Heute konstituieren sich Kongress und Senat, die beiden Kammern des Spanischen Parlamentes, zum 13. Mal in der spanischen Nach-Franco-Demokratie.
Die 350 Abgeordneten des Kongresses haben ein Durchschnittsalter von 47 Jahren, genau wie in der vorigen Legislaturperiode, obwohl 220 (63%, oder knapp Zweidrittel!) von ihnen erstmalig in diese Ämter gewählt wurden. Die Altersgruppe der 40-49-jährigen stellt mit 128/350 oder 37% den größten Anteil.
184 Abgeordnete, oder 53%, sind Männer. 166 Abgeordnete, oder 47% sind Frauen. Das ist ziemlich ausgeglichen und obendrein ein „Spanischer Rekord“ an Ausgeglichenheit!
Im neuen Parlament sitzen erstmalig die Ultra-Rechten von VOX sowie die ins spanische Parlament bzw. den Senat gewählten katalanischen Separatisten, die derzeit wegen des versuchten Staatsstreiches vom Oktober 2017 in Madrid vor Gericht stehen und sich wegen Flucht- und Widerholungsgefahr in U-Haft befinden. Sie schimpfen zwar Tag und Nacht über die schlechte Qualität der spanischen Demokratie, weswegen man Katalonien unbedingt von Spanien in die Unabhängigkeit befreien müsse, wofür sie natürlich bis zum allerletzten Atemzug kämpfen würden, sie zögerten aber keine Sekunde sich als Kandidaten aufstellen, sich wählen zu lassen und ihre gut bezahlten neuen Ämter antreten zu wollen, was heute geschah!
Es dürfte wohl ein Novum sein, daß U-Häftlinge in Parlamente gewählt werden, aber juristisch ist das korrekt, denn bis zu einem rechtskräftigen Urteil gelten sie als Unschuldig? Jetzt wird allerdings schon wieder die Freilassung, die Absolution für ihre Sünden, gar die politische Begnadigung durch Pedro Sánchez gefordert!
Das zeigt wie die CAT-SEP’s über die Unabhängigkeit der Justiz in Spanien denken.
Einstweilen werden sie von der Polizei von den Haftanstalten zum Parlament und zurück gebracht. Sie können sich im Parlament aber frei bewegen. Versammlungen, Besprechungen, Interviews und Pressekonferenzen sind ihnen ausdrücklich gerichtlich untersagt. Das ist sicher ein Grund, sich wieder extrem schwer über das perfide Spanien aufregen zu müssen?
Mir fällt momentan kein anderes Land ein, wo so etwas möglich wäre? Jedenfalls braucht man sich in Spanien nicht über zu wenig Demokratie zu ereifern, denke ich?
Es wird erwartet, daß die Zeit als Abgeordnete für die CAT-SEP’s extrem kurz werden könnte, denn bereits für diesen Nachmittag hat die neue Kongresspräsidentin Meritxel Batet, PSC eine Sitzung einberaumt? Der innere Zirkel des Kongresses, „la mesa“, könnte sich dafür entscheiden, die U-Haft-CAT-SEP-Kongress-Neumitglieder von ihren Mandaten zu suspendieren. Dies wäre ein juristischer Formalismus welcher der Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz geschuldet ist und die jeweiligen Kompetenzen und Grenzen wahrt, um am Ende zu einem gemeinsam angestrebten Ergebnis zu kommen?
Ein geradezu groteskes Spektakel boten die CAT-SEP’s bei ihrer Vereidigung, die anscheinend ohne fest vorgegebene Eidesformel, von der Logik her auf die Spanische Verfassung abgelegt werden sollte? Die CAT-SEP’s „schworen“ auf ihre Weise, den Sinn der Vereidigung quasi ins Gegenteil verkehrend. Spätestens an dieser Stelle musste jedem klar sein, wohin die ständig geforderten Gespräche führen würden, in’s Nichts!
Fazit: Mit solchen Leuten gibt es nichts zu verhandeln! Da wäre noch nicht einmal die Tinte der Unterschrift unter einer Vereinbarung trocken, bevor diese von ihnen gebrochen werden würde. Sie schworen auf den Staatsstreich des 1. Oktobers, der vor Gericht anscheinend ja gar keiner war, nur rein symbolisch halt, auf die Trennung von Spanien, die freie, unabhängige katalanische Republik, auf arme politische Gefangene, auf gerade noch im Kofferraum eines Autos ins Ausland Geflüchtete und, und, und…
Ein grotesk-absurdes Schauspiel exklusiv für die Mitglieder der verblendeten, gehirngewaschenen CAT-SEP-Sekte: Wie haben sie/wir es dem fiesen Spanien in dessen Parlament mutig gezeigt!
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https://elpais.com/elpais/2019/05/21/inenglish/1558425016_188596.html
