürmte das sächsische Landeskriminalamt mehrere Wohnungen und Vereinsräumlichkeiten kurdischer Aktivisten in Dresden.
Alle Maßnahmen zielen auf die Erschwerung des Weges nach Europa. Da sich an den Fluchtgründen auf absehbare Zeit nichts ändern wird, stellt das Maßnahmenpaket nichts anderes dar, als den Versuch, die auf der Suche nach Schutz aus ihren Heimatländern Fliehenden davon abzuhalten, die Länder zu erreichen, die sich ihre Aufnahme auch tatsächlich leisten könnten. Der 17-Punkte-Plan trägt damit dazu bei, dass mehr Menschen in prekären, lebensgefährlichen Situationen gehalten werden…“
Quelle: http://www.hintergrund.de/201510273723/politik/politik-eu/abschottung-und-abschiebung.html
Merke: Erst wenn wir alles verloren haben, sind wie bereit, alles zu tun!
