Kommentar: Internation-Nahles Demontieren von Arbeitnehmerrechten

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SPD und CDU: Prekariat statt Entlohnung für Arbeit. – Foto: © Klaus-Uwe Gerhardt / Pixelio.de

Das Streikrecht, die freie Arbeitnehmervertretung durch berufsspezifische Gewerkschaften werden durch ein SPD-Gesetz ausgehebelt. Mühsam erkämpfte Arbeitnehmerrechte sollen grundgesetzwidrig beschnitten werden. Was ausgerechnet die SPD-Ministerin Andrea Nahles (Arbeit und Soziales) durchgesetzt hat, wird in der Heute-Show durch den Kakao gezogen.

“Nach gut fünfjähriger Lobbyarbeit der Arbeitgeber beschließt der Bundestag mit großer Mehrheit ein Gesetz, das kleinen Gewerkschaften das Leben erschwert” schreibt Alfons Frese für den in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. (1) Die Menschen in der Show bei Oliver Welke lachen, finden den Beitrag dazu witzig, klatschen und grölen. Sicher, die zugespitzte Satire der Show ist zur Unterhaltung gedacht und über vieles sollte man lachen.
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Nur ist der gestrige Tag eher ein Grund zu Heulen, ein Grund zum öffentlichen Aufschrei -ja zum Aufruhr- anstelle Quotensteigerung für ein TV-Satiremagazin.

Der 22.5.2015 ist ein weiterer Meilenstein des Neoliberalismus und gleichzeitig markiert er das Datum des kompletten Untergangs der einstmaligen Vertretung der Arbeiterbewegung.

Wenn jetzt nicht jedem klar geworden ist, dass die beiden “Volksparteien” zu Lobbyisten der Wirtschaft mutiert sind, die den Wählerauftrag mit Füßen treten, dem ist nicht mehr zu helfen. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland endlich einen demokratischen Neuanfang. Mit den Figuren und Organisationen aus dem durch unsere Steuergelder finanzierten Politbetrieb von SPD bis AfD ist “kein Staat mehr zu machen”. Willkommen in einer Wirtschaftsdiktatur, die ihre Befehlszentrale im Ausland hat und geostrategische Erfüllungsgehilfin der USA ist. Werden Wahlen in Deutschland noch etwas daran ändern können?

eim Kommentar von Hans-Udo Sattler

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Quellen – weiterführende Links

Foto: © Klaus-Uwe Gerhardt / Pixelio.de
Video: Youtube.de / “heute show: ANDREA NAHLES, du kleines Tarifflittchen!”
(1) Tagesspiegel.de „Ein schwarzer Tag für die Grundrechte“


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