Sandra KaligaWährend der rot-schwarze Wowereit/Henkel-Senat seit der Wahl 2011 den Flughafen Tegel nicht geschlossen und den in Schönefeld nicht geöffnet bekommt, dafür aber der Justizsenator und die Wirtschaftssenatorin zurückgetreten sind, hat sich die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus in ihre neue Rolle gut eingearbeitet.
Als Gast ihrer Klausur, die dieses Jahr in Göhren auf Rügen stattfand, konnte ich mich davon überzeugen, dass sie viele gute Ideen vorbereitet und in die Parlamentsarbeit einbringt, z.B. einen Antrag, der die Verfassung von Berlin dahin gehend ändern soll, dass vor künftigen Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Volksabstimmung obligatorisch wird. Fehlentscheidungen wie der Verkauf der Berliner Wasserbetriebe durch den letzten schwarz-roten Senat dürften dadurch deutlich erschwert werden.
Die Fraktion besprach zudem ein Konzept zur Rekommunalisierung der Berliner Energienetze, unsere Anforderungen an die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst Berlins, in dem eine Einstellungsoffensive dringend notwendig ist und wie den Herausforderungen einer inklusiven Schule für alle und denen des Fachkräftemangels in den Berliner Kindertagesstätten begegnet werden sollte. Erfreulich ist, dass im Ergebnis der wissenschaftlichen Begleitung der Berliner Gemeinschaftsschule, die DIE LINKE im Senat durchgesetzt hat, herauskam, dass 80 Prozent der Eltern, deren Kinder bereits jetzt eine der Schulen besuchen, in denen von der ersten und bis zur zehnten Klasse und wenn gewünscht sogar bis zum Abitur gemeinsam gelernt wird, ihr Kind dort wieder einschulen würden. Rot-Rot hat also gewirkt, während Rot-Schwarz wurschtelt.
