Von Stefan Sasse
Wenn es etwas gibt, das in Sonntagsreden von Unions- oder FDP-Abgeordneten nicht fehlen darf, dann ist es die unbedingte Weigerung, Geld umzuverteilen um in die Gesellschaft einzugreifen. Gemünzt ist das Ganze natürlich, wie stets, auf Hartz-IV und die Arbeitslosen, die sich keinesfalls am falschen (will heißen: empfangenden) Ende der Umverteilungskette wiederfinden dürfen. Eine Umverteilung in die andere Richtung dagegen ist immer gut und setzt Wachstumskräfte frei, die dann wieder zurücktropfen und auf diese Art allen helfen. Dieses Wolkenkuckucksheim soll hier gar nicht weiter thematisiert werden. Denn interessant ist etwas anderes: die Bundesrepublik hat in den letzten anderthalb Dekaden gigantische Milliardenbeträge in den Ausbau des Sozialstaates gesteckt, mit der expliziten Absicht, massive gesellschaftliche Änderungen herbeizuführen und steuernd in den privaten Alltag der Menschen einzugreifen. Durchgeführt wurden diese Expansionen ausgerechnet, federführend zumindest, von der Union. Darin liegt vermutlich auch der Grund, dass wir diese Maßnahmen im Normalfall nicht als solche präsentiert bekommen (es sei denn in einem Rant von Jan Fleischhauer, der sich hier als relativ hellsichtig erweist). Die Rede ist natürlich von der Familienpolitik und hauptsächlich dem Elterngeld, dem jetzt auch noch flankierend das Betreuungsgeld zur Seite gestellt werden soll.
Besonders das Elterngeld ist ein riesiger Posten im Bundeshaushalt geworden und verbraucht mehrere Milliarden Fördergelder jährlich. Zwischen 300 und 1800 Euro im Monat, gestaffelt nach Einkommen, gibt es (voll anrechenbar auf Hartz-IV, selbstverständlich) für gewordene Eltern. Der nie verhehlte Zweck des Elterngeldes: gehobene Schichten zum Kinderkriegen animieren, denn die Bevölkerungspolitiker hatten eine Schlagseite in der Geburtenentwicklung ausgemacht, derzufolge die "Falschen" Kinder bekamen, Arbeitslose und Migranten nämlich. Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass diese Hoffnung nicht erfüllt werden konnte, denn die Geburtenrate blieb auf dem Level, auf dem sie war, und rührte sich in den anvisierten Schichten kaum. Ist bereits die Schichtensteuerung des Kinderwunsches ein recht krasser staatlicher Eingriff in die Privatsphäre und Gesellschaft, so ist es die nächste Rechtfertigungswelle für das Elterngeld erst recht, denn nun wurde die Genderkeule ausgepackt: da das Elterngeld nur voll ausbezahlt wird, wenn beide Partner Zeit nehmen (mindestens zwei Monate), sollten auch Väter mehr in die Erziehung eingebunden werden, herrscht doch in vielen Familien immer noch das Modell vor, dass der Löwenanteil des Einkommens vom Mann ins Haus gebracht wird und im Zweifel die Frau die Babypause nimmt, die im populären Narrativ ihre Karrierechancen tötet.
Für Konservative erstaunlich ist, wie widerstandslos auch das hingenommen wurde. Sollte es nicht im Geiste der Freiheit selbstverständlich sein, dass Paare ihre Zeit eigenständig aufteilen, ohne das Gängelband des Staates? Dieses Argument zählt nicht mehr, stattdessen ist Umverteilung angesagt. Da potenziell die gehobeneren Schichten mehr profitieren, ist es immerhin eine Umverteilung von unten nach oben (gute Umverteilung also), da aber Kinderlose so die Eltern finanzieren, ganz egal wie viel Einkommen sie haben, verwundert die Ruhe doch etwas.
Auch wenn es sich bisher so liest, soll dies keinesfalls ein Rant gegen das Elterngeld sein - es handelt sich prinzipiell um eine gute Einrichtung, und selbst der Mindestsatz von 300 Euro hilft einer jungen Familie ein Jahr lang außerordentlich. Der Fehler liegt eher darin, allein das Ausmaß der finanziellen Unterstützung verantwortlich zu machen. Das Hauptproblem liegt in den Schichten, die eigentlich das Ziel der Maßnahme sind, weniger in der absoluten Höhe der Unterstützung als vielmehr in den zu erwartenden Nachteilen bei einem Berufsausfall, ob nun mit Elterngeld kompensiert oder nicht. Die Arbeitswelt ist unvermindert auf das Alleinernährermodell eingestellt, obwohl dafür weder die Gehälter ausreichen noch es dem aktuellen gesellschaftlichen Leitbild entspricht. Hier muss sich etwas tun, oder das Elterngeld wird eine Episode bleiben.
