Kommunen und kommunale Unternehmen fordern einen Umbau des Energiekonzeptes für Deutschland mit besseren Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie begrüßen, dass die sieben ältesten Kernkraftwerke abgeschaltet sind und die Laufzeitverlängerung erneut zur Diskussion steht. „Kommunen und Stadtwerke sind für den Umbau des Energiesystems gut gerüstet und bieten ihre Mitwirkung an dieser zentralen Aufgabe an. Wir sehen die Chance, das Energiekonzept jetzt im Sinne eines nachhaltigen Klimaschutzes und eines modernen, zukunftsgerichteten Energiesystems neu zu bewerten und umzugestalten“, erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Dr. Stephan Articus, Dr. Gerd Landsberg und Hans-Joachim Reck während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.
Die Energieversorgung im Zeitalter erneuerbarer Energien wird künftig deutlich weniger auf zentralen Strukturen beruhen. Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, betont dazu: „Die Städte und ihre Stadtwerke sind der geborene Partner für eine dezentrale Energieversorgung der Zukunft. Sie investieren umfangreich in Zukunftstechnologien und bauen die umweltfreundliche Energieerzeugung aus, etwa durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Um Klimaschutz und erneuerbare Energien weiter voranzutreiben, brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen, gerade auch im Vergleich zu den großen Konzernen, die durch die Laufzeitverlängerung klare wirtschaftliche Vorteile haben. Durch die aktuelle Debatte besteht jetzt die Chance, die Bedingungen für die erneuerbaren Energien zu verbessern. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Stärken der Städte und der kommunalen Unternehmen für eine verlässliche und sichere Energieversorgung besser zu nutzen.“
Der Ausbau der Erneuerbaren muss einhergehen mit einem Ausbau der dafür notwendigen Energieinfrastruktur. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hält es hier vor allem für nötig, Regelungen im Planungsrecht oder im Gesetz für erneuerbare Energien auf den Prüfstand zu stellen, um den Ausbau der Erneuerbaren zu forcieren: „Wir brauchen Tausende Kilometer zusätzlicher Freileitungen, Speicherstrukturen, zusätzliche Gaskraft- und moderne Kohlekraftwerke. Gleichzeitig muss die Politik ehrlich sagen, dass es diese Umsetzung nicht zum Nulltarif gibt und jahrzehntelange Planungsverfahren nicht hinnehmbar sind.“ Zudem müsse die Förderung der Energieeffizienz vorrangiges Ziel bei öffentlichen und privaten Gebäuden, aber auch bei den Produktionsprozessen sein.
Für Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU, „hat das derzeitige Energiekonzept der Bundesregierung die richtigen Ziele, es weist jedoch einige Webfehler auf. Die Laufzeitverlängerung verursacht einen Marktverschluss und verhindert die notwendige Modernisierung des Kraftwerkspark. Dies gilt es, jetzt nachzubessern. Stadtwerke investieren aktuell über acht Milliarden Euro für rund 5.000 Megawatt Stromerzeugung.“ Das entspricht der Leistung von fünf mittleren Kernkraftwerken. Ein besonderer Schwerpunkt sind erneuerbare Energien sowie effiziente Gas-KWK-Anlagen, die gleichzeitig Wärme und Strom produzieren und so das Klima schonen. „Wenn der Ausstieg aus der Kernkraft nun beschleunigt wird und die ordnungs- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen, werden wir weitere Milliardenbeträge zusätzlich investieren“, so Reck weiter.
Alle drei Verbände machten deutlich, dass ein so wichtiges Zukunftsthema wie die Energiepolitik nur auf der Basis eines möglichst breiten Konsenses nachhaltig gestaltet werden kann. Kommunen und Stadtwerke stehen bereit, konstruktiv am Umbau des Energiesystems mitzuwirken. Dies geht jedoch nur, wenn wirklich alle relevanten Akteure von Anfang an in die Überlegungen der Bundesregierung einbezogen werden. Deshalb fordern der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der VKU die Bundesregierung auf, die Kommunen und Stadtwerke diesmal – anders als 2010 – auch zu entsprechenden Gesprächen einzuladen.
