Kommunaler Investitionsstau beläuft sich in diesem Jahr auf rund 128 Mrd. Euro
Berlin, 24. Mai 2013. (red). Das am Donnerstag (23. Mai 2013) veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2013 belegt die trotz des 2012 für die Gesamtheit der Kommunen erreichten Finanzierungsüberschusses nach wie vor schlechte Haushaltslage vieler Städte, Landkreise und Gemeinden. Es beziffert den Investitionsstau für 2013 auf rund 128 Mrd. Euro, von dem etwas mehr als die Hälfte auf die vor allem für die Kreishaushalte relevanten Bereiche „Kinderbetreuung und Schulen“, „öffentliche Verwaltungsgebäude“ sowie „Straßen- und Verkehrsinfrastruktur“ entfallen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, kommentierte: „Die Ergebnisse des Kommunalpanels legen schonungslos offen, dass der Preis der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen mit immer größeren Defiziten bei der kommunalen Infrastruktur bezahlt wird.“
Er forderte angesichts der Ergebnisse des Kommunalpanels 2013 die für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlichen Länder auf, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen wieder in die Lage versetzen müssen, ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen zu können. „Die Kommunalhaushalte sind in einer ganzen Reihe von Ländern seit Jahren strukturell unterfinanziert. Dies hat 2012 der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ausdrücklich für die dortigen Landkreise bestätigt“, so Duppré. Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof würde in einem Anfang 2013 ergangenen Urteil zur Kreisumlage sehr bezweifeln, dass das Land seinen verfassungsrechtlich gebotenen Finanzausstattungspflichten nachkäme. Auch in anderen Ländern deute das unablässige Steigen der oft bereits milliardenschweren Kassenkreditbestände auf tiefgreifende strukturelle Fehlstellungen hin.
„Insgesamt offenbart das Kommunalpanel 2013 bei den Landkreisen einen Investitionsstau in einem Umfang von 22,8 Mrd. Euro, wovon knapp die Hälfte auf Schulen und Straßen entfällt.“ Für die Informationsinfrastruktur bezifferten die Landkreise, deren Investitionshaushalte bislang zu 80 % von Schul- und Straßeninvestitionen geprägt würden, den Investitionsstau bereits auf 4,8 Mrd. Euro. „Gerade im ländlichen Raum ist die Breitbandversorgung nach wie vor höchst unbefriedigend. Im Hochleistungsbereich von 50 Mbit und mehr liegen wir immer noch bei einer Versorgungsquote von unter 10 %. Das Kommunalpanel zeigt, dass Landkreise angesichts der unzureichenden Leistungen der privaten Versorger zunehmend das Heft des Handelns auch selbst in die Hand nehmen. Wir brauchen hier aber dringend Unterstützung von Bund und Ländern in Form eines temporären Investitionsprogramms, um tatsächlich Abhilfe leisten zu können. Allein schaffen wir das nicht“, forderte Duppré.
Nach dem Kommunalpanel würden v.a. der Ausbau der Kinderbetreuung, der Schulbereich sowie die energetische Sanierung in den kommenden Jahren die kommunalen Haushalte prägen. 88 % der Landkreise würden dem Investitionsbereich „Schulen und Erwachsenbildung“ für die nächsten fünf Jahren eine hohe bis sehr hohe Bedeutung zumessen. Ähnlich prioritär werde die energetische Sanierung bei den Kreisverwaltungsgebäuden eingeschätzt. Duppré: „Die Landkreise versuchen mit aller Kraft, ihren Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs zu leisten und den Investitionsstau bei den Kreisschulen aufzulösen.“
Immer mehr Sorgen bereitet indes der Zustand der Verkehrsinfrastruktur. Über ein Viertel des kommunalen Investitionsrückstands liege in diesem Bereich und zwei Drittel der Befragten bezeichneten den Rückstand als nennenswert bzw. gravierend. „Allein bei den Kreisstraßen müssen wir bereits mit einem Investitionsrückstand von 3,9 Mrd. Euro fertig werden. Wir setzen deshalb große Hoffnungen in die von der Verkehrsministerkonferenz neu eingesetzte ‚Bodewig-Kommission‘, die die Umsetzung neuer und abgesicherter Finanzierungsinstrumente für den Bestandserhalt der Verkehrsinfrastruktur untersuchen soll“, so Duppré abschließend.