Wenn es etwas gibt, das in Sonntagsreden von Unions- oder FDP-Abgeordneten nicht fehlen darf, dann ist es die unbedingte Weigerung, Geld umzuverteilen um in die Gesellschaft einzugreifen. Gemünzt ist das Ganze natürlich, wie stets, auf Hartz-IV und die Arbeitslosen, die sich keinesfalls am falschen (will heißen: empfangenden) Ende der Umverteilungskette wiederfinden dürfen. Eine Umverteilung in die andere Richtung dagegen ist immer gut und setzt Wachstumskräfte frei, die dann wieder zurücktropfen und auf diese Art allen helfen. Dieses Wolkenkuckucksheim soll hier gar nicht weiter thematisiert werden. Denn interessant ist etwas anderes: die Bundesrepublik hat in den letzten anderthalb Dekaden gigantische Milliardenbeträge in den Ausbau des Sozialstaates gesteckt, mit der expliziten Absicht, massive gesellschaftliche Änderungen herbeizuführen und steuernd in den privaten Alltag der Menschen einzugreifen. Durchgeführt wurden diese Expansionen ausgerechnet, federführend zumindest, von der Union. Darin liegt vermutlich auch der Grund, dass wir diese Maßnahmen im Normalfall nicht als solche präsentiert bekommen (es sei denn in einem Rant von Jan Fleischhauer, der sich hier als relativ hellsichtig erweist). Die Rede ist natürlich von der Familienpolitik und hauptsächlich dem Elterngeld, dem jetzt auch noch flankierend das Betreuungsgeld zur Seite gestellt werden soll.
Besonders das Elterngeld ist ein riesiger Posten im Bundeshaushalt geworden und verbraucht mehrere Milliarden Fördergelder jährlich. Zwischen 300 und 1800 Euro im Monat, gestaffelt nach Einkommen, gibt es (voll anrechenbar auf Hartz-IV, selbstverständlich) für gewordene Eltern. Der nie verhehlte Zweck des Elterngeldes: gehobene Schichten zum Kinderkriegen animieren, denn die Bevölkerungspolitiker hatten eine Schlagseite in der Geburtenentwicklung ausgemacht, derzufolge die "Falschen" Kinder bekamen, Arbeitslose und Migranten nämlich. Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass diese Hoffnung nicht erfüllt werden konnte, denn die Geburtenrate blieb auf dem Level, auf dem sie war, und rührte sich in den anvisierten Schichten kaum. Ist bereits die Schichtensteuerung des Kinderwunsches ein recht krasser staatlicher Eingriff in die Privatsphäre und Gesellschaft, so ist es die nächste Rechtfertigungswelle für das Elterngeld erst recht, denn nun wurde die Genderkeule ausgepackt: da das Elterngeld nur voll ausbezahlt wird, wenn beide Partner Zeit nehmen (mindestens zwei Monate), sollten auch Väter mehr in die Erziehung eingebunden werden, herrscht doch in vielen Familien immer noch das Modell vor, dass der Löwenanteil des Einkommens vom Mann ins Haus gebracht wird und im Zweifel die Frau die Babypause nimmt, die im populären Narrativ ihre Karrierechancen tötet.
Für Konservative erstaunlich ist, wie widerstandslos auch das hingenommen wurde. Sollte es nicht im Geiste der Freiheit selbstverständlich sein, dass Paare ihre Zeit eigenständig aufteilen, ohne das Gängelband des Staates? Dieses Argument zählt nicht mehr, stattdessen ist Umverteilung angesagt. Da potenziell die gehobeneren Schichten mehr profitieren, ist es immerhin eine Umverteilung von unten nach oben (gute Umverteilung also), da aber Kinderlose so die Eltern finanzieren, ganz egal wie viel Einkommen sie haben, verwundert die Ruhe doch etwas.
Auch wenn es sich bisher so liest, soll dies keinesfalls ein Rant gegen das Elterngeld sein - es handelt sich prinzipiell um eine gute Einrichtung, und selbst der Mindestsatz von 300 Euro hilft einer jungen Familie ein Jahr lang außerordentlich. Der Fehler liegt eher darin, allein das Ausmaß der finanziellen Unterstützung verantwortlich zu machen. Das Hauptproblem liegt in den Schichten, die eigentlich das Ziel der Maßnahme sind, weniger in der absoluten Höhe der Unterstützung als vielmehr in den zu erwartenden Nachteilen bei einem Berufsausfall, ob nun mit Elterngeld kompensiert oder nicht. Die Arbeitswelt ist unvermindert auf das Alleinernährermodell eingestellt, obwohl dafür weder die Gehälter ausreichen noch es dem aktuellen gesellschaftlichen Leitbild entspricht. Hier muss sich etwas tun, oder das Elterngeld wird eine Episode bleiben.
