Kommentar zu WTO-Ministerkonferenz: Ein Scheitern wäre fatal

logomc10300_e„Wir werden ernsthaft kämpfen müssen” um ein Resultat zu erreichen, hatte WTO- Generaldirektor Azevedo vor der 10. WTO-Ministerkonferenz befürchtet. Tatsächlich ist eine Abschlusserklärung des Treffens, das seit Dienstag in Nairobi stattfindet, stark gefährdet.

USA und EU sind bemüht, den schwarzen Peter den Entwicklungsländern zuzuschieben: Diese setzten in der Agrarpolitik auf Protektionismus. Tatsächlich geht es etwa um die öffentliche Lagerung von Nahrungsmitteln. Diese hat etwa in Indien dazu beigetragen, die Zahl der Hungernden zu senken. Gleichzeitig sind es immer noch EU und USA, die ihre heimische Landwirtschaft am stärksten fördern. Und sie haben viele Zusagen der Doha-Runde nach 14 Jahren immer noch nicht eingelöst.

Die USA forcieren gar einen endgültigen Abbruch der Doha-Runde. Dies aber hätte fatale Folgen für die ärmeren Länder: Zum einen stehen in Nairobi auch Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder auf dem Programm. Zum anderen würden bei einer Neuausrichtung der WTO und einer Verlagerung der wichtigsten Weichenstellungen im Welthandel auf bilaterale Abkommen – wie z.B. TTIP –die Interessen der ärmsten Länder noch weniger berücksichtigt – dies geben selbst die entschiedensten Befürworter derartiger Abkommen zu.

Die Doha-Runde darf daher nicht scheitern. Die reichen Staaten sollten gerade beim Thema Ernährungssicherung Verhandlungsbereitschaft zeigen und nicht die Interessen ihrer Agrarkonzerne über die Bekämpfung des weltweiten Hungers stellen. Denn gegen diesen lohnt es sich, ernsthaft zu kämpfen.

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